ÜbersichtDie Unwirksamkeit des Kfz-Kaskoversicherungsvertrags aufgrund der aufgehobenen BetriebserlaubnisIrreführung durch FehlinformationVerpflichtung des Versicherers gegenüber DrittenUnzulässigkeit des Fahrzeugs auf öffentlichen StraßenKeine Revision möglichDas vorliegende UrteilGründe Die Unwirksamkeit des Kfz-Kaskoversicherungsvertrags aufgrund der aufgehobenen Betriebserlaubnis Das vorliegende Urteil behandelt einen komplexen Sachverhalt aus dem Versicherungsrecht, insbesondere der Kfz-Kaskoversicherung. Es geht im Kern um die Nichtigkeit eines Versicherungsvertrags aufgrund einer aufgehobenen Betriebserlaubnis. Im Mittelpunkt steht ein Versicherungsnehmer, der beim Abschluss der Versicherung entscheidungsrelevante Informationen nicht korrekt angegeben hat. Zentral ist […]
Kaskoversicherung
ÜbersichtVersicherungsvertrag und Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs: Eine Prüfung durch das OLG CelleDie Hauptproblematik im FallDie Auslegung der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB)Die Rolle der Diebstahlsversicherung und BeweisführungDie Rolle der Vertraglichen Obliegenheit des VersicherungsnehmersDas vorliegende UrteilGründe Versicherungsvertrag und Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs: Eine Prüfung durch das OLG Celle Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein Kasko-Versicherungsvertrag nichtig ist, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zugelassen werden darf. Der Fall betraf ein Motorrad, […]
ÜbersichtUrteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken: Anspruch auf Entschädigung im VersicherungsrechtAnspruch auf Entschädigung nach VersicherungsvertragFrist zur Anzeige des VersicherungsfallsBerechnung der EntschädigungKeine grundsätzliche Bedeutung der RechtssacheDas vorliegende UrteilGründe Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken: Anspruch auf Entschädigung im Versicherungsrecht Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil vom 30.09.2020 (Az.: 5 U 91/19) über einen Rechtsstreit im Versicherungsrecht entschieden. Dabei ging es um den Anspruch eines Klägers auf Entschädigung für den Verlust seines entwendeten Fahrzeugs. Die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft, argumentierte, dass […]
ÜbersichtEntscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz: Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug der VersicherungKein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung im Vollkasko-VersicherungsvertragKeine unmittelbare nachteilige Einwirkung auf das FahrzeugKeine Erweiterung des versicherungsvertraglichen AnspruchsEmpfehlung zur Rücknahme der BerufungFazitDas vorliegende UrteilGründe Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz: Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug der Versicherung Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss (Az. 12 U 1161/20) über den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug der Versicherung im Rahmen einer Kaskoversicherung entschieden. Der Kläger hatte gegen das […]
ÜbersichtLandgericht Oldenburg: Urteil zugunsten des Klägers im VersicherungsfallKeine grobe Fahrlässigkeit beim Einwurf des Schlüssels in gesicherten BriefkastenGericht stützt sich auf äußeres Bild und ZeugenaussageKein Ersatz für außergerichtliche RechtsanwaltskostenAuswirkungen auf ähnliche Versicherungsfälle und Position der VersicherungsnehmerDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Landgericht Oldenburg: Urteil zugunsten des Klägers im Versicherungsfall Das Landgericht Oldenburg hat in einem viel beachteten Urteil eine Entscheidung im Versicherungsrecht getroffen. Das Gericht befasste sich mit einem Fall, bei dem ein Fahrzeug gestohlen wurde, nachdem der Kläger […]
ÜbersichtGültigkeit der Sachverständigenklausel in der Teilkaskoversicherung bestätigtStreitpunkt: Bindungswirkung des SachverständigenverfahrensEntscheidung des Gerichts: Sachverständigenverfahren ist bindendEinfluss auf die Praxis der VersicherungsverhältnisseDas vorliegende UrteilGründe Gültigkeit der Sachverständigenklausel in der Teilkaskoversicherung bestätigt In einem bemerkenswerten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 4 U 98/18) vom 16. Oktober 2020, wurde die Wirksamkeit einer Sachverständigenklausel in der Teilkaskoversicherung festgestellt. Der Fall betraf eine Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Wiederbeschaffungswertes eines entwendeten Fahrzeugs, was zur Einleitung eines Sachverständigenverfahrens führte. Das Urteil liefert […]
