OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 5/15, Urteil vom 03.03.2016 Amtliche Leitsätze: Eine Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche oder versuchte Ausführung einer Straftat liegt nicht vor, wenn der Versicherte durch Maßnahmen der Strafverfolgung (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft) seelische Schäden davon trägt, die ihm die Ausübung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit unmöglich machen. Einer Leistungspflicht des Versicherers wegen Berufsunfähigkeit steht nicht entgegen, dass der Versicherte zum Zeitpunkt des Eintritts oder des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Braunschweig, Az: 3 U 62/14, Urteil vom 02.12.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil wird dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz die Klägerin 48 %, die Beklagte 52 % trägt. Die Kosten des Berufungsrechtszug trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Braunschweig sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus diesem Urteil […]
Oberlandesgericht Schleswig, Az: 16 U 50/15, Urteil vom 17.12.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 23.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
BGH, Az.: IV ZR 269/08, Urteil vom 30.03.2011 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Mit einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis bei einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag entscheidet der Versicherer nicht nur über den Grad der Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers, sondern zugleich auch über eine fehlende Verweisungsmöglichkeit. Eine Verweisungsmöglichkeit besteht nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers für diesen nicht mehr, wenn er im Leistungsanerkenntnis hierzu keine Ausführungen tätigt. Bereits bestehende, aber nicht wahrgenommene Verweisungsmöglichkeiten verliert der Versicherer auch für die […]
OLG Köln, Az: 20 U 209/11, Urteil vom 02.03.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.09.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 447/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in […]
OLG Bamberg, Az: 1 U 19/02, Urteil vom 10.10.2002 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Schweinfurt vom 21.12.2001 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. 4/315686/4338 weder durch die Anfechtung der Beklagten vom 17.1.2000 noch durch den Rücktritt der Beklagten vom 17.1.2000 erloschen ist. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Die Beschwer der Beklagten […]
Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 332/13, Urteil vom 24.09.2015 Die Klage wird als derzeit nicht fällig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Die 1962 geborene Klägerin beantragte am 08.03.2010 bei dem Beklagten den Abschluss einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Gesundheitsfragen in dem Versicherungsantrag verneinte die Klägerin. Der Beklagte […]
Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 124/14, Urteil vom 04.12.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus dem Versicherungsvertrag Nr. ######## rückwirkend ab dem 1.4.2011 sowie fortlaufend bis zum 1.6.2018 monatlich eine Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 687,63 € (in Worten: sechshundertsiebenundachtzig 63/100 Euro) zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für den jeweiligen Betrag i.H.v. 687,63 € ab dem 4. Werktag […]
KG Berlin Az: 6 U 134/13 Urteil vom 08.07.2014 Leitsatz Die notwendigen Erhebungen des Versicherers zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG umfassen auch die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; ist dem Versicherer die Einholung von Informationen über Gesundheitsdaten des Versicherungsnehmers aus vorvertraglicher Zeit mangels Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherungsnehmers nicht möglich, ist dessen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht fällig. Aus § 213 VVG . […]
Oberlandesgericht Köln Az.: 20 U 164/10 Urteil vom 11.01.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Oktober 2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln ‑ 26 O 373/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht […]
OLG Koblenz Az.: 10 U 960/11 Urteil vom 01.06.2012 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2012 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 6. Juli 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1, Ziffer 5 und Ziffer 6 wie folgt teilweise berichtigt und abgeändert wird: die Beklagte wird […]
Der klagende Versicherungsnehmer hatte gegenüber der Versicherung im vorliegenden Fall die Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach seinem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung geltend gemacht. Wird ein Versicherungsnehmer mit Übersendung des Versicherungsscheins nicht in drucktechnisch deutlicher Form über sein Widerspruchsrecht hinsichtlich des Versicherungsvertrages belehrt oder werden ihm die Versicherungsbedingungen nicht übersandt, so kann er den Versicherungsvertrag auch nach Jahren noch widerrufen und die Versicherung […]
OLG Nürnberg Az: 8 U 2132/13 Urteil vom 24.03.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Ansbach vom 24.09.2013, Az. 3 O 321/13 Ver, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht Ansbach zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.575,77 € festgesetzt. […]
Die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig. Der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, ist zwar nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam und es liegt auch keine unzulässige Umgehung vor, jedoch kann der Versicherungsnehmer die Kostenausgleichsvereinbarung kündigen. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach […]
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) gehört zu den Invaliditäsversicherungen. Sie wird auch als Zusatzversicherung (Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, kurz: BUZ) zu einer Renten- oder Lebensversicherung angeboten. Es ist auch möglich, die BU-Versicherung als selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Allgemeines zur Berufsunfähigkeitsversicherung Der Begriff „Berufsunfähigkeitsversicherung“ bezeichnet eine privatwirtschaftliche Versicherung. Für Personen, die vor dem 02. Januar 1961 geboren sind, gibt es allerdings noch den Begriff „Berufsunfähigkeit“ im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier gibt es niedrigere Leistungen und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Generell können […]
Stellt man einen Lebensversicherungsvertrag oder einen Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag beitragsfrei, so stellt die Weiterführung des Vertrages rechtlich gesehen den Neuabschluss des Vertrages dar, mit der Folge, dass die Versicherung eine erneute Gesundheitsprüfung vom Versicherungsnehmer verlangen kann bzw. die Weiterführung des Vertrages von einer neuen Gesundheitsprüfung des Versicherungsnehmers abhängig machen kann. Zudem ist der Versicherungsnehmer dazu verpflichtet, dem Versicherer inzwischen eingetretene Gefahr erhöhende Umstände (z.B. neue Erkrankungen etc.) anzuzeigen (BGH, Urteil vom 23.06.1993, Az.: IV ZR 37/92).
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt an die versicherte Person eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn diese nach Beginn der Versicherung berufsunfähig wird. Bei Abschluss des Versicherungsvertrages müssen alle Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag unbedingt wahrheitsgemäß beantwortet werden, da sonst die Versicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. von diesem zurücktreten kann. Berufsunfähig ist eine versicherte Person, wenn sie ihren zuletzt ausgeübten Beruf, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr ausüben kann. […]
Eine Berufsunfähigkeit liegt in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht mehr zur Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit imstande ist, sondern auch dann, wenn die bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen beim Versicherungsnehmer eine Fortsetzung seiner Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Dieser Fall ist nicht nur dann gegeben, wenn sich die fortgesetzte Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers angesichts einer drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der Gesundheit und deshalb überobligationsmäßig darstellt, sondern […]
Gemäß den üblichen Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung liegt eine Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauernd zu mindestens 50 % außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, wobei unter dem Begriff „Beruf“ die bisherige Erwerbstätigkeit des Versicherten in seiner konkreten Ausgestaltung zu verstehen ist. Enthält eine Berufsunfähigkeitsversicherung eines Beamten keine „Beamtenklausel“ (Dienstunfähigkeit für spezielle Verwendungen) […]
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt an die versicherte Person eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn diese nach Beginn der Versicherung berufsunfähig wird. Berufsunfähig ist eine versicherte Person, wenn sie ihren zuletzt ausgeübten Beruf, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Maßgebend ist insoweit, wie sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der konkreten Berufsausübung bei der versicherten Person auswirken. In der Regel machen die Berufsunfähigkeitsversicherungen ihre Leistungspflicht von einer mind. […]
Unsere Hilfe im Versicherungsrecht
Egal ob Ihre Versicherung die Zahlung verweigert oder Sie Unterstützung bei der Schadensregulierung benötigen. Wir stehen Ihnen zur Seite.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!