Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 293/11 – 41 – Urteil vom 18.04.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 421/10 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. IV. […]
Lebensversicherung
LG Hamburg – Az.: 306 O 166/11 – Urteil vom 28.09.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Absicherung der Zahlung von Darlehensraten in der Form einer „Ratenschutz-Lebensversicherung (RSV-Leben)“, bei denen Verbraucher (§ 13 BGB) durch Beitritt als versicherte Personen in den Versicherungsschutz einbezogen […]
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 89/12 – Urteil vom 12.12.2012 Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages […]
LG Kassel – Az.: 1 S 290/13 – Urteil vom 08.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 20. August 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Fritzlar – 8 C 236/12 (15) – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils […]
LG Hamburg – Az.: 332 O 425/13 – Urteil vom 30.07.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.694,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2013 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 8 % und die Beklagte 92 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber […]
OLG München – Az.: 14 U 875/14 – Urteil vom 23.10.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22.01.2014, Az. 093 O 2824/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Augsburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 O 212/13 – Urteil vom 23.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 150.000,- Euro (§ 3 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG). Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Todesfalleistung aus einer Risikolebensversicherung in Anspruch. Zwischen dem […]
LG Kassel, Az.: 1 S 290/13, Urteil vom 08.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 20. August 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Fritzlar – 8 C 236/12 (15) – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils (UG S. […]
OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 12/14, Urteil vom 16.01.2015 I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4.2.2014 – 14 O 268/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die fondsgebundene Lebensversicherung des Klägers bei der Beklagten mit der Versicherungsnummer unverändert fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,96 € zu erstatten. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. […]
LG Erfurt, Az.: 10 O 1653/14, Urteil vom 05.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Wiederherstellung seines ursprünglichen Versicherungsschutzes aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger schloss am 14.05.1991 eine kapitalbildende Lebensversicherung mit der Lebensversicherungsschein-Nr.: …, welche im Erlebens- oder Todesfall eine Einmalzahlung vorsah, bei […]
LG Wiesbaden, Az.: 9 O 76/16, Urteil vom 15.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt als Versicherungsnehmer die Feststellung, daß eine ehedem von ihr bei der Beklagten als Versicherer unterhaltene Rentenversicherung fortbestehe und insbesondere nicht durch die von seiten eines Dritten ausgesprochene Kündigung erloschen sei; hilfsweise verlangt […]
OLG Dresden, Az.: 13 U 1665/15, Urteil vom 29.06.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Zwickau vom 02.10.2015, Az. 1 O 571/14, die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit […]
LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer, Az.: 14 O 262/15, Urteil vom 17.03.2017 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an den Kläger 52.055,79 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 1.12.2014 abzüglich am 29.10.2015 bereits geleisteter 30.000 € zu bezahlen; 2. Die Beklagte Ziff. 2 wird verurteilt, an den Kläger 43.232,96 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 1.12.2014 abzüglich am […]
LG Hamburg, Az.: 332 O 141/16, Urteil vom 15.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 39.950,40 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand einer Kapitalversicherung. Die Parteien vereinbarten zum 1.12.1986 eine kapitalbildende Lebensversicherung mit der Versicherungsnummer … (Anlage B1). Als Vertragslaufzeit […]
AG Erlangen, Az.: 5 C 988/15, Urteil vom 14.03.2016 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten geführte Lebensversicherung/Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Versicherungsnummer … ab dem … zu den Bedingungen vor der Beitragsfreistellung fortbesteht. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 266/17, Urteil vom 18.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Risikolebensversicherung, die die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann bei der Beklagten unterhielten. Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte gegen die Beklagte die Leistung aus einer Risikolebensversicherung aufgrund des […]
AG Zeitz, Az.: 4 C 17/18, Urteil vom 15.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Rückzahlung geleisteter Beiträge zu einer […]
LG Bremen, Az.: 6 O 1014/12, Urteil vom 14.03.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen und von dem Kläger erfüllten gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung zu einem Versicherungsvertrag in Anspruch. Der im Jahr 1962 geborene Kläger schloss mit der Beklagten im April […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 106/13, Beschluss vom 01.10.2013 1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 2. Der Streitwert wird auf 8.754,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrte von der Beklagten mit ihrer am 25.04.2013 eingereichten und am 27.05.2013 zugestellten Klage die Zahlung von 8.754,00 sowie die Erstattung außergerichtlicher Kosten in Höhe von 718,41 €. Die Klägerin war seit etwa 1997 die Lebensgefährtin des am 31.01.2013 verstorbenen Versicherungsnehmers. Alleinerbin des verstorbenen Versicherungsnehmers ist […]
LG Lübeck, Az.: 4 O 278/12, Urteil vom 13.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 718,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 225,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2012 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den […]
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