Berufsunfähigkeitsversicherung

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beschäftigt sich mit der Wirksamkeit einer Ausschlussfristklausel in einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. In dem Beschluss vom 22. Juni 2021 (Az.: I-20 U 106/21) beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird die Möglichkeit gegeben, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Direkt zum Urteil Az: I-20 U 106/21 springen. ÜbersichtGründeWirksamkeit der KlauselFazitDas vorliegende UrteilGründe Gründe Der Senat ist einstimmig davon […]

ÜbersichtSpannung zwischen Neuvertrag und Altvertrag in der BerufsunfähigkeitsversicherungKomplexer Sachverhalt, weitreichende KonsequenzenVorläufige Deckungszusage und ihre AuswirkungenVertragliche Überschneidungen und ihre FolgenÜbernahme der vorgerichtlichen RechtsanwaltsgebührenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Spannung zwischen Neuvertrag und Altvertrag in der Berufsunfähigkeitsversicherung In der immer wieder komplexen und verwirrenden Welt der Berufsunfähigkeitsversicherungen kann das Zustandekommen und die Auslegung von Versicherungsverträgen zu ernsthaften Unstimmigkeiten führen. Das zeigt der Fall, der beim Landgericht Verden unter dem Aktenzeichen 8 O 240/20 verhandelt wurde. Das Kernproblem dieses Falls war […]

ÜbersichtZwist um Berufsunfähigkeitsrente: OLG Dresden entscheidetVertragsgemäße LeistungseinstellungKeine Anwendung neuerer VVG-Regelungen auf AltverträgeKostenfolge und RevisionFestsetzung des GegenstandswertsBeschluss:Gründe Zwist um Berufsunfähigkeitsrente: OLG Dresden entscheidet Die Auseinandersetzung dreht sich um die Klage einer Versicherungsnehmerin, die Ansprüche auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente sowie auf Rückerstattung der Versicherungsprämien für die Monate Oktober, November und Dezember 2016 geltend macht. Die Versicherung, die Beklagte, hatte Leistungen bis einschließlich Oktober 2016 erbracht und dann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens eingestellt. Die Versicherungsnehmerin, die Klägerin, ging […]

ÜbersichtEine Frage der fristgerechten Mitteilung: Berufsunfähigkeitsversicherung und AusschlussfristenVersäumte Fristen und ihre AuswirkungenDie Rolle des InformationsaustauschesSinn und Zweck der AusschlussfristDie Unzulänglichkeiten des SchreibensGründe Eine Frage der fristgerechten Mitteilung: Berufsunfähigkeitsversicherung und Ausschlussfristen In einem Versicherungsfall, der sich vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entfaltet hat, stand die korrekte und rechtzeitige Mitteilung einer Berufsunfähigkeit im Zentrum der Diskussion. Hierbei handelt es sich um eine Situation, die eine feinfühlige Balance zwischen den Rechten des Versicherten und den Pflichten des […]

ÜbersichtAnsprüche aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Klage abgewiesenVertragsbedingungen und BerufsunfähigkeitsdefinitionAnmeldung der Berufsunfähigkeit und FragebogenEntscheidung des GerichtsDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Ansprüche aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Klage abgewiesen In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: 1 O 452/20) wurde die Klage eines Bäckers abgewiesen, der Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) geltend gemacht hatte. Der Kläger hatte aufgrund eines sogenannten Bäckerasthmas Leistungen aus der BUZ angemeldet, die von seinem früheren Arbeitgeber, einer Bäckerei, als Trägerunternehmen bei der beklagten Versicherung abgeschlossen worden war. […]

ÜbersichtBU-Versicherung: OLG Nürnberg stärkt Versichertenrechte bei Verweisung auf andere TätigkeitKläger fordert Leistungen aus BerufsunfähigkeitsversicherungOLG Nürnberg entscheidet zugunsten des KlägersBedeutung der Entscheidung für VersicherteVersicherer müssen Verweisung auf andere Tätigkeiten sorgfältig prüfenAnspruch auf außergerichtliche RechtsanwaltskostenRelevanz der Entscheidung für künftige FälleDas vorliegende UrteilBeschlussGründeZur Verdeutlichung:Zur Verdeutlichung: BU-Versicherung: OLG Nürnberg stärkt Versichertenrechte bei Verweisung auf andere Tätigkeit In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Rechte von Versicherten gestärkt, die aufgrund von Berufsunfähigkeit Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung beanspruchen. Der […]

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 199/12 – Urteil vom 23.02.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6.7.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger bedingungsgemäß eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 1.431,62 Euro beginnend ab dem 1.3.2010 bis längstens zum 1.6.2026 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 20 % und die Beklagte 80 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die […]

OLG Dresden – Az.: 4 U 2062/21 – Beschluss vom 16.05.2022 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 75.000 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 W 20/22 – Beschluss vom 27.07.2022 Die – als vom Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen eingelegt zu behandelnde – Beschwerde vom 24.05.2022 (GA II 309 f.) gegen den Gebührenstreitwertfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 20.05.2022 – 6 O 105/20 (GA II 300 f.) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der am 20.06.1967 geborene Kläger, der in seinen gesunden Tagen zuletzt als angestellter Facility-Manager bei einem überregionalen Immobilien-Dienstleister tätig gewesen ist und […]

OLG Stuttgart – Az.: 7 U 370/21 – Urteil vom 28.07.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.09.2021, Az. 3 O 281/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 8/22 – Urteil vom 16.11.2022 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 406/20 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 113/20 – Urteil vom 18.11.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das angefochtene und das vorliegende Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 5649/20 – Urteil vom 31.01.2023 1. Die Klage wird abgewiesen. 31.01.2023 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 117.823,15 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Leistungspflicht der Beklagten aus einer zwischen den Parteien bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherung. Zwischen dem Kläger […]

LG Dortmund – Az.: 2 S 10/17 – Urteil vom 30.11.2017 Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21.02.2017 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.048,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 21.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die am 00.00.1969 geborene Klägerin unterhielt […]

OLG Hamm – Az.: I-20 U 64/17 – Urteil vom 01.12.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.02.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen dahin abgeändert, dass die durch die Säumnis der Beklagten im Termin am 16.02.2016 entstandenen Kosten der Beklagten zur Last fallen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen; die Klage bleibt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung […]

OLG Stuttgart – Az.: 7 U 203/17 – Urteil vom 17.09.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.11.2017, Az. 18 O 401/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe […]

OLG Hamm – Az.: I-6 U 92/17 – Beschluss vom 11.12.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. 2. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung […]

OLG Hamm – Az.: I-20 U 33/17 – Urteil vom 31.01.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.01.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.402,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 23.07.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte an den Kläger ab dem 01.07.2016 bis längstens zum Ablauf der Versicherung zur Vertragsnummer … am 01.08.2042 […]

Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 4 U 392/17 – Urteil vom 29.03.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 24.05.2017, Az. 3 O 903/16 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Gera vom 18.11.2016, Az. 3 O 903/16, wird insoweit aufrechterhalten, als festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin beginnend ab 01.01.2013 und solange diese bedingungsgemäß berufsunfähig ist, längstens jedoch bis zum 31.03.2035, von der […]

OLG Nürnberg – Az.: 8 U 2115/20 – Urteil vom 07.11.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 15.06.2020, Az. 33 O 2031/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]