LG Göttingen – Az.: 8 O 192/10 – Urteil vom 27.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung der Beklagten. Er begehrt Leistungen aufgrund eines Vorfalls vom …. Der Kläger behauptet, er sei an diesem Tag gegen 8.30 Uhr mit seinem Hund spazieren gegangen. Der Boden sei vereist und […]
Unfallversicherung
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 166/09 – Urteil vom 27.01.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 EUR zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer bei dieser für den Kläger bestehenden privaten Unfallversicherung. Der Kläger unterhält bei der Beklagten […]
OLG Koblenz 10. Zivilsenat – Az.: 10 U 109/10 – Urteil vom 28.01.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Januar 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen […]
OLG Bamberg – Az.: 1 U 120/10 – Beschluss vom 08.12.2010 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 10.09.2010 – Az.: 23 O 938/09 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 46.500,– Euro festzusetzen. II. Für den Kläger besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 29. Dezember 2010. Gründe Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 160/10 – Urteil vom 03.02.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.798,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.07.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben der Kläger 60% und die Beklagte 40% zu […]
LG Göttingen – Az.: 8 O 144/07 – Urteil vom 03.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen des vormaligen Klägers am 07.05.2009 eröffneten Insolvenzverfahren. Der Insolvenzschuldner, der als selbstfahrender Fuhrunternehmer tätig war, ist bei der Beklagten gemäß Versicherungsschein mit der Nummer I mit einer […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 96/10 – Urteil vom 18.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Denn dem Kläger steht kein […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 O 327/10 – Beschluss vom 25.03.2011 Der Antrag des Antragstellers vom 8.11.2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin Zahlung einer Invaliditätsentschädigung. Zwischen den Parteien besteht seit dem 1.7.2000 ein Unfallversicherungsvertrag, dem als allgemeine Versicherungsbedingungen die … AUB 99 zu Grunde liegen. Nach 2.1.1.1 der Bedingungen ist Voraussetzung für die Leistung, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 228/11 – Beschluss vom 10.06.2011 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Gründe Dem Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens kann nicht stattgegeben werden, da seine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es bestehen bereits Bedenken gegen die Annahme, der Kläger habe den Nachweis dafür […]
KG Berlin – Az.: 6 U 28/11 – Beschluss vom 10.06.2011 In dem Rechtsstreit … wird die Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 1. Februar 2011 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind erfüllt, weil die Berufung keine […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 149/10 – Urteil vom 14.06.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Ihm steht der geltend gemachte Anspruch auf Invaliditätsleistung aus dem Unfallversicherungsvertrag gegen die Beklagte wegen des angeblichen Unfallereignisses […]
LG München II – Az.: 10V O 576/10 – Urteil vom 22.06.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf 40.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe eines Invaliditätsanspruches. Für den Kläger besteht bei der Beklagten eine private Unfallversicherung nach Maßgabe des Versicherungsscheins […]
LG Aachen – Az.: 9 O 166/11 – Urteil vom 15.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht ein privater Unfallversicherungsvertrag (Versicherungs-Nr.: XXX), der mit Nachtrag zum 01.05.2008 im Falle der Invalidität eine monatliche Unfall-Rente von 787,39 EUR vorsieht. Dem Vertrag zugrunde liegen die B-AUB 97. […]
LG Limburg – Az.: 2 O 502/10 – Urteil vom 11.08.2011 Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 20.900,00 € festgesetzt. Tatbestand Mit seiner am 17.12.210 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 14.01.2011 zugestellten Klage beansprucht der Kläger aus einer ab 02.11.2003 bei der Beklagten […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 145/11 – Urteil vom 15.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 104.900,00 € der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhält seit Februar 2009 bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 2008. Vereinbart ist eine Grundinvaliditätssumme von 75.000,00 € mit Progressionstafel 350 % sowie ein Krankenhaustagegeld, […]
LG Potsdam – Az.: 6 O 258/10 – Urteil vom 21.09.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch. Im Jahr 1991 schlossen der Kläger und die Beklagte einen […]
OLG Braunschweig – Az.: 3 U 41/11 – Beschluss vom 21.09.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts G. vom 27.01.2011 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. 1. Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Das angegriffene Urteil beruht weder auf einem entscheidungserheblichen Rechtsfehler im Sinne von § 546 ZPO, noch rechtfertigen die gemäß […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 2/11 – Urteil vom 11.01.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. Dezember 2010 geändert: Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 W 64/11 – Beschluss vom 16.01.2012 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 26.09.2011 – 2 O 161/11 – unter II. (Kostenentscheidung) wie folgt abgeändert: Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht einschließlich der Kosten des Vergleichs tragen die Klägerin zu 6/7 und die Beklagte zu 1/7. 2. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens der sofortigen […]
OLG München – Az.: 25 U 620/11 – Urteil vom 17.01.2012 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 23.12.2010 – Az. 10V O 6518/08 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger […]
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