LG Köln – Az.: 24 O 262/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants „K“ unter der Anschrift # in ##### K1 und unter der Anschrift E Straße # in ##### K2. Auf den Versicherungsschein vom 27.07.2017 betreffend […]
Versicherungsrecht
LG Köln – Az.: 24 O 252/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger schloss bei der Beklagten für sein Restaurant N, N1-Straße 10, ##### I, das an fünf Tagen die Woche geöffnet ist, eine Gewerbeversicherung, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Auf den Nachtrag vom […]
LG Hamburg – Az.: 332 O 190/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von behördlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt in H. das „F. Restaurant“. Zwischen den Parteien besteht seit […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 2967/20 – Beschluss vom 27.11.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 29.07.2020, Az. 3 O 1473/19 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert […]
LG Aurich – Az.: 3 O 487/20 – Urteil vom 02.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. […]
LG Heidelberg – Az.: 2 O 156/20 – Urteil vom 08.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 59.670,30 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung, welche die Klägerin bei der Beklagten abgeschlossen hat. Die Klägerin betreibt unter ihrer Anschrift […]
LG Köln – Az.: 20 O 206/20 – Urteil vom 09.12.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Hotel in Köln. Für dieses unterhält sie bei der Beklagten eine Firmenversicherung, die auch das Betriebsschließungsrisiko erfasst. Der Nachtrag zum Versicherungsschein vom 22.03.2016 enthält auf Seite 14 folgende Regelung: „Der Versicherer […]
LG Köln – Az.: 20 O 194/20 – Urteil vom 09.12.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger betreibt ein Wirtshaus in C. Er unterhält bei der Beklagten eine sogenannte „I All Inclusive Police“. Danach sind u. a. Betriebs-und Berufshaftpflichtrisiken, Umwelthaftpflichtrisiken, Geschäftsinhalt- und Ertragsausfallrisiken als versicherte Risiken genannt, ebenso eine Elektronik- und […]
LG Ingolstadt – Az.: 33 O 136/10 – Urteil vom 29.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund behaupteter Beratungsfehler des Beklagten bei Vermittlung einer Versicherung. Der Beklagte ist Versicherungsvertreter der … Versicherungsgesellschaft a. G. … . Am 29.09.2008 beriet der Beklagte die […]
OLG Bamberg – Az.: 1 U 127/10 – Beschluss vom 03.02.2011 I. Der Senat beabsichtigt; die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 05.112010 – Az.: 23 O 823/09 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 13.460,64 Euro festzusetzen. II. Dem Kläger wird. Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt bis spätestens 21. Februar 2011. Gründe Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers […]
LG Wiesbaden – Az.: 7 O 120/10 – Urteil vom 23.02.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren Feststellung des Bestehens des Versicherungsschutzes aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Der Kläger zu 2) ist amtierender Vorstand bei der Klägerin zu 1), einem Dienstleistungs- und Handelsverbund. Die Klägerin zu 1) schloss am 19.12.2002 bei der Beklagten eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für […]
Kraftfahrzeugmietvertrag – Klausel über Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung
OLG Oldenburg – Az.: 8 U 196/10 – Urteil vom 10.03.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Oktober 2009 sowie vorgerichtliche Kosten von 179,60 € nebst […]
LG Berlin – Az.: 4 T 4/10 – Beschluss vom 23.03.2011 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 10.11.2011 – Geschäftszeichen 107 C 437/10 – wird zurückgewiesen. Die Gerichtsgebühr hat der Antragsteller zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert: € 1.654,40 Gründe I. E. K.-H. (fortan: die Schuldnerin) unterhielt bei der Antragsgegnerin einen Kreditvertrag. Am 31.03.2009 vereinbarte sie mit der C. AG (fortan: Versicherung) eine Kreditlebensversicherung gegen […]
AG Eisenach – Az.: 57 C 69/11 – Urteil vom 11.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits worden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand (entfällt gemäß § 313 a ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf die Zahlung des begehrten Prämienanteils in Höhe von 59,75 € zu. Dass der Beklagte den Haftpflichtversicherungsvertrag mit Schreiben vom […]
OLG Jena – Az.: 4 U 955/10 – Beschluss vom 20.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 28.10.2010 – Aktenzeichen 6 O 767/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.250,94 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Auffassung und nach nochmaliger Beratung des Senats – auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers in dessen Stellungnahme […]
LG Oldenburg – Az.: 13 O 1637/20 – Urteil vom 21.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber der Gaststätten „…“, einer Veranstaltungsgastronomie für Hochzeiten, Tagungen, usw. in …, und „…“, eines Restaurants mit Übernachtungsbetrieb in …. Für beide Gaststätten […]
LG Wiesbaden – Az.: 5 O 265/09 – Urteil vom 16.05.2011 Es wird festgestellt, dass § 4 Ziff.2 der Allgemeinen Bedingungen der Vertrauensschadensversicherung (GKS ABV VSV-G 95.1) einen Ausschlusstatbestand darstellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000. Euro vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Versicherungsnehmer begehrt von der Beklagten als Versicherer im Rahmen einer Vertrauensschadensversicherung die Zahlung von Versicherungsleistungen sowie […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 724/11 – Beschluss vom 17.10.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 28. November 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
OLG München – Az.: 25 U 5425/10 – Beschluss vom 26.10.2011 Der Senat weist auf Folgendes hin: 1. Der Senat wird an seiner Rechtsauffassung festhalten, dass die Widerspruchsbelehrung unwirksam ist. 2. Weiterhin wird der Senat die Auffassung vertreten, dass die erfolgte Kündigung den Widerruf nicht ausschließt. Dies beruht auf den unterschiedlichen Rechtsfolgen von Kündigung (Wirkung ex nunc) und Widerspruch (Wirkung ex tunc). Diese Auffassung entspricht nach eigener Kenntnis des Senats der in mündlicher Verhandlung geäußerten […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 181/08 – Urteil vom 03.11.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 9 für Handelssachen, vom 31.07.2008 (Geschäfts-Nr. 409 O 149/06) geändert. Die Klage wird – soweit sie nicht durch den durch Beschluss vom 09.05.2011 festgestellten Teilvergleich der Parteien erledigt ist – abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz haben die Klägerin 85 % und die Beklagte 15 % zu tragen. Von […]
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