Kaskoversicherung

OLG Hamm – Az.: I-20 U 129/21 – Beschluss vom 19.07.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung […]

LG Kassel – Az.: 5 O 37/21 – Urteil vom 24.08.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.600,00 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.07.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einem bei […]

LG Koblenz – Az.: 16 S 2/21 – Urteil vom 01.09.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 16.12.2020, Az. 23 C 193/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 500 € als Vertragsstrafe nach K. 4. 4. ihrer AKB (Anlage 4). Zwischen den Parteien besteht seit 2017 ein Kaskoversicherungsvertrag, […]

LG Arnsberg – Az.: 4 O 165/16 – Urteil vom 21.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht Kaskoschadensansprüche gegenüber der Beklagten geltend. Der Kläger hat sein Fahrzeug A bei der Beklagten […]

KG Berlin – Az.: 6 U 14/17 – Beschluss vom 10.07.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger ist selbstständiger Versicherungsvertreter und für die Beklagte auf Grund eines Agenturvertrages tätig. Er begehrt von der Beklagten Leistungen aus einem […]

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 78/19 – Beschluss vom 09.10.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.05.2019 – 21 O 282/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die […]

LG München I – Az.: 23 S 17285/15 – Urteil vom 05.04.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 26.08.2015, Az. 231 C 5165/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.900,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 07.01.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger […]

OLG Celle – Az.: 8 U 22/16 – Beschluss vom 29.04.2016 Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. Mai 2016. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 7.000 € festzusetzen. Gründe I. Die Berufung des Klägers […]

LG Saarbrücken – Az.: 14 S 32/15 – Urteil vom 21.06.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Oktober 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarlouis – 29 C 573/15 (16) – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Gegenstandswert: 3.475,- Euro. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Fahrzeugvollkaskoversicherung wegen eines Vorfalles, der […]

KG Berlin – Az.: 6 U 71/16 – Beschluss vom 01.07.2016 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 20. Mai 2016 gegen das am 13. April 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 […]

OLG Celle – Az.: 8 U 111/16 – Urteil vom 06.10.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.579,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. September 2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seinen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 […]

LG Braunschweig – Az.: 7 O 1700/15 – Urteil vom 11.10.2016 Das Versäumnisurteil vom 11.2.2016 wird bestätigt und aufrechterhalten. Die Klage bleibt abgewiesen. Die Klagepartei trägt (auch) die (weiteren) Kosten des Rechtsstreits, § 91 ZPO. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, eine Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden […]

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 62/16 – Beschluss vom 27.10.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.07.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 13.06.2016 – Az: 14 O 21/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Kaskoentschädigung nach einem Brand seines versicherten Fiat Ducato. Der Antragsteller hatte unter dem 17.10.2013 bei der Antragsgegnerin den Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrages beantragt. Die […]

LG Bonn – Az.: 10 O 4/16 – Urteil vom 04.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Kaskoversicherung. Die Klägerin vermietet gewerblich Kraftfahrzeuge. Zwischen den Parteien bestand zum streitgegenständlichen Zeitpunkt ein Vertrag mit der Bezeichnung „Rahmenvertrag Kraftfahrt“, durch welchen Kraftfahrzeuge der Klägerin unter der Kundennummer ######## bei der […]