AG Gelsenkirchen – Az.: 36 C 208/10 – Urteil vom 04.03.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 95 % und die Beklagte […]
Kaskoversicherung
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 4 U 49/10 – Urteil vom 17.03.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 20. April 2010, Az.: 4 O 549/08, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.250,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz […]
LG Osnabrück – Az.: 9 S 166/19 – Urteil vom 26.03.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 2. Mai 2019, Geschäftszeichen 53 C 3075/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.162,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juli 2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte. 3. Das […]
LG Berlin – Az.: 43 O 313/10 – Urteil vom 28.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % hiervon vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Fahrzeugversicherung (in der Form der Vollkaskoversicherung), die er für den Pkw Mercedes-Benz Vito 112 CDI (amtliches Kennzeichen: B-…) bei der […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 7327/10 – Urteil vom 04.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.524,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 02.02.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 17.09.2010 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. […]
AG Mainz – Az.: 80 C 240/10 – Urteil vom 05.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger hat für seinen PKW Typ Skoda (amtl. Kennzeichen …) bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung […]
Schadensregulierung: Liegt ein Unfall- oder Betriebsschaden vor? Jeder Mensch, der mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs ist, setzt sich gewissen Risiken aus. Ein Fahrzeug ist auch nur eine Maschine, die natürlich anfällig für Fehler ist. Gleichermaßen läuft der Mensch auch immer Gefahr, einen Unfall zu erleiden. Dies kann mitunter ebenso plötzlich und unerwartet geschehen wie ein sogenannter Betriebsschaden. Betroffen ist das Fahrzeug sowohl bei einem Betriebsschaden als auch bei einem Unfall, aber dennoch gibt es […]
LG Coburg – Az.: 12 O 647/10 – Urteil vom 20.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund eines behaupteten Pkw-Diebstahls. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkws Marke … amtl. Kennzeichen …. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für dieses Fahrzeug eine […]
AG Mülheim – Az.: 27 C 1727/10 – Vergleich vom 26.04.2011 Gründe … Es wurde sodann eine Güteverhandlung durchgeführt. Sodann stellte der Kläger-Vertreter den Antrag aus der Klageschrift vom 12.08.2010 (Blatt 1 ff Gerichtsakte) zu Ziffer 1 und erklärte den Antrag zu Ziffer 2 unter Kostenantrag für erledigt Der Beklagte-Vertreter stellte widerklagend den Antrag aus dem Schriftsatz vom 25.10.2010 (Blatt 18 Gerichtsakte) und schloss sich der Erledigungserklärung zum Antrag zu Ziffer 2 der Klageschrift an, […]
LG Traunstein – Az.: 1 O 3826/10 – Urteil vom 12.05.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.287,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2010 sowie weitere 546,69 € an Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.11.2010 zu bezahlen. II. im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. IV. Das Urteil ist vorläufig […]
AG Diepholz – Az.: 2 C 35/11 – Urteil vom 26.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 300,00 Euro abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung für sein Kraftfahrzeug abgeschlossen. Durch Unfall entstand an dem Fahrzeug ein […]
LG Düsseldorf – Az.: 11 O 259/09 – Urteil vom 26.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer großen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Tatbestand Die Klägerin unterhält bei der Beklagten für den PKW Audi A4 2.0 mit dem amtlichen […]
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 27/11 – Beschluss vom 27.05.2011 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die […]
OLG Frankfurt – Az.: 15 U 56/11 – Beschluss vom 04.07.2011 Gründe I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert (§ 522 Abs. 2 ZPO). Denn das angefochtene Urteil beruht […]
Verkehrssicherungspflichtverletzung AG Frankfurt – Az.: 32 C 365/17 (72) – Urteil vom 10.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten für Beschädigungen an dem PKW VW Tiguan, […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1121/17 – Beschluss vom 13.11.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des […]
AG Dortmund – Az.: 435 C 4124/11 – Urteil vom 25.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Tatbestand entfällt gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Teilkaskoversicherungsvertrages i.V.m. § 13 Abs. 4 b AKB. Nach dieser Klausel wird Mehrwertsteuer nur […]
AG Mannheim – Az.: 12 C 113/11 – Urteil vom 26.07.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 S 2/11 – Urteil vom 06.09.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Ottweiler – Az. 2 C 320/09 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 3.536,- Euro festgesetzt (§ 3 ZPO, § 48 […]
AG München – Az.: 343 C 11207/11 – Urteil vom 07.09.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird […]
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