ÜbersichtEin Versteckspiel mit der Kfz-Versicherung: Wie ein gestohlener Seat Ibiza zur Gerichtsverhandlung führteDie Kraft des VersicherungsvertragsEin unauffindbares Fahrzeug und ein offenes GeständnisUnstimmigkeiten führen zum RechtsstreitDas abschließende Urteil bringt KlarheitDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Ein Versteckspiel mit der Kfz-Versicherung: Wie ein gestohlener Seat Ibiza zur Gerichtsverhandlung führte Inmitten der winterlichen Kälte des Dezembers 2020 sorgte ein vermeintlich normaler Versicherungsfall für aufgeheizte Gemüter in einem Gerichtssaal in Hannover. Ein gestohlener Seat Ibiza, ein Kfz-Vollkasko-Vertrag und eine hartnäckige Klägerin trafen […]
ÜbersichtEine Fahruntüchtigkeit mit Folgen: Teilschuld bei Unfall unter AlkoholeinflussEin Unfall zu NeujahrAlkoholkonsum im FokusVersicherungsleistungen und FahrlässigkeitEine strittige LinkskurveLandgerichts EntscheidungDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Eine Fahruntüchtigkeit mit Folgen: Teilschuld bei Unfall unter Alkoholeinfluss In einer komplexen rechtlichen Auseinandersetzung verklagte ein Fahrer seine Versicherungsgesellschaft auf volle Übernahme der Reparaturkosten nach einem Unfall. Trotz vorliegender Vollkaskoversicherung war das Urteil des Landgerichts Mosbach zugunsten der Versicherung, welche nur 50% der Kosten übernahm. Im Zentrum des Streits stand eine entscheidende Frage: Welche […]
ÜbersichtEine Kollision, eine Versicherung und ein Pfosten: Das Dresdener OLG im Licht des UrteilsVollkasko-Versicherung und BeweispflichtErstkontakt, Gegenlenkbewegung und SchadensbildDie Entscheidung des OberlandesgerichtsDie Wirkung des UrteilsDas vorliegende UrteilGründe Eine Kollision, eine Versicherung und ein Pfosten: Das Dresdener OLG im Licht des Urteils Im komplexen Web des Rechts hat das Oberlandesgericht Dresden eine wichtige Entscheidung getroffen, die sowohl den Versicherungsnehmer als auch den Versicherer betrifft. Ein Zwischenfall, bei dem ein Fahrer sein Auto gegen einen Pfosten lenkte, […]
ÜbersichtDie Intrigen einer gestohlenen Autoaffäre: Komplexes Urteil in Sachen Kfz-Vollkaskoversicherung und KraftfahrzeugdiebstahlDer Verschwindende Akt: Das Auto wird gestohlenVerwicklungen und Verdächtigungen: Der Fall nimmt an Komplexität zuDas Urteil: Die Folgen eines gestohlenen AutosDas vorliegende UrteilBeschluss:Gründe Die Intrigen einer gestohlenen Autoaffäre: Komplexes Urteil in Sachen Kfz-Vollkaskoversicherung und Kraftfahrzeugdiebstahl In einem ungewöhnlichen Fall, der mehr nach einem Drehbuch für einen Film als nach Alltag anmutet, fanden sich eine Autobesitzerin, ihre Versicherung und eine Vielzahl von Personen in einem […]
ÜbersichtKfz-Kaskoversicherung und Reparaturkosten: Ein komplexer Fall aus BerlinSchwierigkeiten bei der SchadensregulierungVersicherungsbedingungen und VertragsinterpretationKeine Aussicht auf Erfolg für die BerufungRechtmäßigkeit der VersicherungsregelungDas vorliegende UrteilGründe Kfz-Kaskoversicherung und Reparaturkosten: Ein komplexer Fall aus Berlin Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Unfall mit Ihrem Auto. Ihr Fahrzeug ist stark beschädigt, und die Reparaturkosten sind enorm. Sie rechnen damit, dass Ihre Kfz-Kaskoversicherung die Kosten trägt, doch die Sache entwickelt sich anders als erwartet. Dies ist die Kernproblematik in dem […]
ÜbersichtDoppelversicherung bei Kaskoschäden an Fahrzeugen: Klarstellung eines Urteils des Amtsgerichts Berlin-MitteHintergrund des FallsAbredewidrige Übergabe und DoppelversicherungEntscheidung des GerichtsAuswirkungen auf ähnliche FälleDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründeGründe: Doppelversicherung bei Kaskoschäden an Fahrzeugen: Klarstellung eines Urteils des Amtsgerichts Berlin-Mitte In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 119 C 27/21 V) entschieden, dass eine Klägerin, die Versicherungsleistungen aufgrund eines Schadens am Fahrzeug erbracht hat, diese von der Beklagten, die ebenfalls eine Versicherung für das Fahrzeug abgeschlossen hatte, zurückfordern […]
