LG Düsseldorf – Az.: 9 S 26/16 – Urteil vom 12.01.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 16.12.2015, Az.: 53 C 233/15, dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt eine Leistung aus der Kfz- Kaskoversicherung wegen der Entwendung eines Einbau-Navigationssystems. Frau D L schloss mit der Beklagten einen Kaskoversicherungsvertrag hinsichtlich des Fahrzeugs BMW 5 […]
Kaskoversicherung
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 26/16 – Urteil vom 01.02.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 66/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
LG Schweinfurt – Az.: 22 O 748/15 – Urteil vom 13.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.300,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.03.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.019,83 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.02.2016 zu bezahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das […]
LG Duisburg – Az.: 6 O 396/15 – Urteil vom 13.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kraftfahrtversicherung (Vollkasko). Der Kläger ist […]
LG Hamburg – Az.: 302 O 395/16 – Urteil vom 23.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt von der […]
OLG Köln – Az.: 9 U 191/16 – Beschluss vom 06.06.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 10 O 4/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 13.786,99 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, keinen […]
LG Essen – Az.: 18 O 117/17 – Beschluss vom 26.06.2017 Gründe In dem Rechtsstreit … wird darauf hingewiesen, dass die Klage bereits nach dem Vortrag des Klägers in der Klageschrift nicht schlüssig sein dürfte. Er trägt die Tatbestandsvoraussetzungen einer Unfallflucht nach § 142 StGB vor. Aus der beigezogenen Strafakte ergibt sich, dass der Kläger einen Baum angefahren hat, sodass die Behauptung, dass der Kläger keinen Fremdschaden verursachte, in Zweifel zu ziehen ist. Allerdings ist zudem zu […]
LG Aachen – Az.: 9 O 34/17 – Urteil vom 03.08.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten für das Kraftrad der Marke T mit […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 24/17 – Urteil vom 08.08.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 04. Januar 2017 (Az.: 2 O 144/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger hat die Beklagte auf Regulierung eines Fahrzeugschadens in Anspruch genommen. Der Kläger war Eigentümer und Halter des Fahrzeugs Marke1 (amtl. Kennzeichen: XX-XX […]
LG Essen – Az.: 18 O 93/17 – Urteil vom 21.08.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem sie verbindenden […]
AG Fürth (Bayern) – Az.: 340 C 1325/17 – Urteil vom 14.09.2017 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 110,07 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.07.2017 zu bezahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 110,07 € festgesetzt. Tatbestand Entbehrlich gemäß § 131 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage hat im […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 43/16 – Urteil vom 27.09.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.07.2016 – 14 O 52/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.07.2016 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.324 € festgesetzt. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 428/21 – Beschluss vom 05.07.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.07.2021 wird aufgehoben. 4. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 45.434,50 € festzusetzen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der […]
AG Fürth (Bayern) – Az.: 310 C 1324/17 – Urteil vom 07.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 80,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2017 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 80,50 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe […]
OLG Dresden – Az.: 4 W 991/17 – Beschluss vom 07.11.2017 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Kaskoversicherung wegen eines nach seiner Behauptung am 8.7.2016 eingetretenen Brandschadens. Das Fahrzeug VW Golf VI Match hatte er mit Kaufvertrag vom 30.7.2014 für 12.500,- € erworben, ausweislich des Kaufvertrags handelte es sich um ein repariertes […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1002/17 – Urteil vom 28.11.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.06.2017, Az. 3 O 1879/16 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. II. Die Kosten beider Instanzen trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 6.876,00 EUR festgesetzt. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 305/16 – Urteil vom 20.12.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.850,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die außergerichtlichen Kosten der Prozessbevollmächtigten 1.954,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits […]
LG Köln – Az.: 24 O 190/17 – Urteil vom 19.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger schloss für den Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen … mit der Beklagten am 26.11.2014 einen Teilkaskovertrag. Auf den Versicherungsschein (Anlage K 2, Bl. 5 f GA) sowie die zugehörigen AKB (Anlage K 7, AH) […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 213/16 – Urteil vom 25.04.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.070,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtstreits haben die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]
LG Münster – Az.: 15 S 13/17 – Beschluss vom 02.05.2018 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Münster (Az. 7 C 3468/15) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer für seinen Mercedes ML 350 abgeschlossenen Vollkaskoversicherung auf Zahlung von Reparaturkosten in Höhe von 4.926,16 € mit der Behauptung in Anspruch, er habe […]
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