Lebensversicherung/BU-Versicherung – Vorsicht bei Beitragsfreistellung

Stellt man einen Lebensversicherungsvertrag oder einen Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag beitragsfrei, so stellt die Weiterführung des Vertrages rechtlich gesehen den Neuabschluss des Vertrages dar, mit der Folge, dass die Versicherung eine erneute Gesundheitsprüfung vom Versicherungsnehmer verlangen kann bzw. die Weiterführung des Vertrages von einer neuen Gesundheitsprüfung des Versicherungsnehmers abhängig machen kann. Zudem ist der Versicherungsnehmer dazu verpflichtet, dem Versicherer inzwischen eingetretene Gefahr erhöhende Umstände (z.B. neue Erkrankungen etc.) anzuzeigen (BGH, Urteil vom 23.06.1993, Az.: IV ZR 37/92).

Weitere interessante Urteile zur Berufsunfähigkeitsversicherung

versicherungsrecht-siegen-standard-2

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Leistungsanerkenntnis für die Vergangenheit

LG Stuttgart, Az.: 16 O 483/13 Urteil vom 26.08.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.971,08 EUR zu bezahlen, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.409,98 EUR seit 01.06.2013 sowie aus jeweils weiteren 712,22 EUR seit 01.07.2013, 01.08.2013, Haben Sie Ärger mit der Versicherung?Dann wenden Sie sich an […]

versicherungsrecht-siegen-standard-2

Berufsunfähigkeitsversicherung – Wann leistet diese?

Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt an die versicherte Person eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn diese nach Beginn der Versicherung berufsunfähig wird. Berufsunfähig ist eine versicherte Person, wenn sie ihren zuletzt ausgeübten Beruf, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Maßgebend ist insoweit, wie sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen […]

Female Medicine Doctor Filling In Patient Medical History List

Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung

Vorgaben für medizinischen Sachverständigen BGH, Az.: IV ZR 116/95, Urteil vom 12.06.1996 Leitsätze: 1. Im Rechtsstreit um die Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung hat das Gericht dem hinzugezogenen medizinischen Sachverständigen unmißverständlich vor Augen zu führen, daß die Berufsunfähigkeit ein eigenständiger juristischer Begriff ist, der nicht mit der Berufsunfähigkeit oder gar Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt […]

mehr Urteile BU-Versicherung
Übersicht

Weitere Urteile suchen

Weitere interessante Urteile zu sonstigen Versicherungen

Leitungswasserschaden

Leitungswasserschaden und Wechsel der Gebäudeversicherung – Welche Versicherung muss leisten?

OLG Hamm, Az.: 20 W 19/15, Beschluss vom 20.07.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 07.04.2015 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für ihre Anträge aus dem Schriftsatz vom 16.12.2014 gewährt. Ihr wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwalt I aus N2 beigeordnet. Der Beschwerdewert […]

Oldtimer-Versicherung im Diebstahlsfall

Oldtimer-Versicherung im Diebstahlsfall

OLG Karlsruhe, Az: 12 U 90/16, Urteil vom 01.09.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.04.2016 – 8 O 213/15 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Original des Fahrzeugbriefes Nr. TR …, betreffend das Fahrzeug Typ Maserati […]

Private Krankenversicherung – Wann kann die Kostenübernahme für ein Hilfsgerät ablehnen werden?

Private Krankenversicherung – Wann kann die Kostenübernahme für ein Hilfsgerät ablehnen werden?

BGH, Az.: IV ZR 419/13 Urteil vom 22.04.2015 Amtlicher Leitsatz: Die Aufwendungen für ein Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß i.S. von § 5 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel […]

Betriebshaftpflichtversicherung: Zeitpunkt des Eintritt des Versicherungsfalls

Betriebshaftpflichtversicherung: Zeitpunkt des Eintritt des Versicherungsfalls

LG Hannover, Az.: 6 O 205/14 Urteil vom 18.03.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Kosten der Streithilfe sind der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist selbständiger Fliesenleger. Er führte […]

mehr Urteile sonstige Versicherungen
Übersicht

Weitere Urteile suchen

Weitere interessante Urteile aus dem Versicherungsrecht

billionphotos-1672676

Die Rechtsschutzversicherung

Was ist eine Rechtschutzversicherung? Die Rechtsschutzversicherung ist eine private Versicherung. Diese hat den Zweck, im Falle eines Rechtsstreites, die Kosten für den Versicherten bis zu einer bestimmten Höhe, zu übernehmen. Was leistet sie? Die Rechtsschutzversicherung übernimmt bis zu einer Höhe von in der Regel 250.000 Euro die Kosten des Anwaltes des Versicherten, die Zeugengelder, Gerichtskosten […]

versicherungsrecht-siegen-standard-2

Silvesterfeuerwerk – rechtliche Antworten zu häufigen Fragen

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern kann zu einem hohen Sach- und Personenschäden führen. In der Silvesternacht sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die ein vernünftiger Durchschnittsbürger treffen würde (z.B. Beachtung der Gebrauchsanweisung, Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, Auswahl einer ungefährlichen Abbrennstelle etc.). Feuerwerk der Klasse […]

Zahnersatzzusatzversicherung - Beginn des Versicherungsfalles und Vorvertraglichkeit

Zahnersatzzusatzversicherung – Beginn des Versicherungsfalles und  Vorvertraglichkeit

OLG Hamm, Az.: I-20 U 211/14, Urteil vom 11.09.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.589,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]

mehr Urteile Versicherungsrecht
Übersicht

Weitere Urteile suchen