OLG Celle, Az: 8 U 70/16 Zur Frage, wann bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung der Änderungsantrag unter Würdigung aller Umstände dahin auszulegen ist, dass die Leistungsdauer über die beantragte Versicherungsdauer hinausgehen soll. vorgehend LG Stade, 12. April 2016, Az: 3 O 225/15 Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. April 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.683,07 € nebst […]
Sonstige Versicherungen
Die allgemeine Bedeutung des Vertrauensschutzes Vertrauensschutz ist eigentlich kein Begriff, den man direkt mit dem Versicherungsrecht in Verbindung bringt. Seinen Ursprung hat der Begriff des Vertrauensschutzes vielmehr im öffentlichen Recht. Dort besagt der Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist. Der Vertrauensschutz äußert sich hier vor allem in den zum Verbot der Rückwirkung entwickelten Grundsätzen. Allgemein sprechen Juristen von einem Vertrauensschutz, wenn das Vertrauen eines Betroffenen in […]
Jeden Winter brechen viele Menschen voller Vorfreude in den wohlverdienten Winterurlaub auf, um sich auf den weißen Pisten richtig auszutoben. Doch so mancher schöner Urlaub endete statt auf einer urigen Skihütte, im örtlichen Krankenhaus. Dann stehen die unglücklichen Urlauber nicht nur mit Schmerzen da, sondern sehen sich auch mit teils immensen Kosten konfrontiert. Denn je nachdem, wie weit oben auf dem Berggipfel die Urlauber verunfallen, müssen sie vielleicht mit einem Helikopter geborgen werden. Und das […]
Was versteht man unter Mediation bei Rechtsschutzversicherungen und Haftpflichtangelegenheiten? Die sogenannte Mediation hilft, langwierige und teure Gerichtsprozesse zu vermeiden und wird als Alternative zu Gerichtsverfahren immer beliebter. Vor allem durch das im Juli 2012 neu verabschiedete Mediationsgesetz (MediationsG) hat sie eine neue Popularität erfahren. Darüber hinaus wurde die Mediation nach der Anhebung der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren im August 2013 nochmals attraktiver. Doch trotz der immer größeren Beliebtheit von solchen Verfahren können sich viele Menschen nichts […]
OLG Braunschweig, Az.: 3 U 62/14, Urteil vom 02.12.2015 Leitsatz: Die fünfjährige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Rechte des Versicherers wegen einer Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers nach § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG entfällt nur dann, wenn während des Fristlaufs die versicherungsmäßigen Bedingungen für die Leistungspflicht des Versicherers eintreten. Allein die Geltendmachung eines Leistungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer für einen in diese Zeit fallenden vermeintlichen Versicherungsfall genügt hierfür nicht. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil […]
BGH, Urteil vom 20. 4. 2016, Az.: IV ZR 531/14 Leitsatz: Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung steht einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2016 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg – 13. Zivilsenat – […]
Was versteht man unter Obliegenheitsverletzung im Versicherungsrecht? Wer im Schadensfall eine Leistung von seiner Versicherung erhalten will, muss sich an sogenannte Obliegenheiten halten. Dabei handelt es sich um bestimmte Verhaltenspflichten, deren Einhaltung als Bedingung für die Wirksamkeit des Versicherungsschutzes gilt. Dies bedeutet, dass die Versicherung in einem Schadensfall nur zahlt, wenn der Versicherte die Verhaltensregeln beachtet hat. Die Folgen einer Obliegenheitsverletzung können für den Versicherungsnehmer sehr unterschiedlich sein, zumeist sind sie jedoch äußerst unerfreulich. Die […]
Verkehrssicherungspflichten spielen in vielen Rechtsgebieten eine große Rolle. Besonders im Versicherungsrecht ist dieser Begriff sehr relevant und kann unter Umständen darüber entscheiden, ob eine Versicherung einen entstandenen Schaden reguliert oder nicht. Doch was versteht man eigentlich unter Verkehrssicherungspflichten und was passiert wenn diese Pflichten nicht wahrgenommen werden? Was ist eine Verkehrssicherungspflicht? Unter einer Verkehrssicherungspflicht versteht man die Pflicht, eine selbst geschaffene Gefahrenquelle zu sichern. Hintergrund dieser Pflicht ist es, Schadensersatzansprüche Geschädigter dadurch zu vermeiden, dass […]
Viele Autofahrer stellen sich die Frage, ob eine Verkehrsrechtsschutzversicherung sinnvoll ist oder nicht. Die Stiftung Warentest, als Verbraucherorganisation, sieht diese Versicherung als sehr sinnvoll an. Selbst ein kleiner Verkehrsunfall kann sehr hohe Kosten verursachen. Besonders dann, wenn die Schuldfrage streitig ist und somit gerichtlich geklärt werden muss. Die Kosten in einem Verkehrsrechtsstreit können enorm sein. Das gesamte Gerichtsverfahren mit Anwalt, Gutachter und Zeugenkosten verschlingt enorme Summen, die eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt. Die Verkehrsrechtsschutzversicherung – eine mehr […]
OLG Celle, Az: 8 U 101/15, Urteil vom 09.11.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. März 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.850 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. November 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden […]
