LG Heidelberg, Az.: 1 O 83/10, Urteil vom 25.03.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Risikolebensversicherung, Versicherungsnr. …, Leistungen in Höhe von monatlich 1.900,28 € zuzüglich der jährlichen Überschussbeteiligung für den Zeitraum vom 01. August 2008 bis längstens zum 30. April 2025, zahlbar vierteljährlich im Voraus, zu bezahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.700,84 € seit dem 01. August 2008, aus weiteren 5.700,84 […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Osnabrück, Az.: 9 OH 136/11, Beschluss vom 06.02.2012 Der Antrag des Antragstellers auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf (24.000,00 € x 3,5 =) 84.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller unterhält bei der Antragsgegnerin eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Er behauptet und macht glaubhaft, er sei über den 30.09.2010 hinaus infolge einer Körperverletzung ununterbrochen zu (mehr als) 50 % außerstande, seinen Beruf als selbständiger Schilder- und Lichtreklamehersteller (Werbetechnik) wettbewerbsmäßig […]
Rechtsschutzversicherung: Einhaltung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung eines Versicherungsfalls
LG Frankfurt, Urteil vom 20.07.2012 Aktenzeichen: 2-8 O 37/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Rechtsschutz für den Versicherungsfall vom 20.07.2011 (Klage gegen die … Lebensversicherung AG Schadennummer der Beklagten: … E) aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages Nr. … zu gewähren. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand […]
LG Dresden, Az.: 8 S 625/12 Urteil vom 31.05.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 27.09.2012 (Az.: 12 C 152/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird […]
LG Berlin, Az.: 23 O 87/12 Urteil vom 19.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.380,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01. Februar 2012 längstens bis zum 01. Oktober 2028 eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.383,79 EUR zu zahlen. 3. Die Beklagte wird schließlich verurteilt, die Klägerin ab dem […]
LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 4/14 Urteil vom 21.07.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine fortlaufende monatliche Berufsunfähigkeitsrente von 1.156,66 €zu zahlen beginnend ab dem 01.11.2013, fällig zum ersten Tag des jeweiligen Kalendermonats, längstens aber bis zum Ablauf der Leistungspflicht aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, VS: … am 31.07.2022 sowie als Nebenforderung 2.251,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird […]
LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 203/15 Urteil vom 11.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 13.270,95 Euro zu bezahlen nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.537,95 Euro seit dem 1. Mai 2015, aus 1.537,95 Euro seit dem 1. Juni 2015, aus 1.537,95 Euro seit dem 1. Juli 2015, aus 1.537,95 Euro seit dem 1. August 2015, aus 1.537,95 Euro seit dem 1. September 2015, aus […]
LG Berlin, Az.: 15 O 300/13 Urteil vom 11.03.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Mitgliedern des Vorstandes, zu unterlassen, 1. beim Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern über fondsgebundene Lebensversicherungen folgende (oder inhaltsgleiche) Klauseln in […]
LG Stuttgart, Az.: 16 O 483/13 Urteil vom 26.08.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.971,08 EUR zu bezahlen, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.409,98 EUR seit 01.06.2013 sowie aus jeweils weiteren 712,22 EUR seit 01.07.2013, 01.08.2013, 01.09.2013, 01.10.2013 und 01.11.2013. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 2/07 Urteil vom 09.01.2008 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2006, 14 O 77/03, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. 4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 132.462,72 […]
LG Osnabrück, Az.: 9 OH 136/11 Beschluss vom 06.02.2012 Der Antrag des Antragstellers auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf (24.000,00 € x 3,5 =) 84.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller unterhält bei der Antragsgegnerin eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Er behauptet und macht glaubhaft, er sei über den 30.09.2010 hinaus infolge einer Körperverletzung ununterbrochen zu (mehr als) 50 % außerstande, seinen Beruf als selbständiger Schilder- und Lichtreklamehersteller (Werbetechnik) wettbewerbsmäßig […]
OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 140/08, Urteil vom 19.02.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 3. August 2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. […]
LG Kiel, z.: 17 O 169/13, Urteil vom 28.05.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Der Kläger ist Hals-Nasen-Ohren-Arzt (im Folgenden: HNO-Arzt). Er zog sich bereits im Jahr 1988 bei einem Segelunfall eine Schulterverletzung zu, die sich im Laufe der […]
LG Saarbrücken, Az.: 12 O 296/03, Urteil vom 30.07.2004 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Kostenbetrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger beantragte bei der Beklagten unter dem 17.6.1997 den Abschluss einer Lebensversicherung unter Einschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Beim Ausfüllen des Formulars war dem Kläger der Zeuge … behilflich, ein Nachbar des Klägers, der nebenberuflich im […]
OLG Köln, Az.: 5 U 44/07, Beschluss vom 28.06.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.1.2007 – 26 O 666/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gründe Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des […]
BGH, Az.: IV ZR 535/15, Urteil vom 19.07.2017 Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann (im Fall: Tragen schwerer Lasten), wenn es sich hierbei nicht um eine abtrennbare Einzelverrichtung handelt, sondern diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist.
OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 32/14, Urteil vom 07.04.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.06.2014 – 12 O 175/10 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich die Feststellung in Ziffer 3 des Tenors des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 25.06.2014 auf den Zeitraum ab März 2014 bezieht. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1772/16, Urteil vom 27.06.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 13.12.2016 – Az. 3 O 863/16 – einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 42.226,00 […]
OLG Dresden, Az: 4 U 1460/16, Urteil vom 06.06.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.9.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten bestehende Berufsunfähigkeitsversicherung der Klägerin Nr. x-xx.xxx.xxx.x unverändert fortbesteht und durch Anfechtung/Rücktritt/Vertragsanpassung der Beklagten vom 17.9.2014 nicht beendet oder verändert wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.358,86 € nebst Zinsen […]
Anfechtung wegen falscher Gesundheitsangaben nach 10 Jahren vorbei Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 277/14, Urteil vom 25.11.2015 Leitsatz: Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. November […]
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