OLG Celle – Az.: 8 U 22/16 – Beschluss vom 29.04.2016 Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. Mai 2016. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 7.000 € festzusetzen. Gründe I. Die Berufung des Klägers […]
Kaskoversicherung
Auto geklaut und die Versicherung zahlt nicht: Angeblich Diebstahl nicht hinreichend nachgewiesen Fahrzeugdiebstähle kommen in Deutschland leider häufiger vor, als man es auf den ersten Blick glauben möchte. In der Regel ist ein Autodiebstahl für den Eigentümer zwar durchaus mit Ärgernissen verbunden, allerdings sind die betreffenden Fahrzeuge in der Regel auch bei einem Versicherungsanbieter versichert. Dementsprechend würde sich der finanzielle Schaden, der durch den KFZ-Diebstahl für den Besitzer entsteht, durch die vorhandene Versicherung auch stark […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 S 32/15 – Urteil vom 21.06.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Oktober 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarlouis – 29 C 573/15 (16) – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Gegenstandswert: 3.475,- Euro. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Fahrzeugvollkaskoversicherung wegen eines Vorfalles, der […]
KG Berlin – Az.: 6 U 71/16 – Beschluss vom 01.07.2016 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 20. Mai 2016 gegen das am 13. April 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 […]
AG Paderborn – Az.: 54 C 98/16 – Urteil vom 16.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einem Betrag in Höhe von 28,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2015 freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Beklagte ist zur Erstattung der Kosten i.H.v. 28,41 EUR für […]
OLG Celle – Az.: 8 U 111/16 – Urteil vom 06.10.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.579,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. September 2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seinen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 […]
LG Braunschweig – Az.: 7 O 1700/15 – Urteil vom 11.10.2016 Das Versäumnisurteil vom 11.2.2016 wird bestätigt und aufrechterhalten. Die Klage bleibt abgewiesen. Die Klagepartei trägt (auch) die (weiteren) Kosten des Rechtsstreits, § 91 ZPO. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, eine Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 62/16 – Beschluss vom 27.10.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.07.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 13.06.2016 – Az: 14 O 21/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Kaskoentschädigung nach einem Brand seines versicherten Fiat Ducato. Der Antragsteller hatte unter dem 17.10.2013 bei der Antragsgegnerin den Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrages beantragt. Die […]
Wirksamkeit Änderungsvorbehalt AG Solingen – Az.: 13 C 127/16 – Urteil vom 28.10.2016 Es wird festgestellt, dass der PKW Mercedes Benz, Fahrzeug-Identifikationsnummer … seit dem 01.01.2014 bei der Beklagten unter der Kfz.-Versicherungsnummer … unter den Voraussetzungen des Versicherungsscheins der Beklagten vom 10.12.2013 versichert ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 318,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 272,28 € für den Zeitraum vom 31.11.2015 bis zum 26.04.2016, aus 318,64 € […]
LG Bonn – Az.: 10 O 4/16 – Urteil vom 04.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Kaskoversicherung. Die Klägerin vermietet gewerblich Kraftfahrzeuge. Zwischen den Parteien bestand zum streitgegenständlichen Zeitpunkt ein Vertrag mit der Bezeichnung „Rahmenvertrag Kraftfahrt“, durch welchen Kraftfahrzeuge der Klägerin unter der Kundennummer ######## bei der […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 934/16 – Beschluss vom 30.11.2016 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2016, Az. 8 O 7495/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 26/16 – Urteil vom 12.01.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 16.12.2015, Az.: 53 C 233/15, dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt eine Leistung aus der Kfz- Kaskoversicherung wegen der Entwendung eines Einbau-Navigationssystems. Frau D L schloss mit der Beklagten einen Kaskoversicherungsvertrag hinsichtlich des Fahrzeugs BMW 5 […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 26/16 – Urteil vom 01.02.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 66/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
LG Schweinfurt – Az.: 22 O 748/15 – Urteil vom 13.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.300,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.03.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.019,83 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.02.2016 zu bezahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das […]
LG Duisburg – Az.: 6 O 396/15 – Urteil vom 13.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kraftfahrtversicherung (Vollkasko). Der Kläger ist […]
LG Hamburg – Az.: 302 O 395/16 – Urteil vom 23.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt von der […]
OLG Köln – Az.: 9 U 191/16 – Beschluss vom 06.06.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 10 O 4/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 13.786,99 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, keinen […]
LG Essen – Az.: 18 O 117/17 – Beschluss vom 26.06.2017 Gründe In dem Rechtsstreit … wird darauf hingewiesen, dass die Klage bereits nach dem Vortrag des Klägers in der Klageschrift nicht schlüssig sein dürfte. Er trägt die Tatbestandsvoraussetzungen einer Unfallflucht nach § 142 StGB vor. Aus der beigezogenen Strafakte ergibt sich, dass der Kläger einen Baum angefahren hat, sodass die Behauptung, dass der Kläger keinen Fremdschaden verursachte, in Zweifel zu ziehen ist. Allerdings ist zudem zu […]
LG Aachen – Az.: 9 O 34/17 – Urteil vom 03.08.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten für das Kraftrad der Marke T mit […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 24/17 – Urteil vom 08.08.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 04. Januar 2017 (Az.: 2 O 144/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger hat die Beklagte auf Regulierung eines Fahrzeugschadens in Anspruch genommen. Der Kläger war Eigentümer und Halter des Fahrzeugs Marke1 (amtl. Kennzeichen: XX-XX […]
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