Die Haftpflicht für Unternehmer und bestimmte Berufsgruppen Immer wieder passieren im Job Fehler, meist sind es nur kleine unbedenkliche Probleme, die schnell gelöst werden können. Was aber, wenn ein Fehler doch einmal fatale Folgen hat und dadurch dem Kunden ein großer Schaden entsteht. Ein besonders bedrohliches Szenario für Selbstständige bzw. Freiberufler, deren Existenz am seidenen Faden hängt, wenn sie nicht gegen solche Fälle abgesichert sind. Genau für solche Fälle gibt es die Berufshaftpflichtversicherung, die den […]
Firmenversicherung & Gewerbeversicherung: Betriebliche Absicherung gegen existenzbedrohende Risiken Wer gerade im Begriff ist, ein Gewerbe anzumelden bz. eine Firma zu gründen, ist auf eine günstige Erstversicherung besonders angewiesen. Selbständige Unternehmer müssen schon vor der Geschäftseröffnung daran denken, dass es die Existenz abzusichern gilt. Auch in der Gründungsphase wird bereits eine ganze Reihe von speziellen Versicherungen vorausgesetzt. Die wichtigste Unternehmensabsicherung definiert sich über die Firmenversicherung. In der Regel enthält die Firmenversicherung gleich mehrere Absicherungsoptionen. Diese können […]
Allgemeine Informationen zur Reiseabbruchversicherung Inzwischen wird dem Verbraucher bei fast jeder Reisebuchung eine Reiserücktrittsversicherung angeboten. Deshalb wissen die meisten Urlauber auch, dass eine solche Rücktrittsversicherung greift, wenn eine schon gebuchte Reise nicht angetreten werden kann. Nur die wenigsten Reisenden kennen allerdings die Bedeutung einer Reiseabbruchversicherung. Dabei handelt es sich hier um einen je nach Sachlage sinnvollen Versicherungsschutz, der vor Urlaubsreisen durchaus in Betracht gezogen werden sollte. Eintritt des Versicherungsfalls Wie bereits angedeutet zählt die Reiseabbruchversicherung […]
Fällt der eigene Pkw aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalles aus, kann der Geschädigte möglicherweise Ersatz der Mietwagenkosten verlangen. Um keinen Ärger mit der gegnerischen Versicherung zu provozieren, sollten allerdings einige Dinge beachtet werden. Wann genau ein Anspruch auf einen Mietwagen besteht und wie lange der Geschädigte mit dem Ersatzwagen fahren darf, soll im Folgenden geklärt werden. Dauer der Mietwagennutzung Generell gilt, dass die nach einem Verkehrsunfall entstandenen Mietwagenkosten vom Schädiger ersetzt werden müssen. Dieser Anspruch besteht […]
Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung kann für jeden sinnvoll sein, der viel im Verkehr unterwegs ist. Die Verkehrsrechtsschutzversicherung vertritt die Interessen des Versicherten bei Problemen rund um das Verkehrsrecht in vollem Umfang. Trotz der zahlreichen Versicherungen, die ein Autofahrer hat (in erster Linie die Kfz-Haftpflichtversicherung) kann eine zusätzliche Verkehrsrechtsschutzversicherung in bestimmten Situationen sehr nützlich sein. Schutz vor hohen Gerichtskosten So kann auch ein zunächst harmlos wirkender Verkehrsunfall schnell zu einem großen Problem werden. Es kommt immer wieder zu […]
OLG Hamm, Az.: 20 W 19/15, Beschluss vom 20.07.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 07.04.2015 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für ihre Anträge aus dem Schriftsatz vom 16.12.2014 gewährt. Ihr wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwalt I aus N2 beigeordnet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines im […]
BGH, Az.: IV ZR 54/14 Urteil vom 11.03.2015 Amtlicher Leitsatz: Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil […]
BGH, Az.: IV ZR 419/13 Urteil vom 22.04.2015 Amtlicher Leitsatz: Die Aufwendungen für ein Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß i.S. von § 5 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom […]
Allgemeines zur Speditionsversicherung Bei den vielfältigen Aufgaben eines Spediteurs ist es wichtig, gegen alle möglichen Haftungsansprüche abgesichert zu sein. Ansonsten kann es schnell passieren, dass ein einziger Fehler oder gar das Fehlverhalten eines Dritten zu existenzbedrohenden Situationen führen kann. Da durch das eigene Fehlverhalten auch andere Betroffene hart getroffen werden können, ist der Abschluss einer Speditionsversicherung sogar Pflicht. Es handelt sich hierbei um eine Art Oberbegriff für die Bereiche Transport- und Haftungsversicherung. Gegenstand der Speditionsversicherung […]
Reiserücktritt – Die Stornierung einer Reise Es kann immer wieder vorkommen, dass eine gebuchte Reise nicht angetreten werden kann. Dabei können die verschiedensten Gründe eine Rolle spielen. Deshalb gibt es bei Reiseveranstaltern gebuchten Reisen ein freies Stornorecht, wonach bereits gebuchte Reisen jederzeit storniert werden kann. Eine Angabe von Gründen ist hierzu ebenfalls nicht erforderlich. Allerdings kann in einem solchen Fall der Veranstalter eine Stornopauschale verlangen, wenn dies in seinen AGBs fixiert wurde. Je näher der […]
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