Was passiert bei einem Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug? Ein neues Leasingfahrzeug ist durchaus eine schöne Sache. Der Leasingnehmer bekommt ein vollständig neues Fahrzeug auf dem neuesten Stand der Technik, welches durchaus auch einen großen Wert darstellt. Bevor sich jedoch der Leasingnehmer mit einer guten Laune hinter das Steuer setzen und die heißersehnte Fahrt antreten sollte, muss auf jeden Fall auch Bedacht werden, dass die Gefahr eines Unfalls auf jeden Fall besteht. Ein Unfall ist stets […]
KFZ-Versicherung
Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 3 U 21/18 – Beschluss vom 21.05.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 6. Zivilkammer – vom 23. August 2018 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 21. Juni 2019 schriftsätzlich Stellung zu nehmen (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Gründe I. Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund eines Diebstahlsschadens […]
LG Limburg – Az.: 3 S 81/18 – Urteil vom 02.11.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.04.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dillenburg – Zweigstelle Herborn -, Az.: 32 C 755/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.329,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.08.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen. […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 188/18 – Urteil vom 13.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2018 – 4 O 8/17 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2018 – 4 O 8/17 – wird z u r ü c k g e w i e […]
Formulierung als Passivenversicherung LG Stuttgart – Az.: 22 O 28/18 – Urteil vom 12.09.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.084,16 € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.01.2017 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 77/17 – Urteil vom 31.10.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 – K 5 O 247/16 – aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R. Straße, K., aus dem Urteil des Amtsgerichts Singen vom 03.09.2015 – Az: 50 Cs 53 Js 23023/14 – freizustellen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den […]
Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, so ist dieses ungewünschte Ereignis für beide Verkehrsteilnehmer stets mit unangenehmen Folgen verbunden. Im besten Fall beziehen sich diese unangenehmen Folgen lediglich auf finanzielle Schäden, welche durch Reparaturen an den Fahrzeugen entstehen. Die Schuldfrage ist für gewöhnlich relativ zügig geklärt und auch die Abwicklung des Schadens kann durch die Versicherung des Unfallschuldners problemlos erfolgen, allerdings unterscheidet sich die Theorie nicht selten von der gängigen Praxis. Wer als Unfallopfer mit […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 479/19 – Urteil vom 19.11.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.12.2018 (Az: 8 O 1471/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Von der Aufnahme des Tatbestandes […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 198/19 – Beschluss vom 15.01.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund […]
AG Hagen (Westfalen) – Az.: 11 C 141/19 – Urteil vom 29.05.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 439,83 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.3.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten i.H.v. 83,54 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 […]
OLG München – Az.: 10 U 6240/19 – Urteil vom 17.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten vom 04.11.2019 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 04.10.2019 (Az. 44 O 3587/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 8/20 – Urteil vom 11.12.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 178/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 13.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seiner am 16. […]
AG Bremen – Az.: 4 C 0332/10 – Urteil vom 11.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet und abzuweisen. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten € 137,83 nebst Zinsen zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus einem […]
Kraftfahrzeugmietvertrag – Klausel über Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung
OLG Oldenburg – Az.: 8 U 196/10 – Urteil vom 10.03.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Oktober 2009 sowie vorgerichtliche Kosten von 179,60 € nebst […]
Schadensregulierung: Liegt ein Unfall- oder Betriebsschaden vor? Jeder Mensch, der mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs ist, setzt sich gewissen Risiken aus. Ein Fahrzeug ist auch nur eine Maschine, die natürlich anfällig für Fehler ist. Gleichermaßen läuft der Mensch auch immer Gefahr, einen Unfall zu erleiden. Dies kann mitunter ebenso plötzlich und unerwartet geschehen wie ein sogenannter Betriebsschaden. Betroffen ist das Fahrzeug sowohl bei einem Betriebsschaden als auch bei einem Unfall, aber dennoch gibt es […]
Ist eine Desinfektion des Fahrzeugs aufgrund der Covid-19 Gefahr erstattbar? Die Frage der Kostenübernahme bei einem Verkehrsunfall ist für den Geschädigten stets von besonderer Bedeutung. Der Unfallverursacher als Schuldiger sieht sich mit dieser Frage für gewöhnlich nicht so stark konfrontiert, da der Verkehrsunfall in der Regel an die zuständige Versicherung übergeben wird. Für den Unfallverursacher spielen dann eher andere Fragen im direkten Zusammenhang mit der eigenen Versicherung und dem Vertragsstatus eine wichtige Rolle, die Kostenübernahme […]
Verkehrssicherungspflichtverletzung AG Frankfurt – Az.: 32 C 365/17 (72) – Urteil vom 10.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten für Beschädigungen an dem PKW VW Tiguan, […]
LG Dortmund – Az.: 22 O 204/07 – Urteil vom 08.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden nach einem Streitwert in Höhe von 9.200,00 € dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer […]
AG Düsseldorf – Az.: 47 C 6137/11 – Urteil vom 17.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung ist nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückgängigmachung der Rückstufung in der Haftpflichtversicherung aufgrund des Verkehrsunfalls am 06.10.2009 (Kraftfahrtversicherung-Nr.: …-…). Voraussetzung […]
LG Koblenz – Az.: 16 O 145/10 – Urteil vom 12.10.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen eines Unfallereignisses am 11. November 2009 Schadensersatz aufgrund mangel- bzw. fehlerhafter Beratung bei Abschluss eines Kfz-Versicherungsvertrages. Der Kläger schloss im Rahmen der Aufnahme seiner […]
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