OLG Dresden – Az.: 4 U 1519/17 – Urteil vom 27.03.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.08.2017 – Az. 8 O 2611/12 – in Ziffern 1. und 2. wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag i.H.v. 13.000,00 EUR seit dem 29.09.2012, sowie aus weiteren 1.000,00 EUR seit dem 30.09.2012 und aus […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Celle – Az.: 8 U 250/17 – Urteil vom 09.04.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen sowie unter vollständiger Zurückweisung der Anschlussberufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49.200,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 26.400,00 € seit dem […]
LG Köln – Az.: 26 O 360/16 – Urteil vom 09.04.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Der Kläger schloss bei der Beklagten mit Wirkung vom 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) ab (Versicherungsnummer: ######). Die BUZ sah bei Eintritt bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 156/16 – Urteil vom 20.04.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg – 2. Zivilkammer – vom 8. November 2016 – 2 O 90/16 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die […]
OLG Köln – Az.: 20 U 10/15 – Urteil vom 20.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 26 O 378/06 – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfange abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des […]
LG Köln – Az.: 23 O 284/17 – Urteil vom 25.04.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 48.756,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.12.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen in […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 75/17 – Urteil vom 27.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das am 28.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und hinsichtlich der Beklagten zu 3) – unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen – wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin 100.127,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 178/16 – Urteil vom 04.05.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Vers.-Nr. 6.5116181.49 für die Zeit vom 01.10.2008 eine Rente in Höhe von monatlich 517,90 EUR bis zum 01.12.2027 oder, sofern der Kläger vor dem 01.12.2027 wieder berufsfähig werden oder versterben sollte, bis zu diesem […]
LG Kleve – Az.: 6 O 90/14 – Urteil vom 14.06.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.000,- EUR seit dem 01.09.2012, aus weiteren 1.000,- EUR seit dem 01.10.2012, aus weiteren 1.000,- EUR seit dem 01.11.2012, aus weiteren 1.000,- EUR seit dem 01.12.2012, aus weiteren 1.000,- EUR seit dem 01.01.2013, aus weiteren 1.000,- EUR seit dem 01.02.2013, aus weiteren 1.000,- EUR seit dem […]
OLG Frankfurt – Az.: 14 U 13/17 – Urteil vom 21.11.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 23.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
LG Itzehoe – Az.: 3 O 235/17 – Urteil vom 26.06.2019 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten unterhaltene fondsgebundene Risikoversicherung G. P. mit Einschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung des Klägers mit der Versicherungsnummer … seit dem 01.08.2011 ununterbrochen unverändert fortbesteht und nicht durch den erklärten Rücktritt beendet worden und auch nicht durch die Anfechtungserklärungen der Beklagten, insbesondere vom 18.10.2016 sowie aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 05.09.2017 sowie aus den Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom […]
LG Paderborn – Az.: 3 O 215/18 – Urteil vom 23.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert wird auf bis zu 25.000 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche gegen den beklagten Versicherungsvertreter aus einer behaupteten Falschberatung geltend. Der als Versicherungsvertreter verschiedener Versicherungsgesellschaften auftretende Beklagte suchte den Kläger auf dessen Wunsch am 30.11.2007 […]
KG Berlin – Az.: 6 U 45/18 – Beschluss vom 23.10.2018 Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten je zur Hälfte zu tragen. Der Streitwert wird in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 1. März 2018 für beide Rechtszüge auf 1.000,- EUR festgesetzt. Gründe Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 410/17 – Urteil vom 25.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am … geborene Kläger unterhielt bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit dem 01.11.2002 eine dynamische Berufsunfähigkeitsversicherung. Vereinbart wurden unter anderem eine Laufzeit bis zum 01.11.2028, sowie ab 01.11.2008 eine Jahresrente in Höhe von 21.227,30 EUR und ein Monatsbeitrag […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 61/17 – Urteil vom 21.11.2018 Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 21.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Aktenzeichen: 4 O 320/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage und Widerklage im Übrigen wird die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.09.2012 – Aktenzeichen: 6 O 311/11 ab dem 01.05.2014 für unzulässig erklärt und der Kläger verurteilt, an die Beklagte […]
Einholung eines ergänzenden Gutachtens zu Arbeitsmarkt OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 152/16 – Urteil vom 13.12.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.09.2016 – Me 4 O 368/14 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.325,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12.12.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte […]
Ein-Personen-Unternehmen Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 52/18 – Urteil vom 19.12.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 6 O 160/14 – nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Cottbus zurückverwiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten. III. Das Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 38/18 – Urteil vom 19.12.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages […]
OLG Dresden – Az.: 4 W 1160/18 – Beschluss vom 09.01.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5.11.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer bei der Antragsgegnerin gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Er wurde bei der Explosion eines Feuerwerkskörpers am 29.1.2016 beim Anmarsch mit einer Gruppe weiterer Fußballfans zu einer Begegnung zwischen XYX und dem YYY verletzt. Die Explosion führte zu einem Abriss des […]
LG Heidelberg – Az.: 4 O 165/16 – Urteil vom 25.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsnummer (…), Leistungen in Höhe von monatlich 1.429,42 € für den Zeitraum vom 01.November 2015 bis längstens zum 01.März 2028, zahlbar monatlich im Voraus zu bezahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.429,42 € seit dem 19. März 2016, aus weiteren 1.429,42 € seit dem 01. April […]
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