LG Dortmund – Az.: 2 O 210/14 – Urteil vom 03.03.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.233,88 EUR (in Worten: einundzwanzigtausendzweihundertdreiunddreißig 88/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins auf jeweils Teilbeträge von 1.179,66 EUR seit dem jeweiligen Monatsersten ab 01.02.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger ab 01.08.2014 längstens bis zum 01.04.2032 monatlich 1.179,66 EUR zu zahlen, zahlbar bis spätestens zum Monatsersten nebst Zinsen […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
Ansprüche bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit wegen psychischen Erkrankungen wie Depressionen u.a Die Gründe für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit sind seit jeher überaus vielfältig. Nicht immer sind diese Gründe jedoch auf den ersten Blick für einen Arzt ersichtlich, da sie auch nicht immer nur rein körperlicher Natur sind. War in früheren Tagen noch das klassische Rückenleiden der häufigste Grund für die Berufsunfähigkeit, so hat sich dies im Verlauf der Zeit massiv verändert. Dies ist nicht weiter […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 220/11 – 98 – Beschluss vom 20.10.2011 1. Das Verfahren wird dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 8.8.2011 – 12 O 384/10 – wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 4. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.011,60 € festgesetzt. 5. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger hat im vorliegenden […]
OLG Frankfurt – Az.: 14 W 84/11 – Beschluss vom 28.10.2011 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 06.09.2011 in der Fassung des Beschlusses über die teilweise Nichtabhilfe vom 24.10.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert für den ersten Rechtszug bis zu 50.000 EUR beträgt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe 1. Mit ihrer am 27.03.2008 eingereichten Klage nimmt die Klägerin […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 123/09 – 31 – Urteil vom 30.11.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 47/05 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 27/15 – Urteil vom 26.04.2017 1. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 30.04.2015 – 14 O 245/10 – wird die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 8.553,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.08.2010 zu zahlen; b) dem Kläger ab September 2010 Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 610,94 € aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag, Versicherungs-Nr. … bis längstens 01.07.2021 […]
Nachdem das Versicherungsvertragsgesetz (Kurzform: VVG) mit dem 01/01/08 aktualisiert wurde gab es dementsprechend auch Änderungen, welche die Versicherungsnehmer unmittelbar betrafen. Eine wesentliche Änderung des VVG bezog sich auf die nunmehr gesetzlich normierte Option des Versicherungsgebers, ein Leistungsanerkenntnis gem. § 173 Absatz 2 VVG) nunmehr auch mit einer zeitlichen Befristung abzugeben. Was sich zunächst nach einer kleinen Änderung anhört, hat in Wahrheit jedoch eine enorm große Auswirkung, da es diesbezüglich keinerlei Rechtssprechung gab. Das Landgericht Dortmund, […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 556/11 – Beschluss vom 12.01.2012 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 13. Februar 2012. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 169/11 – Urteil vom 13.01.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in […]
LG Gera – Az.: 3 O 1524/11 – Beschluss vom 21.02.2012 Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 23.12.2012 wird nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Thüringer Oberlandesgericht vorgelegt. Gründe Die mit der Beschwerdeschrift vom 09.01.2012 – eingegangen beim Landgericht Gera am 18.01.2012 – vorgetragenen Tatsachen rechtfertigen eine Gewährung von Prozesskostenhilfe auch für den geänderten Antrag auf laufende Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht. Nach wie vor hat der […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 390/12 – Beschluss vom 22.03.2012 I. Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.12.2011, korrigiert mit Beschluss vom 22.12.2011, wie folgt geändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 74.648,56 € festgesetzt. II. Der Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.12.2011, korrigiert mit Beschluss vom 22.12.2011, wird von Amts wegen weiterhin wie folgt geändert: Der überschießende Streitwert wird auf 8.903,08 € festgesetzt. […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 390/12 – Beschluss vom 18.04.2012 Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22.03.2012 wird zurückgewiesen. Gründe Mit Beschluss vom 22.03.2012 wurde u.a. abgelehnt, einen überschießenden Vergleichswert insoweit festzusetzen, als mit der Klage nur im Wege eines Feststellungsantrages die Leistungspflicht für die Zukunft geltend gemacht wurde, sich die Beklagte im Wege eines Abgeltungsvergleiches aber zu einer Zahlung verpflichtet hat. Ein Mehrwert des Vergleiches in […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 138/10 -Urteil vom 23.05.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 09.09.2010 – 1 O 74/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann eine Vollstreckung des Klägers abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 137/17 – Urteil vom 17.04.2019 I. Auf die klägerische Berufung wird das am 09.10.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 12 O 382/15 – teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – A. die Beklagte verurteilt, dem Kläger zu zahlen 1. € 30.132,76 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 22.03.2017 und 2. ab dem 01.01.2016 bis […]
In der heutigen Zeit ist eine lückenlose Versicherung gegen alle erdenklichen Risiken, die im Alltag lauern können, immens wichtig. Da ein Mensch für gewöhnlich seinen Lebensunterhalt durch die Erwerbstätigkeit bestreitet gehört die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu den sogenannten Grundversicherungen. Es gibt zwar in Deutschland keine gesetzliche Verpflichtung für den Abschluss einer derartigen Versicherung, doch ist sie immens wichtig und kann im Zweifel sogar die wirtschaftliche Existenz des Versicherungsnehmers sichern. In der gängigen Praxis besitzt ein Versicherungsnehmer […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 23/12 – Urteil vom 26.09.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2011 einen Betrag in Höhe von 47.125,62 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 21.896,48 Euro seit dem […]
LG Potsdam – Az.: 6 O 311/11 – Urteil vom 27.09.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.139,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 24.305,82 € seit dem 07.04.2011 und aus jeweils 3.472,26 € seit dem 01.05.2011, 01.06.2011, 01.07.2011, 01.08.2011, 01.09.2011 und 01.10.2011 zu zahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.11.2011 bis zum Wegfall dessen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit, längstens bis zum Vertragsende […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 3404/16 – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Beklagte hat dem Kläger rückständige Berufsunfähigkeitsrenten für den Zeitraum Februar 2016 bis inklusive Mai 2016 in Höhe von monatlich 204,00 €, mithin insgesamt 816,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.06.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger ab 01.06.2016, längstens bis zum 30.6.2047 eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 204,00 €, monatlich […]
OLG Jena – Az.: 4 U 740/13 – Urteil vom 29.03.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15.08.2013, Az. 8 O 1952/12, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: (1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 66.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.500,00 € seit dem 02.04.2009, 03.05.2009, 03.06.2009, 03.07.2009, 03.08.2009, 03.09.2009, 03.10.2009, 03.11.2009, 03.12.2009, 03.91.2010, 03.02.2010, 03.03.2010, 03.04.2010, […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 248/12 – Urteil vom 26.02.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.05.2012 – 14 O 310/11 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Parteien über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vom 1.12.1998 – Versicherungsschein Nr. … – fortbesteht und nicht durch die Anfechtungserklärung der Beklagten vom 19-09.2011 unwirksam geworden ist. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz trägt […]
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