Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, so ist dieses ungewünschte Ereignis für beide Verkehrsteilnehmer stets mit unangenehmen Folgen verbunden. Im besten Fall beziehen sich diese unangenehmen Folgen lediglich auf finanzielle Schäden, welche durch Reparaturen an den Fahrzeugen entstehen. Die Schuldfrage ist für gewöhnlich relativ zügig geklärt und auch die Abwicklung des Schadens kann durch die Versicherung des Unfallschuldners problemlos erfolgen, allerdings unterscheidet sich die Theorie nicht selten von der gängigen Praxis. Wer als Unfallopfer mit […]
Haftpflichtversicherung
LG Wuppertal – Az.: 9 S 125/19 – Urteil vom 14.11.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Solingen, 13 C 441/18, vom 19.06.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin, die bei der Beklagten eine private Haftpflichtversicherung unterhielt, mietete einen Transporter an. Als sie auf dessen Hebebühne stehend eine Leiter entladen wollte, beschädigte sie mit dieser ein in den […]
Wann zahlt eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Fehler sind nur zu menschlich. Dieser Umstand ist hinlänglich ebenso bekannt wie der Fakt, dass Fehler auch unterschiedliche Ausmaße annehmen können. Sollten sich die Fehler lediglich auf Kleinigkeiten beziehen, so lässt sich das Ausmaß der Fehler nicht selten in überschaubaren Grenzen halten. Nicht selten jedoch können auch kleinere Fehler bereits immense Schäden nach sich ziehen. Betrifft dies lediglich die eigene Person, so mag dies äußerst ärgerlich sein. Ist jedoch einer anderen […]
LG Konstanz – Az.: Me 4 O 290/19 – Urteil vom 03.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.564,05 Euro zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2019 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 Euro zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.08.2019 zu bezahlen. 3. Im übrigen wird die […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 47/19 – Urteil vom 15.07.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Klägerin bis zu einer Höhe von 5.000.000,– € von Ansprüchen von A, geboren XX.XX.2010, C-Straße …, Stadt1, gegen die Klägerin aufgrund des Vorfalls vom 09.06.2012, bei welchem A in der Parkanlage E-Straße in Stadt1 von dem Hund der Klägerin […]
Es gibt eine wahre Vielzahl von Verhaltensmustern, die einem aktiven Autofahrer im täglichen Straßenverkehr negativ ausgelegt werden können. Das Straßenverkehrsrecht hat diesbezüglich sehr viele Regelungen zu bieten, an die sich ein Verkehrsteilnehmer auf jeden Fall zu halten hat. Der Grundgedanke des Straßenverkehrsrechts ist, dass kein Verkehrsteilnehmer durch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die Gefährdungshaltung im Straßenverkehr soll dementsprechend so gut wie möglich unterbunden werden. Vielen Verkehrsteilnehmern ist jedoch überhaupt nicht bewusst, was genau sich hinter […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 8/20 – Urteil vom 11.12.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 178/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 13.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seiner am 16. […]
AG Bremen – Az.: 4 C 0332/10 – Urteil vom 11.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet und abzuweisen. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten € 137,83 nebst Zinsen zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus einem […]
Haftungsrisiken für Manager durch Insolvenzwelle 2021 Das Jahr 2020 war geprägt von Corona, was insbesondere deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Dementsprechend ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass zahlreiche Experten für den Beginn des Jahres 2021 eine regelrechte Welle von Insolvenzen in Deutschland erwarten. Dies hat nicht nur für den normalen Arbeitnehmer Auswirkungen, auch Manager müssen im Hinblick auf neue Haftungsrisiken Auswirkungen befürchten. Erste Beispiele für Insolvenzen gibt es bereits in Deutschland. Die […]
OLG Jena – Az.: 4 U 787/10 – Beschluss vom 03.02.2011 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht Gera vom 17.08.2010 – Aktenzeichen 3 O 1192/09 – einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. Februar 2011. Gründe Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert […]
Kraftfahrzeugmietvertrag – Klausel über Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung
OLG Oldenburg – Az.: 8 U 196/10 – Urteil vom 10.03.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Oktober 2009 sowie vorgerichtliche Kosten von 179,60 € nebst […]
OLG Köln – Az.: 9 U 32/01 – Urteil vom 30.10.2001 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.01.2001 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 402/00 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleistungen dürfen […]
AG Friedberg (Hessen) – Az.: 2 C 369/11 – Urteil vom 10.06.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 905,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.01.2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1493/10 – Beschluss vom 02.05.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 14. Juni 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
Viele Menschen haben den Gedankengang der eigenen Selbstständigkeit, um auf diese Weise als eigener Chef sowohl den Verdienst als auch die Arbeitszeit selbst bestimmen zu können. Natürlich ist dieser Schritt mit sehr vielen Überlegungen verbunden, da sowohl ein Geschäftsplan vorab erstellt als auch die Frage nach den erforderlichen Versicherungen für die Umsetzung des Plans im Vorfeld geklärt werden muss. Ein wichtiger Faktor hierbei spielt die Berufshaftpflichtversicherung. Die Berufshaftpflichtversicherung zählt zu eben jenen Versicherungen, welche für […]
Haftung wenn der Hund zugebissen hat Eine landläufig weit verbreitete Weisheit besagt, dass Hunde die bellen, nicht beißen. Bedauerlicherweise handelt es sich hierbei nicht um eine wissenschaftlich fundierte Weisheit, sondern vielmehr nur um eine Redensart, die nicht immer zutreffend ist. Sollte es zu einem Hundebiss kommen, so gibt es für den Hundehalter einige Dinge zu beachten. Diesbezüglich gibt es jedoch noch sehr viel, was selbst erfahrene Hundehalter nicht wissen. Fakt ist jedoch, dass Hundehalter für […]
Verkehrssicherungspflichtverletzung AG Frankfurt – Az.: 32 C 365/17 (72) – Urteil vom 10.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten für Beschädigungen an dem PKW VW Tiguan, […]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 64/11 – Urteil vom 14.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen einer Eintrittspflicht der Beklagten aus einer bei dieser bestehenden privaten Haftpflichtversicherung wegen eines von dem Kläger als Versicherungsnehmer behaupteten Versicherungsfalls. Der Kläger als Versicherungsnehmer unterhält bei der […]
AG Düsseldorf – Az.: 47 C 6137/11 – Urteil vom 17.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung ist nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückgängigmachung der Rückstufung in der Haftpflichtversicherung aufgrund des Verkehrsunfalls am 06.10.2009 (Kraftfahrtversicherung-Nr.: …-…). Voraussetzung […]
AG Bremen – Az.: 18 C 107/11 – Urteil vom 18.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 2.416,00 € an ihre Tochter. Die Parteien verbindet ein Privathaftpflichtversicherungsvertrag, in […]
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