Übersicht1 Kfz-Versicherung und Reparaturnachweis: Ein Fall von Vertrauen und Verpflichtung1.1 Die Rolle der Reparaturrechnung1.2 Der Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Handelns1.3 Die Verpflichtung zur Offenlegung von Gutachten1.4 Die Frage der Kausalität2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Kfz-Versicherung und Reparaturnachweis: Ein Fall von Vertrauen und Verpflichtung In dem vorliegenden Fall geht es um einen Versicherungsnehmer, der nach einem Schaden an seinem Fahrzeug von seiner Kfz-Kaskoversicherung die Erstattung der Reparaturkosten fordert. Die Versicherung lehnt jedoch eine vollständige Erstattung ab, da […]
KFZ-Versicherung
Tagtäglich kommt es auf Deutschlands Straßen zu Vorfällen, bei denen zwei Fahrzeuge miteinander kollidieren. Der Verkehrsunfall ist dabei nicht zwingend auf bestimmte Bereiche fokussiert, er kann somit sowohl in der Innenstadt als auch auf den Landstraßen sowie Autobahnen vorkommen. Obgleich die genauen Rahmenumstände eines Autounfalls variieren können, so ist statistisch betrachtet der sogenannte Auffahrunfall der häufigste Fall. Bei einem Auffahrunfall fährt ein Fahrzeug auf das vor ihm stehende oder fahrende Fahrzeug auf. Hierfür kann es […]
Übersicht1 Die Unwirksamkeit des Kfz-Kaskoversicherungsvertrags aufgrund der aufgehobenen Betriebserlaubnis1.1 Irreführung durch Fehlinformation1.2 Verpflichtung des Versicherers gegenüber Dritten1.3 Unzulässigkeit des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen1.4 Keine Revision möglich2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Die Unwirksamkeit des Kfz-Kaskoversicherungsvertrags aufgrund der aufgehobenen Betriebserlaubnis Das vorliegende Urteil behandelt einen komplexen Sachverhalt aus dem Versicherungsrecht, insbesondere der Kfz-Kaskoversicherung. Es geht im Kern um die Nichtigkeit eines Versicherungsvertrags aufgrund einer aufgehobenen Betriebserlaubnis. Im Mittelpunkt steht ein Versicherungsnehmer, der beim Abschluss der Versicherung entscheidungsrelevante […]
Übersicht1 Versicherungsvertrag und Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs: Eine Prüfung durch das OLG Celle1.1 Die Hauptproblematik im Fall1.2 Die Auslegung der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB)1.3 Die Rolle der Diebstahlsversicherung und Beweisführung1.4 Die Rolle der Vertraglichen Obliegenheit des Versicherungsnehmers2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Versicherungsvertrag und Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs: Eine Prüfung durch das OLG Celle Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein Kasko-Versicherungsvertrag nichtig ist, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zugelassen […]
Übersicht1 Eine Fahruntüchtigkeit mit Folgen: Teilschuld bei Unfall unter Alkoholeinfluss1.1 Ein Unfall zu Neujahr1.2 Alkoholkonsum im Fokus1.3 Versicherungsleistungen und Fahrlässigkeit1.4 Eine strittige Linkskurve1.5 Landgerichts Entscheidung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Eine Fahruntüchtigkeit mit Folgen: Teilschuld bei Unfall unter Alkoholeinfluss In einer komplexen rechtlichen Auseinandersetzung verklagte ein Fahrer seine Versicherungsgesellschaft auf volle Übernahme der Reparaturkosten nach einem Unfall. Trotz vorliegender Vollkaskoversicherung war das Urteil des Landgerichts Mosbach zugunsten der Versicherung, welche nur 50% der Kosten übernahm. […]
Übersicht1 Verkehrsunfallflucht und Kfz-Haftpflicht: Deutung des Kausalitätsgegenbeweises1.1 Das Dilemma der Verkehrsunfallflucht1.2 Die Suche nach Gerechtigkeit1.3 Der entscheidende Ausgang2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Verkehrsunfallflucht und Kfz-Haftpflicht: Deutung des Kausalitätsgegenbeweises In einem Fall, der vor dem Amtsgericht Dinslaken verhandelt wurde, steht ein Klägerin, die eine Kfz-Haftpflichtversicherung darstellt, im Zentrum der Debatte. Hier wird die Erstattung eines Teils der Versicherungsleistungen, die sie infolge eines Verkehrsunfalls gezahlt hat, vom Beklagten, dem Mitversicherten, gefordert. Das Herz der Kontroverse: Der […]
Übersicht1 Doppelversicherung bei Kaskoschäden an Fahrzeugen: Klarstellung eines Urteils des Amtsgerichts Berlin-Mitte1.1 Hintergrund des Falls1.2 Abredewidrige Übergabe und Doppelversicherung1.3 Entscheidung des Gerichts1.4 Auswirkungen auf ähnliche Fälle2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe2.3 Gründe: Doppelversicherung bei Kaskoschäden an Fahrzeugen: Klarstellung eines Urteils des Amtsgerichts Berlin-Mitte In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 119 C 27/21 V) entschieden, dass eine Klägerin, die Versicherungsleistungen aufgrund eines Schadens am Fahrzeug erbracht hat, diese von der Beklagten, die […]
