AG Hamburg-Barmbek, Az.: 810 C 4/16, Urteil vom 21.07.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.378,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.08.2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 1.378,02 […]
Rechtsschutzversicherung
AG Düsseldorf, Az.: 32 C 132/16, Urteil vom 08.09.2016 Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet ist für die außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie für eine beabsichtigte Klage des Klägers gegen die P. R. V. AG aus dem Unfallversicherungsvertrag … wegen eines Unfalls vom 08.05.2014, gerichtet auf eine weitergehende Invaliditätsleistung von 18.750 Euro. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 86 % […]
AG Cochem, Az.: 21 C 518/14, Urteil vom 05.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nach gelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs.1 ZPO […]
LG Berlin, Az.: 7 O 46/15, Urteil vom 11.02.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten gegen die O.-Sparkasse R. im Zusammenhang mit dem Widerruf des mit dieser im Jahr 1998 geschlossenen Darlehensvertrages über nominal 43.200,00 DM, Darlehensnummer: … (neu) bzw. … (alt) bedingsgemäß Versicherungsschutz für ein erstinstanzliches Klageverfahren aus dem zwischen der Klägerin und der A.V. AG geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag-Nr. … zu gewähren. 2. […]
BGH setzt Vorerstreckungsklausel ausser Kraft Wann immer es einen optimalen Zeitpunkt für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung gab, dann ist er definitiv jetzt gekommen. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs krempelt das Rechtsschutzversicherungswesen buchstäblich einmal auf links um. So mancher Mensch sieht sich mit Ärger konfrontiert und weiß genau, was folgen wird. Rechtsanwalts- oder auch schlimmerenfalls Gerichtskosten lassen sich nicht immer vermeiden und stellen jeden Menschen, der nicht im Besitz einer Rechtsschutzversicherung ist, vor finanzielle Herausforderungen. Der […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 157/12, Urteil vom 15.01.2013 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.8.2012 (1 O 14/12) – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen – im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger und dessen mitversicherter Ehefrau, Frau Kathrin K., aus dem Versicherungsvertrag mit der Vertragsnummer 9..-……6 Kostenschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 173/17, Urteil vom 28.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten der Klägerin Deckung im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung zu gewähren. Die Klägerin schloss bei der Beklagten am 11.04.2014 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer … ab. In diesem Vertrag […]
LG Neuruppin, Az.: 1 O 330/17, Urteil vom 12.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.613,24 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den Ausgleich der Rechtsanwaltskosten seiner Interessenvertreter nach Ziffer I. hinaus Versicherungsschutz zu gewähren aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages zur Vers.-Nr. … für das Klageverfahren seiner Ehefrau … vor dem Landgericht Neuruppin gegen die […]
LG Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 137/15 Urteil von 17.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Rechtsanwalts Dr. S. J., …, … Berlin, in Höhe von 3.882,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. August 2015 freizustellen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von den Kosten des Rechtsstreits Arbeitsgericht Berlin Az. 37 Ca 4257/14 und LAG Berlin-Brandenburg […]
Rechtsschutzversicherung: Einhaltung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung eines Versicherungsfalls
LG Frankfurt, Urteil vom 20.07.2012 Aktenzeichen: 2-8 O 37/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Rechtsschutz für den Versicherungsfall vom 20.07.2011 (Klage gegen die … Lebensversicherung AG Schadennummer der Beklagten: … E) aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages Nr. … zu gewähren. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand […]
LG Kiel, Az.: 10 S 18/06 Urteil vom 04.01.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 10.02.2006 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Auf die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung war […]
LG Bremen, Az.: 6 S 148/13 Urteil vom 30.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 04.04.2013 zum Az.: 9 C 0026/13 insoweit abgeändert, als dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 3.155,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2012 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 359,50 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. […]
AG Achern, Az.: 3 C 74/14 Urteil vom 10.09.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.524,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.524,07 € festgesetzt. Tatbestand Die […]
AG Dresden, Az.: 105 C 3867/16 Urteil vom 13.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.678,63 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.07.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 2.678,63 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist bei der […]
LG Düsseldorf, Az.: 9 O 201/14, Urteil vom 16.12.2014 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Rechtsschutz für den Versicherungsfall vom 5. Mai 2014 (Klage des Herrn T gegen die E AG, Schadennummer der Beklagten …/…) aufgrund des zwischen Frau I, wohnhaft L, 12103 Berlin und der Beklagten unter der Versicherungsscheinnummer 840-4098944 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags zu gewähren. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil […]
AG Dresden, Az.: 105 C 3867/16, Urteil vom 13.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.678,63 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.07.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 2.678,63 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist bei der […]
AG Gießen, Az.: 41 C 368/16 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Regulierung […]
Eine Versicherung für das Arbeitsrecht Das Statistische Bundesamt hat die Anzahl der Klagen vor den deutschen Arbeitsgerichten auf ca. 400.000 festgelegt. Der Abschluss einer Arbeitsrechtsschutz-Versicherung ist daher durchaus empfehlenswert. Ein Punkt, der bei einer Klage vor Gericht beachtet werden muss, ist die Pflicht zur Zahlung der Anwaltskosten, selbst im Gewinn-Fall. Zudem liegt in der Regel eine Wartezeit vor, die eine Inanspruchnahme der Versicherung verzögert. Welche Leistungen bietet eine Arbeitsrechtsschutz-Versicherung an? Eine Arbeitsrechtsschutz-Versicherung kann in der […]
Die spezielle Rechtsschutzversicherung Immer wieder kommt es aufgrund der Wohnungs- oder Grundstückssituation zu Streitigkeiten mit den Nachbarn oder den Mietern bzw. Vermietern. Ob es sich nun um den Heizungsausfall beim Mieter, eine falsch abgerechnete Nebenkostenrechnung oder den Grill auf dem Balkon handelt; die Gründe für eine Auseinandersetzung sind in diesem Bereich äußerst vielfältig. Mit einer guten Rechtsschutzversicherung können sich die Beteiligten schützen. Solch eine Versicherung übernimmt im Streitfall sowohl die Rechtsanwalts- als auch die Prozesskosten. […]
Landgericht Detmold, Az.: 9 O 51/16, Urteil vom 11.08.2016 Leitsätze: Das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW VW ist nicht mutwillig. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer 836-V #####/#### verpflichtet ist, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche des Klägers gegenüber dem B GmbH & Co. KG und hinsichtlich der Schadensersatzansprüche gegenüber […]
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