ÜbersichtFahrzeugdiebstahl und Leasingablösewert: OLG Düsseldorf weist Berufung zurückHintergrund des RechtsstreitsStreit um Diebstahl während des UrlaubsGericht weist Berufung zurückDie folgenden rechtlichen Bereiche sind u.a. in diesem Urteil relevant:Das vorliegende UrteilGründe Fahrzeugdiebstahl und Leasingablösewert: OLG Düsseldorf weist Berufung zurück In einem Urteil vom 21. Januar 2022 (Az.: I-4 U 282/20) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az. 4 O 247/19) zurückgewiesen. […]
ÜbersichtKaskoversicherung: Fahrzeugdiebstahl und VersicherungsleistungenNachweis des FahrzeugdiebstahlsBeweiserleichterungen bei FahrzeugdiebstahlBerufung der BeklagtenKein arglistiger Versicherungsbetrug nachgewiesenGericht schätzt den SchadenDas vorliegende UrteilGründe Kaskoversicherung: Fahrzeugdiebstahl und Versicherungsleistungen In diesem Rechtsstreit verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung aufgrund eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls. Die Beklagte bestreitet die Entwendung und wirft der Klägerin arglistiges Verhalten vor. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Direkt zum Urteil: Az.: 4 U 2658/21 springen. Nachweis des Fahrzeugdiebstahls Das Landgericht stellte […]
KG Berlin – Az.: 6 U 39/21 – Beschluss vom 03.05.2022 Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 4. März 2021 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, mit der er durch einen Versicherungsvertrag verbunden ist, der auch Vollkaskoschutz beinhaltet, die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe der Kosten […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 74/21 – Urteil vom 04.05.2022 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 14 O 246/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Berufungsurteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Gebührenstreitwert wird sowohl für die Berufungsinstanz als auch – […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 87/22 – Beschluss vom 20.06.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …… & Partner Rechtsanwälte GbR, Dresden, bewilligt. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.07.2022 wird […]
Klägerin fordert Bezahlung aus Vollkaskoversicherung für gestohlene E-Bikes. Die Beklagte lehnt ab, da die E-Bikes nicht an einen festen Gegenstand angeschlossen waren. Die Klägerin behauptet, es sei nicht möglich gewesen, die Räder auf dem Campingplatz oder am Wohnmobil anzuschließen. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter mit einem LKW durch einen herausgeschnittenen Zaun entkamen. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, die Klägerin verlangt nun den Restbetrag und die […]
Kein Ausschluss bei Schäden durch Wagenheber – Privathaftpflicht muss zahlen. Ein Versicherter, der beim Reifenwechseln mit einem Wagenheber das Fahrzeug seines Vaters beschädigt, kann seinen Schaden von der Privathaftpflichtversicherung regulieren lassen. Das entschied das Amtsgericht in einer aktuellen Klage gegen eine Versicherungsgesellschaft. Diese hatte die Regulierung verweigert und argumentiert, dass der Schaden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sei und somit die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig sei. Der Kläger hingegen vertrat die Auffassung, dass der Schaden […]
Alkoholisierter Unfall auf nasser Fahrbahn: KFZ-Vollkaskoversicherung muss zahlen. Eine Autofahrerin forderte von ihrem Versicherer eine Leistung aus einer KFZ-Vollkaskoversicherung, da sie aufgrund von Regen und einem abrupt bremsenden Fahrzeug die Kontrolle über ihr Auto verlor und gegen einen Baum prallte. Zum Unfallzeitpunkt hatte die Fahrerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,85 Promille. Der Versicherer lehnte die Regulierung ab, da die Fahrerin alkoholisiert und somit grob fahrlässig gehandelt hätte. In erster Instanz wurde die Klage bis auf einen […]
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