Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 74/21 – Urteil vom 04.05.2022 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 14 O 246/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Berufungsurteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Gebührenstreitwert wird sowohl für die Berufungsinstanz als auch – […]
Kaskoversicherung
OLG Dresden – Az.: 4 U 87/22 – Beschluss vom 20.06.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …… & Partner Rechtsanwälte GbR, Dresden, bewilligt. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.07.2022 wird […]
Klägerin fordert Bezahlung aus Vollkaskoversicherung für gestohlene E-Bikes. Die Beklagte lehnt ab, da die E-Bikes nicht an einen festen Gegenstand angeschlossen waren. Die Klägerin behauptet, es sei nicht möglich gewesen, die Räder auf dem Campingplatz oder am Wohnmobil anzuschließen. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter mit einem LKW durch einen herausgeschnittenen Zaun entkamen. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, die Klägerin verlangt nun den Restbetrag und die […]
Kein Ausschluss bei Schäden durch Wagenheber – Privathaftpflicht muss zahlen. Ein Versicherter, der beim Reifenwechseln mit einem Wagenheber das Fahrzeug seines Vaters beschädigt, kann seinen Schaden von der Privathaftpflichtversicherung regulieren lassen. Das entschied das Amtsgericht in einer aktuellen Klage gegen eine Versicherungsgesellschaft. Diese hatte die Regulierung verweigert und argumentiert, dass der Schaden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sei und somit die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig sei. Der Kläger hingegen vertrat die Auffassung, dass der Schaden […]
Alkoholisierter Unfall auf nasser Fahrbahn: KFZ-Vollkaskoversicherung muss zahlen. Eine Autofahrerin forderte von ihrem Versicherer eine Leistung aus einer KFZ-Vollkaskoversicherung, da sie aufgrund von Regen und einem abrupt bremsenden Fahrzeug die Kontrolle über ihr Auto verlor und gegen einen Baum prallte. Zum Unfallzeitpunkt hatte die Fahrerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,85 Promille. Der Versicherer lehnte die Regulierung ab, da die Fahrerin alkoholisiert und somit grob fahrlässig gehandelt hätte. In erster Instanz wurde die Klage bis auf einen […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1545/22 – Beschluss vom 24.10.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 9.378,00 € festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne […]
LG Mannheim – A.: 11 O 197/19 – Urteil vom 25.10.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.629,16 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.05.2019 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.416,10 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von € 1.029,35 seit 02.05.2019 und aus einem weiteren Betrag von € 386,75 ab dem 21.08.2019 zu zahlen. 2. Es […]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 109/22 – Urteil vom 10.02.2023 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 21.6.2022 – 20 C 371/21 (76) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 925,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.8.2020 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 10% und die Beklagte zu 90%. Die Kosten des […]
LG Wuppertal – Az.: 4 O 110/16 – Urteil vom 17.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensregulierung aus einer Kaskoversicherung. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Beklagten und hat bei dieser für das Familienfahrzeug eine Kaskoversicherung (Anl. K1, Bl. 6 d.A.) abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen heißt […]
OLG München – Az.: 25 U 2615/17 – Beschluss vom 21.11.2017 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18.07.2017, Aktenzeichen 1 O 4450/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die […]
AG Villingen-Schwenningen – Az.: 7 C 262/17 – Urteil vom 30.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 188/17 – Beschluss vom 28.02.2018 I. Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang – nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten – begründet sein dürfte, im Übrigen aber offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen. Auf die Gebührenermäßigung für den […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 120/17 – Urteil vom 14.03.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.06.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und die Klage umfänglich abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. 1. Dem Kläger steht der gemäß § […]
Auto geklaut? Versicherungsleistung beim Autodiebstahl Wird das eigene Auto gestohlen, so ist dies für die bestohlene Person zumeist eine Katastrophe. Der Grund hierfür liegt in der Regel weniger darin, dass eine besondere emotionale Bindung zu dem Fahrzeug besteht. Vielmehr gehört das Auto zu denjenigen Dingen, welche im Alltag schlicht und ergreifend benötigt wird. Der wirtschaftliche Verlust des Diebstahls hält sich für gewöhnlich für die bestohlene Person ebenfalls in Grenzen, da die Versicherung ja für den […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 106/17 – Beschluss vom 10.04.2018 Gründe I. Hinweis Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das Landgericht die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht durch die bloße Anhörung der Partei ersetzt werden, weil sie sich insoweit gerade nicht in Beweisnot befindet. Im Übrigen sind die Berufungsangriffe aber nicht begründet: 1. Die Berufung macht geltend, der […]
OLG Rostock – Az.:4 U 40/22 – Urteil vom 22.11.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 30.03.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.147,06 € zuzüglich Jahreszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.05.2019 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden aus dem Diebstahl […]
LG Ravensburg – Az.: 1 S 15/18 – Urteil vom 17.05.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 05.12.2017, Az. 13 C 492/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 05.12.2017, Az. 13 C 492/16, ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 97/16 – Urteil vom 29.06.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 2, vom 05.04.2016, Az. 302 O 282/15, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 10.932,11 festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem mit ihr […]
OLG Köln 9 – Az.: 9 U 73/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.04.2018 – 24 O 190/17 – gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die […]
AG Neuss – Az.: 80 C 2220/17 – Urteil vom 08.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis. Am 13.02.2013 stellte der Kläger über das Internet bei der Beklagten […]
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