OLG Dresden, Az: 4 U 1460/16, Urteil vom 06.06.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.9.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten bestehende Berufsunfähigkeitsversicherung der Klägerin Nr. x-xx.xxx.xxx.x unverändert fortbesteht und durch Anfechtung/Rücktritt/Vertragsanpassung der Beklagten vom 17.9.2014 nicht beendet oder verändert wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.358,86 € nebst Zinsen […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
Anfechtung wegen falscher Gesundheitsangaben nach 10 Jahren vorbei Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 277/14, Urteil vom 25.11.2015 Leitsatz: Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist des § 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. November […]
Eine längere Erkrankung, die zu vorübergehender Arbeitsunfähigkeit führt, ist für Betroffene mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden. Zwar zahlt der Arbeitgeber bei Krankheit das Gehalt bis zu sechs Wochen weiter. Danach übernimmt jedoch die Krankenkasse. Sie zahlt das sogenannte Krankengeld, das allerdings nur einen Anteil des bisherigen Einkommens beträgt. Die daraus resultierende Einkommenslücke müssen Betroffene selbst ausgleichen. Eine Möglichkeit um sich zu schließen bietet eine Krankentagegeld-Versicherung. Begriffe: Krankengeld vs. Krankentagegeld Die Begriffe Krankengeld und Krankentagegeld werden […]
Berufsunfähigkeitsversicherung: Auskunftspflicht und Falschangaben BGH, Az.: IV ZR 289/14, Urteil vom 22.02.2017 Leitsätze: 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt hat. 2a. Zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers […]
BGH, Az.: IV ZR 5/11, Beschluss vom 11.07.2012 Leitsatz: Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer zur Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht mehr in der Lage ist, sondern ist auch anzunehmen, wenn eine durch Medikamenteneinnahme indizierte Gesundheitsbeeinträchtigung eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Die Beweislast für die Umstände, aus denen sich eine derartige Unzumutbarkeit ergibt, trägt der Versicherungsnehmer (Festhaltung BGH, 27. Februar 1991, IV […]
OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 8/10, Urteil vom 08.12.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.12.2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen 3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe […]
Vorgaben für medizinischen Sachverständigen BGH, Az.: IV ZR 116/95, Urteil vom 12.06.1996 Leitsätze: 1. Im Rechtsstreit um die Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung hat das Gericht dem hinzugezogenen medizinischen Sachverständigen unmißverständlich vor Augen zu führen, daß die Berufsunfähigkeit ein eigenständiger juristischer Begriff ist, der nicht mit der Berufsunfähigkeit oder gar Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt werden darf. 2. Das Gericht muß ferner dem Sachverständigen den seiner Beurteilung zugrunde zu legenden außermedizinischen Sachverhalt vorgeben. Dazu gehört […]
BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az.: IV ZR 527/15 Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend, wenn der Versicherte nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit nachging.(Rn.23) 2. Bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit begründet die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen unverändert außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen.(Rn.24) Die Revision […]
OLG Hamm, Urteil vom 04.07.2016, Az.: I-6 U 222/15 Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden […]
OLG Stuttgart, Az: 7 U 124/15, Urteil vom 19.11.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart – 18 O 17/15 – vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auch das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages […]
BGH, Az: IVa ZR 240/86, Urteil vom 11.11.1987 Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob der Kläger „bis auf weiteres“ von der Beklagten Leistungen aus einer Ende 1981 abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beanspruchen kann, der Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) zugrundeliegen. Die Beklagte hat das Begehren des Klägers abgelehnt, ihm seit 1. November 1982 bis auf weiteres die vertraglich zugesagten Leistungen zu gewähren, da er nicht berufsunfähig geworden sei. Der Kläger – ein ausgebildeter Tankwart, der ab […]
Oberlandesgericht Köln, Az.: 20 U 86/14, Urteil vom 07.11.2014 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 26 O 283/07 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. April 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 283/07 – abgeändert Es wird festgestellt, dass beim Kläger die Voraussetzungen für den Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente nach den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung der Beklagten zu den Verträgen mit den Versicherungsnummern 6.xx44xxx.9x und 293/154 ab dem 18. September 2008 […]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 7 U 151/03, Urteil vom 25.05.2005 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 4.7.2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % […]
OLG Koblenz, Az: 10 U 1729/06, Urteil vom 16.11.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 23. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 W 3/16, Beschluß vom 07.07.2016 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 8. April 2016 – 4 O 307/14 – wird verworfen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der in Ziffer 1 benannte Streitwertbeschluss dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des ersten Rechtszugs auf EUR 62.727,54 festgesetzt wird. Gründe I. Die Parteien streiten in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsprozess um die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für den ersten […]
Beschluss vom 14.06.2007, Az: 5 U 28/07 In der Rechtssache … weist der Senat daraufhin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen. Gründe 1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen ( §§ 522 II Nr.1, 513 I ZPO ). Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass der […]
LG Hagen (Westfalen), Az: 8 O 372/07, Urteil vom 02.04.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlich 1.188,35 €, beginnend mit dem 1. Juli 2007 bis längstens zum 1. April 2023 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 1.188,35 €, beginnend mit dem 1. Juli 2007 und dem 1. eines jeden Folgemonats bis zum 1. April 2023 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist […]
OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2010, Az: I-20 U 64/10 Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu […]
OLG Koblenz, Az: 10 U 910/15, Beschluss vom 24.02.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]
Burnout – Wenn die Arbeit krank und berufsunfähig macht Etwa 15 Millionen aller Deutschen haben eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Ein Abschluss dieser Police wird von vielen Versicherungsexperten empfohlen. Schließlich ist jeder vierte Arbeitnehmer früher oder später von einer krankheitsbedingten Auszeit vom Berufsleben betroffen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: etwa 42.000 Deutsche mussten bisher von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung Gebrauch machen. Als zweithäufigste Ursache werden psychische Erkrankungen angeführt, denen auch das Burnout-Syndrom angehört. Insbesondere Frauen sind von diesem […]
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