AG Ludwigshafen – Az.: 2a C 50/14 – Urteil vom 06.08.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2 500,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.11.2012 sowie 3 EUR Nebenkosten. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für die Zeit ab Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum […]
Kaskoversicherung
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 202/13 – Teilurteil vom 15.10.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 S 2/13 – Urteil vom 08.11.2013 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, die Haftpflichtversicherung des Unfallfahrzeugs, welches dem Beklagten gehört, nimmt den Beklagten auf Regress in Höhe von 5.000,- Euro wegen eines Unfalls am 13.11.2010 in Köln mit einer Straßenbahn in Anspruch. Der Beklagte, […]
OLG Naumburg – Az.: 4 U 23/13 – Urteil vom 21.11.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird entsprechend dem Antrag beider Parteien das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2013, Az.: 11 O 168/12, nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz, an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden nicht erhoben. 3. Das Urteil ist vorläufig […]
AG Bremen – Az.: 18 C 290/12 – Urteil vom 26.11.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 196,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2012 sowie 46,41 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.06.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 82% und trägt die Beklagte 18%. Das Urteil […]
AG Traunstein – Az.: 311 C 1104/13 – Urteil vom 27.11.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 € Selbstbeteiligung sowie 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit 30.11.2012 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, den Versicherungsbeitrag aus dem zwischen den Parteien bestehenden Kaskovertrag für Pkw mit amtl. Kennz. … ab Unfalltag 30.08.2012 neu zu berechnen, mit der Maßgabe, dass es sich bei dem genannten Schadensereignis vom 30.08.2012 lediglich um einen […]
KG Berlin – Az.: 6 U 155/13 – Beschluss vom 10.12.2013 Gründe 1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung vom 06. September 2013 gegen das am 21. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung einstimmig der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel zulässig, aber in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz […]
LG Erfurt – Az.: 8 O 354/13 – Urteil vom 12.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung aufgrund eines Kfz – Vollkaskoversicherungsvertrages mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 EURO, der seit dem TT.MM.2010 bestanden hat und mit Wirkung vom TT.MM.2011 den Pkw … mit dem […]
LG Stuttgart – Az.: 16 O 577/12 – Urteil vom 16.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.780,00 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.08.2012 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 70 % und der Kläger 30 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 323/13 – Urteil vom 07.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlungen aus einer mit dieser abgeschlossenen Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der Kläger erlitt am 2.12.2012 gegen 5.20 Uhr mit seinem Pkw auf der Straße zwischen […]
KG Berlin – Az.: 6 U 138/13 – Beschluss vom 14.02.2014 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 25. Juli 2013 gegen das am 03. Juli 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz […]
LG Augsburg, Az.: 012 O 3509/13, Urteil vom 28.02.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.546,83 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 17.06.2013 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 24.07.2013 zu bezahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]
KG Berlin, Az.: 6 U 107/09, Beschluss vom 10.04.2014 In dem Rechtsstreit … wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 28. April 2009 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Denn der Senat ist aufgrund Vorberatung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung […]
LG Offenburg, Az.: 6 O 125/13, Urteil vom 30.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist in Ziffer 2 für die Beklagte gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag geltend. Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungsscheinnummer … für das versicherte Fahrzeug … mit dem amtlichen Kennzeichen … […]
AG Cochem, Az.: 21 C 523/13, Urteil vom 15.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nach gelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus […]
OLG Celle, Az.: 8 U 210/18, Urteil vom 25.04.2019 Leitsatz: E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit, nachträglich Feststellungen zu ermöglichen. Das sich aus § 18 Abs. 8 StVO ergebende Halteverbot auf Autobahnen kann bei einem Schutzplankenschaden der Annahme einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E.1.1.3 AKB 2015 entgegenstehen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. August 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des […]
LG Ellwangen, Az.: 3 O 78/16, Urteil vom 29.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Streitwert: 12.301,28 € Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung. Die Klägerin hatte mit Vertragsnummer … eine Vollkaskoversicherung über das Fahrzeug … abgeschlossen. Mit Schreiben vom 22.12.2014 kündigte […]
AG Dillenburg, Az.: 5 C 475/14, Urteil vom 12.03.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 293,00 € festgesetzt. Tatbestand (Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet). Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weitergehenden Schadensersatzes. Zwar ist zwischen den Parteien die 100 %ige Einstandspflicht […]
LG Kempten, Az.: 52 S 1550/14, Urteil vom 25.03.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) vom 18.08.2014, Az. 1 C 59/14, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen […]
AG Frankfurt, Az.: 30 C 790/15 (71), Urteil vom 18.05.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 223,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.06.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den außergerichtlichen Anwaltskosten (ihres Prozessbevollmächtigten) in Höhe von 83,54 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
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