OLG Hamm – Az.: I-20 U 9/17 – Beschluss vom 08.03.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Münster – Az.: 115 O 123/12 – Urteil vom 28.03.2017 1. a) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 218.172,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 72.654,92 EUR seit dem 30.10.2009 sowie aus jeweils weiteren 2.466,50 EUR seit dem 1. eines Monats vom 01.11.2009 bis zum 01.03.2012 zu zahlen. b) Die Beklagte zu 1) wird weiter verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.01.2013 bis längstens zum 01.05.2022 eine […]
LG München I – Az.: 23 O 12413/15 – Urteil vom 20.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 221.079,77 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.02.2014 aus 133.676,14 € ab dem 01.03.2014 aus 5.141,39 € ab dem 01.04.2014 aus 5.141,39 € ab dem 01.05.2014 aus 5.141,39 € ab dem 01.06.2014 aus 5.141,39 € ab dem 01.07.2014 aus 5.141,39 € ab dem 01.08.2014 aus 5.141,39 € ab […]
LG Wuppertal – Az.: 5 O 242/15 – Urteil vom 28.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht als Versicherungsnehmer gegen den Beklagten als Versicherer Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Am 26.01.2006 unterschrieb der Kläger ein mit „Antrag auf Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder Rentenversicherung“ überschriebenes Dokument in seinem Büro in Anwesenheit des ehemaligen Außendienstmitarbeiters […]
LG Münster – Az.: 115 O 132/16 – Urteil vom 16.05.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab Februar 2016 bis längstens zum 30.04.2040 aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Nr. … Leistungen in Höhe von monatlich zurzeit EUR 385,40 zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von der Beitragszahlungspflicht für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Nr. … ab Februar 2016 bis längstens zum 30.04.2040 freizustellen. […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 52/16 – Urteil vom 17.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.09.2016 – 14 O 278/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
LG Celle – Az.: 8 U 59/17 – Beschluss vom 22.05.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Beschluss des Senats ist vorläufig vollstreckbar. Das landgerichtliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 180/15 – Urteil vom 07.06.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 29.10.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der […]
LG Frankfurt – Az.: 3 U 98/17 – Beschluss vom 14.09.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 96/17 – Beschluss vom 27.09.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung […]
LG Siegen – Az.: 1 O 213/16 – Urteil vom 27.09.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Klägerin unterzeichnete einen Berufsunfähigkeitsversicherungsantrag bei der Beklagten, der von Herrn T (im Folgenden: Zeuge L) entgegengenommen wurde, der bei […]
LG Verden – Az.: 8 O 335/14 – Urteil vom 15.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Februar 2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von der Beitragszahlungspflicht für die Lebensversicherung und für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung für den Zeitraum ab 1. Mai 2012 bis zum 30. April 2013 freizustellen. 3. Es wird festgestellt, dass […]
OLG Dresden – Az.: 4 W 1024/17 – Beschluss vom 18.12.2017 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 15.08.2017 – Az. 8 O 620/17 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für den 1. Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für die beabsichtigte Klage gemäß Klageentwurf vom 27.03.2017 unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. T., Dresden, bewilligt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 5/18 – Beschluss vom 25.01.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.12.2017 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22.11.2017 – Az: 14 O 37/17 dahingehend geändert, dass dem Antragsteller für seine Anträge aus dem Klageentwurf vom 15.02.2017 (Blatt 3 d.A.) Prozesskostenhilfe für die erste Instanz ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. W. bewilligt wird. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 179/15 – Urteil vom 25.01.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 13.8.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main Az. 2-23 O 371/14 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens vorbehalten wird. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. […]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 4 U 131/17 – Urteil vom 15.02.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 30.01.2017, Az. 3 O 517/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien unter der Versicherungsnummer … 974 geschlossene Versicherungsvertrag (Risikolebensversicherung mit verbundener Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) unverändert fortbesteht und durch die beklagtenseits erklärte Vertragsanfechtung vom 04.11.2015 nicht als nichtig anzusehen ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. […]
LG Essen – Az.: 18 O 100/16 – Urteil vom 21.02.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.784,69 EUR sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 429,52 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.04.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird zudem verurteilt, an den Kläger eine monatliche Rente von 1.540,67 EUR ab dem 01.04.2016, längstens bis zum 01.06.2034 und solange bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit besteht, zu zahlen. 3. […]
LG Berlin – Az.: 23 O 143/17 – Urteil vom 01.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten Einsicht in medizinische Gutachten, die von diesen im Rahmen der Prüfung einer Berufsunfähigkeit eingeholt wurden. Für die Klägerin bestand als Angestellte einer deutschen Bank eine Mitgliedschaft […]
Dread Disease – Die Versicherung gegen Krankheiten Die Zivilisation hat sich im Verlauf der Geschichte immer wieder aufs Neue verändert. Mit den Veränderungen kamen auch andere gesundheitliche Belastungen auf den Einzelbürger zu, sodass das Gesundheitswesen einen präventiven Schutz vor den ansteigenden ärztlichen Behandlungskosten benötigte. Dieser Schutz ist in Form von Versicherungen auch auf dem Markt vorhanden. Es gibt eine wahre Vielzahl von Versicherungen, mit denen sich das gesundheitliche Risiko für den Versicherungsnehmer eindämmen lässt. Die […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 110/16 – Urteil vom 23.03.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichterin – vom 27.05.2016 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
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