AG Bad Homburg, Az.: 2 C 413/06 Urteil vom 13.06.2006 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von ihrer gegenüber den …, gemäß Gebührenrechnung vom 27.08.2003 bestehenden Verbindlichkeit in Höhe von 778,– EUR freizustellen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig abwenden, sofern nicht […]
Haftpflichtversicherung
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 322/12 Urteil vom 09.09.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen einer Schadensersatzforderung der Firma … gemäß Anspruchsbegründung vom 11. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit 2 O 71/12 LG Mainz (Anlage K 11, Bl. 23ff. GA) aufgrund des Schadensfalles in dem Objekt „…“ in Mainz bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren, und zwar in Bezug auf folgende dort genannten Positionen: – Ziff. II Pos. 2: Grundierungsmittel, Rechnung […]
LG Stade, Az.: 3 S 17/13 Urteil vom 14.01.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 06.06.2013 wird das Urteil des Amtsgerichts Tostedt vom 15.05.2013, Az.: 4 C 188/12, aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 4. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 6. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 540 ZPO Abstand genommen. Die […]
AG Karlsruhe, Az.: 2 C 470/13 Urteil vom 18.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 1.573,49 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.1.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über eine Kfz.-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug […]
AG Dippoldiswalde, Az.: 4 C 948/12 Urteil vom 28.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger war Eigentümer eines […]
LG Trier, Az.: 1 S 4/17 Beschluss vom 14.03.2017 1. Die Kammer beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 07.12.2016, Az. 6 C 73/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert […]
AG Rostock, Az.: 47 C 239/14 Urteil vom 23.12.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.963,74 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin fordert Regress für ausgezahlte Haftpflicht- und Vollkaskoversicherungsleistungen […]
LG Hannover, Az.: 6 O 205/14 Urteil vom 18.03.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Kosten der Streithilfe sind der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist selbständiger Fliesenleger. Er führte im April 2005 Fliesenarbeiten in der Duschanlage für Mitarbeiter der … (im Folgenden …) in der … Straße 2 in […]
AG Ettlingen, Az.: 3 C 184/14 Urteil vom 16.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.657,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.09.2011 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer gegenüber dem Beklagten […]
OLG Hamm, Az.: 6 U 187/95 Urteil vom 29.04.1996 Gründe (Zu a:) Der Privathaftpflichtversicherer des Beklagten war gem. § 66 ZPO befugt, dem Rechtsstreit auf seiten des Beklagten als dessen Streithelfer beizutreten; das rechtliche Interesse ergibt sich aus der Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den Deckungsprozeß (Freyberger, NZV 1992, 391, 393; LG Siegen VersR 1994, 1367; für den KH-Prozeß BGH r+s 1994, 212). Die Streithelferin hat in beiden Instanzen durch den von ihr beauftragten Anwalt für […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1121/17 Beschluss vom 13.11.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Beklagten bietet […]
AG Hannover, Az.: 568 C 18481/00, Urteil vom 23.02.2001 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jedoch kann die Beklagte die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,– DM abwenden, wenn nicht die Klägerin in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung des Schadens, welcher von der Klägerin in der Wohnung einer Bekannten verursacht wurde. Die Klägerin behauptet, sie lebe […]
OLG München, Az.: 18 U 4746/91, Urteil vom 03.12.1991 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 06. Juni 1991 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 13.500,– abwenden, sofern die Klagepartei nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Dem Beklagten wird gestattet, die Sicherheitsleistung durch […]
AG Mönchengladbach, Az.: 29 C 905/15, Urteil vom 08.10.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien sind durch […]
AG Heidelberg, Az.: 28 C 379/16, Urteil vom 27.04.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 5.000,00 […]
AG Zossen, Az.: 4 C 242/07, Urteil vom 08.02.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich im […]
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz wegen Versäumung der Wochenfrist für die schriftliche Schadensanzeige AG Solingen, Az.: 11 C 31/07, Urteil vom 18.04.2008 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … € (in Worten: … EURO) nebst Jahreszinsen daraus in Höhe von … Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem … und … € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1721/16, Urteil vom 06.06.2017 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2017 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 02.11.2016 – Az. 8 O 2789/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120% des zu vollstreckenden Betrages […]
LG Dortmund 21. Zivilkammer, Az.: 21 O 200/03, Urteil vom 09.07.2004 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer Teilkaskoversicherung auf Entschädigung in Anspruch. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung eine Teilkaskoversicherung für seinen Pkw Mercedes-Benz, amtliches Kennzeichen … Am 03.10.2002 fuhr […]
AG Senftenberg, Az: 21 C 376/16, Urteil vom 12.06.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit dem 06.06.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin war am 23.12.2015 Haftpflichtversicherer für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … . Versicherungsnehmer des Fahrzeugs war die Tochter des Beklagten, nämlich … […]
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