Übersicht1 Kaskoversicherung: Fahrzeugdiebstahl und Versicherungsleistungen1.1 Nachweis des Fahrzeugdiebstahls1.2 Beweiserleichterungen bei Fahrzeugdiebstahl1.3 Berufung der Beklagten1.4 Kein arglistiger Versicherungsbetrug nachgewiesen1.5 Gericht schätzt den Schaden2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Kaskoversicherung: Fahrzeugdiebstahl und Versicherungsleistungen In diesem Rechtsstreit verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung aufgrund eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls. Die Beklagte bestreitet die Entwendung und wirft der Klägerin arglistiges Verhalten vor. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Direkt zum Urteil: Az.: 4 U […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 87/22 – Beschluss vom 20.06.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …… & Partner Rechtsanwälte GbR, Dresden, bewilligt. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.07.2022 wird […]
Kein Ausschluss bei Schäden durch Wagenheber – Privathaftpflicht muss zahlen. Ein Versicherter, der beim Reifenwechseln mit einem Wagenheber das Fahrzeug seines Vaters beschädigt, kann seinen Schaden von der Privathaftpflichtversicherung regulieren lassen. Das entschied das Amtsgericht in einer aktuellen Klage gegen eine Versicherungsgesellschaft. Diese hatte die Regulierung verweigert und argumentiert, dass der Schaden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sei und somit die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig sei. Der Kläger hingegen vertrat die Auffassung, dass der Schaden […]
OLG München – Az.: 25 U 2615/17 – Beschluss vom 21.11.2017 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18.07.2017, Aktenzeichen 1 O 4450/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die […]
AG Köln – Az.: 142 C 416/17 – Urteil vom 15.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte, ebenfalls eine […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 188/17 – Beschluss vom 28.02.2018 I. Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang – nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten – begründet sein dürfte, im Übrigen aber offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen. Auf die Gebührenermäßigung für den […]
Auto geklaut? Versicherungsleistung beim Autodiebstahl Wird das eigene Auto gestohlen, so ist dies für die bestohlene Person zumeist eine Katastrophe. Der Grund hierfür liegt in der Regel weniger darin, dass eine besondere emotionale Bindung zu dem Fahrzeug besteht. Vielmehr gehört das Auto zu denjenigen Dingen, welche im Alltag schlicht und ergreifend benötigt wird. Der wirtschaftliche Verlust des Diebstahls hält sich für gewöhnlich für die bestohlene Person ebenfalls in Grenzen, da die Versicherung ja für den […]
AG Dorsten – Az.: 8 C 13/77 – Urteil vom 20.06.1977 Tatbestand Die Parteien schlossen auf Grund des Antrages des Klägers vom 25.06.73 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag über „Familienschutz und Verkehrsrechtsschutz für Lohnempfänger und Gehaltsempfänger mit allgemeinen Vertragsschutz“. Die dem Vertrag zugrunde liegenden allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) lauten in § 26 („Familienschutz und Verkehrsrechtsschutz für Lohnempfänger und Gehaltsempfänger) Abs 6: „Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn bei Eintritt des Versicherungsfalles der […]
OLG Hamm – Az.: 6 U 42/18 – Urteil vom 29.11.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 22.02.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung für die erste Instanz wie folgt neu gefasst wird: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagte zu 18 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 155/18 – Beschluss vom 19.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund […]
AG Mönchengladbach-Rheydt – Az.: 20 C 288/17 – Urteil vom 01.03.2019 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 19.10.2018 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Parteien waren über eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung miteinander verbunden. Versichert war das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen …. […]
LG München I – Az.: 34 O 11826/19 – Urteil vom 18.05.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung i.H.v. 100 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.250,– € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 155/20 – Urteil vom 18.03.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach – 7. Zivilkammer – vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.300,86 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2015 zu zahlen. b) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von […]
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