OLG Hamm, Az.: I-20 U 16/15, 20 U 16/15, Urteil vom 02.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu […]
Unfallversicherung
OLG Hamm, Az.: I-20 U 89/16, Urteil vom 10.05.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckbaren Betrages leistet. Gründe […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 197/16, Urteil vom 12.05.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckbaren Betrages leistet. Gründe […]
LG Dessau, Az.: 4 O 1198/03, Urteil vom 25.10.2005 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.186,73 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 8.8.2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 93% und die Beklagte zu 7% . 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf […]
AG Landsberg, Az.: 2 C 916/12, Urteil vom 11.04.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages leistet. Beschluss Der Streitwert wird […]
BGH, Az.: IV ZR 241/91, Beschluss vom 12.02.1992 Gründe I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein auf 25 Jahre abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag vom 3. Juli 1980 nebst eingeschlossener Unfallzusatz- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht durch die Anfechtung der Beklagten vom 14. Juni 1988 rückwirkend unwirksam geworden oder sonstwie beendet worden ist, sondern fortbesteht. Landgericht und Berufungsgericht haben seine Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beschwer auf insgesamt 45.530,56 DM festgesetzt; davon entfallen nach seiner Begründung 5.000 DM […]
LG Berlin, Az.: 7 O 406/07, Urteil vom 14.01.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10% vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Unfallversicherung gemäß Versicherungsschein (Anlage K 1). In den Versicherungsvertrag wurden die … -Unfallversicherungsbedingen (… , Anlage K 1) einbezogen. Im Rahmen eines Rugbyturniers am 17. Juni […]
LG Dortmund, Az.: 2 O 235/09 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 5.141,56 € (i. W.: fünftausendeinhunderteinundvierzig 56/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird auch die Widerklage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 4/5 der Kläger und 1/5 die Beklagte nach einem Streitwert von 14.731,46 €. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1836/17, Beschluss vom 24.08.2018 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 21.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen privaten Unfallversicherung nebst außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Die Klägerin erlitt am 01.10.2008 eine Verletzung am […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 327/10, Beschluss vom 25.03.2011 Der Antrag des Antragstellers vom 8.11.2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin Zahlung einer Invaliditätsentschädigung. Zwischen den Parteien besteht seit dem 1.7.2000 ein Unfallversicherungsvertrag, dem als allgemeine Versicherungsbedingungen die … AUB 99 zu Grunde liegen. Nach 2.1.1.1 der Bedingungen ist Voraussetzung für die Leistung, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem […]
LG Itzehoe, Az.: 6 O 39/10, Urteil vom 18.11.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Freigabe des beim Amtsgericht Elmshorn zum Aktenzeichen 1 HL 64/08 hinterlegten Betrages von 41.000,00 € nebst 1/ooo Zinsen seit dem 1. April 2009 an die Klägerin zu bewilligen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin den Verzugsschaden zu ersetzen, der der Klägerin aus der Differenz zwischen der Verzinsung des beim Amtsgericht Elmshorn zum Aktenzeichen 1 HL […]
AG Bad Segeberg, Az.: 17 C 294/10, Urteil vom 29.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert […]
LG Lübeck, Az.: 4 O 96/12 Urteil vom 14.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 7.000,00. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer zwischen den Parteien bestehenden privaten Kinderunfallversicherung wegen Invalidität seiner mitversicherten Tochter K Q geltend. Die am 30.03.1991 […]
LG Mühlhausen, Az.: 3 O 683/13 Urteil vom 17.06.2015 1. Das Versäumnisurteil vom 30.04.2014 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Unter […]
LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 166/15 Urteil vom 11.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten aus […]
AG Norderstedt, Az.: 47 C 324/15 Urteil vom 20.02.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte € 3.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.11.2106 zu zahlen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten sich […]
LG Itzehoe, Az.: 1 S 59/12 Urteil vom 04.06.2013 Nicht altersgerecht 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Elmshorn (Aktenzeichen: 52 C 67/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Elmshorn sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.623,00 € festgesetzt. Gründe I. […]
LG Hamburg, Az.: 332 O 81/12 Urteil vom 10.01.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen. Die Klägerin zu 2 ist versicherte Person. Vertragsbestandteil sind die G. Unfallversicherungsbedingungen mit den Zusatzbedingungen Nr. 60, 64 […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 111/17 Urteil vom 23.02.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11.04.2017, Az. 2 O 394/16, im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Krankenhaustagegeld in Höhe von 6.300,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.4.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in […]
LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 14/16 Urteil vom 31.05.2016 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit der Kläger hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer lebenslangen Jahresrente in Höhe von mehr als 10.389,02 Euro begehrt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von […]
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