KG Berlin, Az.: 6 U 64/18, Beschluss vom 13.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 23 O 238/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 105% des […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
BGH, Az.: IV ZR 235/18, Urteil vom 09.10.2019 Leitsatz Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 12. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an […]
Oberlandesgericht Celle, Az.: 8 U 139/18, Urteil vom 19.11.2018 In dem Rechtsstreit vom 29. Oktober 2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Mai 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 51.734,02 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen […]
OLG Dresden, Az.: 4 W 1160/18, Beschluss vom 09.01.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5.11.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer bei der Antragsgegnerin gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Er wurde bei der Explosion eines Feuerwerkskörpers am 29.1.2016 beim Anmarsch mit einer Gruppe weiterer Fußballfans zu einer Begegnung zwischen XYX und dem YYY verletzt. Die Explosion führte zu einem Abriss des Daumens und […]
OLG Dresden, Az.: 7 U 1220/12, Urteil vom 29.05.2013 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 27.06.2012 – Az: 8 O 89/11 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil […]
OLG Braunschweig, Az.: 11 U 94/18, Beschluss vom 28.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Versicherungsmakler auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus dem zwischen ihnen bestehenden Maklervertrag in Anspruch. Der Kläger war als Postbote bei der D. tätig. Er unterhielt eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der C. […]
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Vergleichsabschluss und übereinstimmende Erledigungserklärung
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 11 U 124/17, Beschluss vom 14.11.2018 I. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen und diejenigen des Teilvergleichs der Parteien vom 17.10.2018 werden gegeneinander aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Gebührenstreitwert für die zweite Instanz wird auf bis zu € 10.000,00 festgesetzt. Gründe I. Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – entsprechend § 313aAbs. 1 Satz 1 i.V. m. § 540Abs. 2 und § 574 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 44/17, Urteil vom 27.03.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.6.2017 – Az: 14 O 298/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1515/18, Urteil vom 19.02.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.9.2018 – 3 O 1411/18 – aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 72.060,03 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt Leistungen aus […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 23/16, Urteil vom 09.05.2018 I. Die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten gegen das am 15. April 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 31/14 – werden jeweils zurückgewiesen. II. Die Kosten des ersten Rechtszuges sind vom Kläger zu 69 Prozent und von der Beklagten zu 31 Prozent zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 88 Prozent und die Beklagte zu 12 Prozent. […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 37/17, Urteil vom 14.03.2018 I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. April 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 227/16 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.163,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Versicherungsleistungen, […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 204/14, Urteil vom 30.09.2014 I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.04.2014 – 2 O 224/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit erweiterten Leistungen (Golden BUZ) zur Leibrentenversicherung auf ein Leben mit aufgeschobener Rentenzahlung, Rentengarantie und Beitragsrückgewähr […]
Wann tritt bei einer Berufsunfähigkeit der Versicherungsfall ein? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt ein? Die Berufsunfähigkeit ist ein Risiko, welchem jeder Arbeitnehmer im Endeffekt ausgesetzt ist. Bedingt durch den Umstand, dass die meisten Menschen ihr ganzes Leben auf das Erwerbseinkommen aufgebaut haben, sollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung zum Standard gehören. Durch die Berufsunfähigkeit kann auch im Fall einer Berufsunfähigkeit der Lebensunterhalt gesichert werden, sofern jedoch einige Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Berufsunfähigkeit zahlt im Fall einer Berufsunfähigkeit eine […]
KG Berlin, Az.: 6 U 109/13, Beschluss vom 06.03.2015 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Zum Sachverhalt – unstreitiges Vorbringen, streitiger Vortrag sowie die im ersten Rechtszug gestellten Anträge – wird auf den […]
LG Ulm, Az.: 3 O 254/11, Urteil vom 23.03.2015 1. Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag zur Versicherungsschein-Nummer LV431281310 nicht durch die Anfechtungs- und Rücktrittserklärung der Beklagten vom 16.07.2009 beendet ist, sondern fortbesteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 92 Prozent, die Beklagte 8 Prozent. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu […]
OLG München, Az.: 14 U 4138/14, Endurteil vom 07.05.2015 Leitsatz: Zur Frage in wieweit nach anerkannter Berufsunfähigkeit im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Aufnahme einer konkreten Tätigkeit berücksichtigt werden kann, die nur aufgrund einer inzwischen erfolgten Umschulung ausgeübt werden kann. In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 14. Zivilsenat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.04.2015 folgendes 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 02.10.2014, Az. 091 O 671/14, […]
LG Bad Kreuznach, Az.: 3 O 1/15, Urteil vom 06.05.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.08.2014 bis längstens zum 01.08.2030 aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu Lebensversicherung Nr. 251 604 014 vom 11.09.1985 eine entsprechend diesem Vertrag dynamisierte Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von mindestens 1.840,65 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine rückständige Rente in Höhe von 1.840,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
OLG Stuttgart, Az.: 7 U 49/15, Urteil vom 06.08.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen – 1 O 375/13 – vom 3. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 53/13, Urteil vom 12.08.2015 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.06.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 197/11 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in […]
OLG Frankfurt, Az.: 12 U 144/12, Urteil vom 15.10.2015 1. Das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2012 (Az. 27 O 416/11) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Januar 2013 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7631,80 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 26.1.2012 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die bereits gezahlten Beiträge zur Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit der Nr. […]
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