LG Bielefeld – Az.: 18 O 180/16 – Urteil vom 08.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird bis zum 20.09.2017 auf bis 35.000,00 EUR, danach auf bis 30.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Versicherungsleistungen – Rentenleistungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – in Anspruch und begehrt […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Darmstadt – Az.: 9 O 199/14 – Urteil vom 09.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Hinsichtlich des Vertragsinhalts wird auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung (AVB) gemäß Anlage B 1 und den Versicherungsschein vom 05.03.2001 gemäß Anlage K […]
LG Bielefeld – Az.: 8 O 181/15 – Urteil vom 10.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit dem 01.07.1993 eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Hiernach beträgt die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente vierteljährlich 1.903,50 EUR. Vereinbart wurden die Bedingungen für […]
LG Aachen – Az.: 9 O 258/18 – Urteil vom 11.04.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.193,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 596,51 € für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.07.2018 sowie aus 1.193,02 € seit dem 01.08.2018 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin monatlich im Voraus, erstmals zum 01.09.2018, einen Betrag von 596,51 € zu zahlen, längstens bis zum 01.09.2041, jeweils nebst […]
Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 4 W 5/18 – Beschluss vom 14.03.2018 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 15. November 2017 wird, einschließlich des Antrages, der Klägerin für die Beschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen, zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe I. Die an gesunden Tagen mit dreißig Stunden pro Woche als … beschäftige Antragstellerin beabsichtigt, aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die Zahlung einer Rente […]
LG Itzehoe – Az.: 3 O 235/17 – Urteil vom 26.06.2019 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten unterhaltene fondsgebundene Risikoversicherung G. P. mit Einschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung des Klägers mit der Versicherungsnummer … seit dem 01.08.2011 ununterbrochen unverändert fortbesteht und nicht durch den erklärten Rücktritt beendet worden und auch nicht durch die Anfechtungserklärungen der Beklagten, insbesondere vom 18.10.2016 sowie aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 05.09.2017 sowie aus den Schreiben der Prozessbevollmächtigten der […]
Wann ist ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam? Menschen, die aufgrund einer Langzeiterkrankung berufsunfähig werden, können, sofern sie über eine entsprechende Berufsunfähigkeitsversicherung verfügen, auf diese Versicherung auch zurückgreifen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt auf der Grundlage des Versicherungsvertrages den vereinbarten Betrag an den Versicherungsnehmer aus. Zumeist erfolgt diese Auszahlung auf der Basis von monatlichen Leistungen, welche jedoch ein Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers seitens des Versicherungsgebers voraussetzt. Ein derartiges Anerkenntnis wird in der Regel nach einem […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 30/19 – Beschluss vom 11.09.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 10.635,91 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien ursprünglich bestehender Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung trotz einer von der Beklagten erklärten […]
LG Offenburg – Az.: 2 O 49/19 – Urteil vom 11.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 36.896,38 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung zu Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. Für den 1966 geborenen Kläger, der bis April 2018 in Vollzeit als […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 390/18 – Urteil vom 05.11.2019 zur Feststellung der Berufsunfähigkeit; Erfassung des allgemeinen Funktionsniveaus nach der sog. I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des LG Dresden vom 31.01.2018, Az. 8 O 2021/15, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des Betrages abwenden, wenn […]
LG Bielefeld – Az.: 18 O 18/19 – Urteil vom 22.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger hat bei dem Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. xxxxxxx abgeschlossen auf der Grundlage des Versicherungsscheines vom xx.x.xxxx. Versicherungsbeginn ist der xx.xx.xxxx, Versicherungsende der xx.xx.xxxx. Bestandteil der Versicherung sind die Allgemeinen Bedingungen für […]
LG Offenburg – Az.: 2 O 443/18 – Urteil vom 27.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.999,72 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 999,99 EUR seit dem 1. jedes Monats ab dem 01.06.2017 bis zum 01.09.2019. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 987,28 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 35,26 EUR […]
LG Landshut – Az.: 73 O 3885/18 – Beschluss vom 03.12.2019 1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss aus dem Endurteil des Landgerichts Landshut vom 18.10.2019 wie folgt geändert: Der Streitwert wird auf 18.607,26 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Streitwertbeschwerde nicht abgeholfen. Gründe I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages. Die Parteien waren seit Ende 2014 über einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr. XY miteinander verbunden. Im Jahr 2015 verunfallte […]
LG Cottbus – Az.: 6 O 444/18 – Urteil vom 09.01.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.350,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 28.350,92 € festgesetzt. […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 42/19 – Urteil vom 12.02.2020 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 14 O 219/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 71/19 – Urteil vom 14.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 66.843,60 (in Worten: sechsundsechzigtausendachthundertdreiundvierzig 60/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils € 13.368,72 seit dem 01.03.2018, aus weiteren € 13.368,72 seit dem 01.06.2018, aus weiteren € 13.368,72 seit dem 01.09.2018, aus weiteren € 13.368,72 seit dem 01.12.2018 und aus weiteren € 13.368,72 seit dem 01.03.2019 zu zahlen. 2. […]
LG Offenburg – Az.: 2 O 312/18 – Urteil vom 28.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Versicherungsschein-Nr. …2 eine monatliche Rente beginnend ab dem 01.06.2018 längstens bis zum 01.03.2029 in Höhe von 883,05 € zu gewähren, zahlbar monatlich im Voraus zum 3. Werktag eines jeden Monats. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin von der Prämienzahlung zum vorgenannten Versicherungsvertrag auch über den 01.06.2018 hinaus bis längstens zum 01.03.2029 […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 916/20 – Beschluss vom 26. März 2020 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.02.2020, Az. 2 O 4446/19, in Ziffer II. (betreffend Wertfestsetzung) abgeändert: 1. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 14.083,94 € festgesetzt. Ein überschießender Vergleichswert besteht nicht. Die weitergehende Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird zurückgewiesen. Gründe I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwertes durch […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 37/20 – Beschluss vom 03.04.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen fünf Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung aufgrund mündlicher […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 54/18 – Beschluss vom 06.05.2020 Der Senat erwägt nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.07.2018 – N 4 O 47/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 05.08.2015 verstorbenen Ehemannes B. S.. Sie macht für die […]
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