LG Münster, Az.: 115 O 133/16, Urteil vom 30.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung unter der Vers.-Nr. … … (Versicherungsschein v. 02.07.2004, Anl. K 1, Bl. 19 f. d. A.). Den […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Berufsunfähigkeit eines Beamten bei Entlassung aus dem Dienst
OLG Düsseldorf, Az.: I-4 U 195/16, Beschluss vom 13.02.2017 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.03.2017. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 52.326,50 Euro festgesetzt. Gründe Die Berufung der Klägerin gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche […]
KG Berlin, Az.: 6 U 9/16, Beschluss vom 28.02.2017 Die Berufungen der Kläger gegen das Teil- und Schlussurteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2015 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufungen waren durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Zu den rechtlichen Erwägungen des Senats wird auf den Beschluss vom 3. Januar 2017 verwiesen. Das weitere Vorbringen der Kläger […]
OLG Frankfurt, Az.: 12 U 47/14, Urteil vom 28.02.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.2.2014 (Az. 27 O 139/13) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % der aus dem Urteil vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
OLG Köln, Az.: 20 U 169/16, Beschluss vom 06.03.2017 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 1. September 2016 – 9 O 262/15 – ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, […]
OLG Dresden, Az.: 4 W 1091/18, Beschluss vom 19.12.2018 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 04.10.2018 – 3 O 2923/17 – aufgehoben und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die I. Instanz bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt L… aus Köln zu den Kosten eines in Leipzig ansässigen Rechtsanwaltes beigeordnet. Gründe I. Der am 20.01.1983 geborene Antragsteller schloss zum 01.12.2011 bei der Antragsgegnerin eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.000,00 € monatlich zuzüglich […]
LG Landshut, Az.: 73 O 2197/18, Urteil vom 15.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 21.642,48 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung. Der Kläger hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau zunächst mit Vertrag vom 03.08.2007 ein bei der … […]
OLG Hamm, Az.: 26 U 40/14, Urteil vom 06.11.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. Februar 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund – 2 O 421/11 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 974/02, Urteil vom 24.06.2005 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 191/15, Beschluss vom 13.11.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern […]
OLG Köln, Az.: 20 U 170/09, Urteil vom 13.05.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 26 O 9/07 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.016,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.533,88 EUR seit dem 1. April […]
OLG Celle, Az.: 8 U 70/16, Urteil vom 08.09.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. April 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.683,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.07.2015 eine monatliche (Gesamt-)Rente in Höhe von 1.634,21 […]
Ab wann tritt bei Berufsunfähigkeit der Versicherungsfall ein und welche Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein? Die Berufsunfähigkeitsversicherung kann vorsorglich für den Fall eines Falles bei dem Menschen den Lebensunterhalt absichern, da der Versicherungsgeber an den Versicherungsnehmer dann eine entsprechende Rente zahlt. Hierfür müssen jedoch ganz bestimmte Voraussetzungen vorliegen und zudem ist auch der Zeitpunkt entscheiden. Die Frage, welche Voraussetzungen für den Versicherungseintritt überhaupt vorliegen müssen und von welchem Zeitpunkt an der Versicherungsgeber eigentlich zahlt, ist […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 W 7/15, Beschluss vom 31.3.2015 1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 2015 – 10 O 369/14 – dahin abgeändert, dass der Mehrwert des mit Beschluss vom 30. Januar 2015 festgestellten Prozessvergleichs auf EUR 3.868,96 festgesetzt wird. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Parteien streiten um den Mehrwert eines in einem […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: I-20 W 13/12, Beschluss vom 27.04.2012 Auf die Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Beschwerde der Klägervertreter wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold vom 08.12.2011 wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Rechtsstreit beträgt 59.050,65 €; der Gegenstandswert des Vergleiches beträgt 70.925,06 €. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Wertes von Rechtsstreit und Vergleich. Im Einzelnen geht es um Folgendes: […]
LG Hamburg, Az.: 332 O 62/16, Urteil vom 09.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zur Versicherungsnummer… 12.118,88 € zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf jeweils 1.514,86 € ab dem 2.10., 3.11., 2.12.2015, 5.1., 2.2., 2.3., 2.4. und 3.5.2016, 2. Es wird festgestellt, dass die Klausel § 11 der „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung der Tarifgruppe SBU 07 – Ausfertigungstag 24.11.2007“ […]
OLG Frankfurt, Az.: 7 U 11/15, Urteil vom 09.11.2016 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 23.12.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien bestehende Berufsunfähigkeitsversicherung (Nr. …) nicht durch die Erklärungen der Beklagten vom 20.07.2011 und vom 14.06.2012 beendet wurde, sondern unverändert fortbesteht. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 41.916,67 […]
OLG Oldenburg, Az.: 5 U 84/16, Urteil vom 07.12.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts A. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Leistungspflicht der Beklagten aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter der Versicherungsnummer (….) unverändert fortbesteht und insbesondere nicht aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 28. April 2015 wegen der von der Beklagten behaupteten vergleichbaren Tätigkeit des […]
OLG Saarbrücken, Az.: 5 W 5/18, Beschluss vom 25.01.2018 In dem Prozesskostenhilfeverfahren…………..beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.12.2017 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22.11.2017 -Az: 14 O 37/17 dahingehend geändert, dass dem Antragsteller für seine Anträge aus dem Klageentwurf vom 15.02.2017 (Blatt 3 d.A.) Prozesskostenhilfe für die erste Instanz ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. W. bewilligt wird. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: Der Antragsteller begehrt […]
Zeitlich befristetes Leistungsanerkenntnis eines Versicherers Zum 01. Januar 2008 wurde eine entscheidende Änderung im Versicherungsvertragsgesetz gesetzlich verankert, die gravierende Auswirkungen auf die Versicherungsnehmer genommen hat. Durch das aktuelle VVG wurde den Versicherungsgebern die Möglichkeit gegeben, eine Leistungsanerkennung auch unter dem Status der zeitlichen Befristung zu erteilen. Die entsprechende Grundlage hierfür findet sich im § 173 Absatz 2 des besagten Versicherungsvertragsgesetzes wieder. Im Jahr 2015 wurde diese Änderung noch einmal gerichtlich von dem Landgericht Dortmund, welches […]
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