Unfallversicherung – Versicherungsschutz für Fallschirmspringer

In der Welt der Versicherungen gibt es zahlreiche Fälle, in denen die Deckung und der Schutz, den eine Police bietet, in Frage gestellt werden. Ein solcher Fall wurde vor dem AG Aschaffenburg verhandelt, bei dem es um die Frage ging, ob ein Fallschirmspringer im Rahmen seiner Ausbildung durch seine private Unfallversicherung geschützt war.

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Was ist vorgefallen? Der Unfall und die daraus resultierende Klage

Am 11.06.2016 erlitt ein Kläger während seiner Ausbildung zum Fallschirmspringer einen Unfall. In der Folge machte er Ansprüche auf Versicherungsleistungen geltend, die im Rahmen einer bei der Beklagten bestehenden privaten Unfallversicherung unter der Nummer 7.952.282/3/1/1 zur Tarifvariante Optimal abgeschlossen wurden.

Kern des Problems: Die rechtliche Herausforderung und Zusammenhänge

Das Hauptproblem in diesem Fall war die Interpretation der Versicherungsbedingungen. Laut Ziffer 5.1.4 der AUB 2008 sind Unfälle der versicherten Person als Luftfahrzeugführer, für die nach deutschem Recht eine Erlaubnis erforderlich ist, nur dann im Versicherungsschutz enthalten, wenn diese Unfälle gegen einen Risikozuschlag ausdrücklich eingeschlossen werden. Der Kläger verfügte jedoch nicht über eine solche Lizenz.

Es wurde argumentiert, dass ein Fallschirm als Luftfahrzeug bzw. Luftsportgerät gilt und der Kläger als „Führer“ dieses Luftfahrzeugs anzusehen war. Das rechtliche Dilemma bestand darin, ob der Kläger, obwohl er keine Lizenz besaß, dennoch Anspruch auf Versicherungsschutz hatte.

Gerichtsentscheidung: Das Urteil und seine Begründung

Das Gericht entschied, dass die Klage nicht begründet war. Die zulässige Klage wurde abgewiesen, da Ansprüche des Klägers aufgrund des Unfallereignisses vom 11.06.2016 aufgrund der Ziffer 5.1.4 der AUB 2008 ausgeschlossen waren. Das Wort „benötigen“ in den Versicherungsbedingungen bedeutet, dass man eine Lizenz „besitzen muss“, nicht unbedingt, dass man sie tatsächlich besitzt. Daher war es entscheidend, dass das Fallschirmspringen nach deutschem Recht eine Lizenz erfordert, unabhängig davon, ob der Kläger tatsächlich eine solche Lizenz besaß oder nicht.

Fazit: Die Auswirkungen und Schlussfolgerungen des Urteils

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer klaren und präzisen Interpretation von Versicherungsbedingungen. Es zeigt, dass Versicherungsnehmer sich genau über die Bedingungen und den Umfang ihres Schutzes im Klaren sein sollten. In diesem Fall war der Kläger nicht ausreichend geschützt, da er die notwendige Lizenz nicht besaß, und die Versicherung hatte zuvor klargestellt, dass Fallschirmspringen nicht von seiner Police abgedeckt war. Dieser Fall dient als Erinnerung daran, dass es wichtig ist, die Feinheiten und Details von Versicherungspolicen zu verstehen und sicherzustellen, dass man im Falle eines Unfalls oder eines anderen unerwarteten Ereignisses ausreichend geschützt ist.

Das vorliegende Urteil

AG Aschaffenburg – Az.: 130 C 234/17 – Urteil vom 24.10.2017

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 507,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Versicherungsleistung im Rahmen einer bei der Beklagten bestehenden privaten Unfallversicherung unter der Nummer 7.952.282/3/1/1 zur Tarifvariante Optimal aufgrund eines am 11.06.2016 erlittenen Unfalls des Klägers im Rahmen seiner Ausbildung zum Fallschirmspringer.

II. Die zulässige Klage ist nicht begründet, da Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund des Unfallereignisses vom 11.06.2016 aufgrund der Ziffer 5.1.4 der AUB 2008 ausgeschlossen ist. Ziffer 5.1.4 der AUB 2008 lautet: Unfälle der versicherten Person als Luftfahrzeugführer (auch Luftsportgerätführer), soweit sie nach deutschem Recht dafür eine Erlaubnis benötigt, sowie als sonstiges Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeugs sind im Versicherungsschutz nur enthalten, sofern diese Unfälle gegen einen Risikozuschlag ausdrücklich eingeschlossen werden. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger über eine entsprechende Lizenz nicht verfügt.

1. Zwischen den Parteien ist zunächst unstreitig, dass ein Fallschirm und die Begrifflichkeit Luftfahrzeug bzw. Luftsportgerät fällt. Auch ist zwischen den Parteien im Ergebnis unstreitig, dass der Kläger als „Führer“ dieses Luftfahrzeugs bzw. Luftsportgeräts bei der Verwendung des Fallschirms anzusehen war.

2. Das Verständnis der vertraglichen Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der Auslegung des vertraglichen Regelwerks, das grundsätzlich gem. §§ 133, § 157 BGB nach Treu und Glauben vom Verständnishorizont des jeweiligen Erklärungsempfängers auszulegen ist. Dabei sind die im streitgegenständlichen Vertrag von der Beklagten vorgegebenen Versicherungsbedingungen nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs auszulegen. Es kommt so auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83 juris, Rn. 14). Die Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren, wobei in erster Linie vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen ist (BGH, NJW 2011, 681 (681)). Der mit ihr verfolgte Zweck und der erkennbare Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, NJW 2011, 681 (681)).

3. Der Unfall am 11.06.2016 im Rahmen der Ausbildung des Klägers zum Fallschirmspringer war nicht von der streitgegenständlichen Unfallversicherung gedeckt; es liegt mithin kein Versicherungsfall vor. Soweit die Klägerseite argumentiert, der Wortlaut der Regelung der Ziffer 5.1.4 der AUB 2008 beziehe sich ausschließlich auf Luftfahrzeugführer, die eine entsprechende Lizenz haben, so geht diese Interpretation fehl. Das Wort „benötigen“ bedeutet nach dem Wortsinn in diesem Zusammenhang „besitzen müssen“, nicht (tatsächlich) „besitzen“. Entscheidend ist demnach, dass die Ausübung des Fallschirmspringens nach deutschem Recht eine (gültige) Lizenz erfordert, nicht ob der Kläger über eine solche verfügte. Demnach ist unerheblich, ob der Kläger diese Lizenz im Zeitpunkt des Unfalls besaß oder nicht. Eine andere Interpretation scheidet daher bereits nach dem Wortsinn aus. Dies gilt um so mehr, da die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 28.04.2016 (vgl. Anlage B 1, Bl. 57 d.A.) explizit darauf hinwies, dass Fallschirmspringen nicht von seiner Versicherung gedeckt sei.

III. Mangels Hauptsacheanspruch steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Zinsen bzw. Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 11, 713 ZPO.