LG Duisburg, Az.: 6 O 418/15, Urteil vom 10.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzforderungen aus einem Maklervertrag. Der Kläger ist freiberuflicher Architekt, die Beklagte Versicherungsmaklerin, die […]
Versicherungsrecht
OLG Köln, Az.: 20 U 161/07, Beschluss vom 14.01.2008 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 […]
LG Hannover, Az.: 72 O 3/16, Urteil vom 14.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen. Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des […]
AG Osnabrück, Az.: 6 C 1879/15, Urteil vom 11.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 637/15, Urteil vom 09.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
LG Bonn, Az.: 9 O 526/15, Urteil vom 14.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine deutsche Niederlassung einer kanadischen Versicherungsgesellschaft, Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung bzw. Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit […]
OLG Dresden, Az.: 4 W 977/16, Beschluss vom 13.10.2016 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 31.5.2016 (8 O 3075/15) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus einer bei ihr gehaltenen Haftpflichtversicherung auf Freistellung und Feststellung der Einstandspflicht für einen durch zwei auf ihrem Hof untergebrachte Eselinnen […]
OLG Hamburg, Az.: 6 U 12/15, Urteil vom 10.11.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. 12. 2014, Geschäfts-Nr. 419 HKO 37/14, geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin wegen einer Lieferfristüberschreitung am 11. 05. 2013 im Umfang des zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrages mit der Vertragsnummer SB 08 […]
AG München, Az.: 191 C 17044/16, Urteil vom 11.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 16/15, 20 U 16/15, Urteil vom 02.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 21/17, Urteil vom 16.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Inhaltsversicherung als Bestandteil einer Gewerbe-Police-Versicherung aufgrund eines […]
AG Frankfurt, Az.: 30 C 3256/17 (71), Urteil vom 22.02.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 438,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.01.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
AG Bremen, Az.: 16 C 82/17, Urteil vom 13.07.2018 1. Der Beklagte zu 2. zahlt an die Klägerin 852,57 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2017. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 16 % und der Beklagte zu 2. zu […]
LG Berlin, Az.: 23 S 10/12, Urteil vom 01.03.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.01.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg – 103 C 379/11 – teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.174,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.09.2011 zu […]
LG Osnabrück, Az.: 9 O 78/13, Urteil vom 08.05.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf “” im Zusammenhang mit bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 322/12, Urteil vom 09.09.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen einer Schadensersatzforderung der Firma … gemäß Anspruchsbegründung vom 11. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit 2 O 71/12 LG Mainz (Anlage K 11, Bl. 23ff. GA) aufgrund des Schadensfalles in dem Objekt „…“ in Mainz […]
LG Lübeck, Az.: 4 O 278/12, Urteil vom 13.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 718,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 225,00 € nebst Zinsen in Höhe […]
LG Hannover, Az.: 8 O 68/09, Urteil vom 28.01.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: Euro 100.000,00 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die […]
LG Berlin, Az.: 7 S 26/10, Urteil vom 09.09.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 15.04.2010 – 6 C 73/09 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
Was sind vorvertragliche Obliegenheiten im Versicherungsrecht? Wie kaum eine andere Branche versteht es das Versicherungswesen, durch Fremdwörter in Verträgen die Kunden zu verwirren. Ob dies Absicht ist oder einfach nur dem Fachjargon geschuldet wird bleibt an dieser Stelle ungeklärt, doch können ein Großteil aller Menschen, die einen Versicherungsvertrag abschließen, mit bestimmten Formulierungen nichts anfangen. Dies […]
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