LG Kassel, Az.: 5 O 2653/09 Urteil vom 27.05.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus dem Hausratsversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer „…“. Im Dezember 2008 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Hausratsversicherung ab; auf diese finden die VHB der Beklagten Anwendung. Danach […]
Sonstige Versicherungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 16 U 99/14 Urteil vom 19.02.2015 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2015 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 16. Juni 2014 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.650,- € nebst 4% Zinsen seit dem 22. August 2013 sowie zu Händen des Rechtsanwalts […]
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Az: L 6 U 11/15 B Beschluss vom 07.04.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Beschwerdeführer beansprucht Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der damals 27jährige Beschwerdeführer erlitt am 24. März 2012 bei N. in Fahrtrichtung M. einen Verkehrsunfall, bei dem er aus seinem Kraftfahrzeug geschleudert wurde und sich ein Polytrauma mit langfristigen Folgen zuzog. Die nachfolgende Behandlung erfolgte auf Kosten seiner Krankenversicherung. In einem […]
Gründe einer Tierkrankenversicherung Ähnlich der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung für den Menschen handelt es sich bei einer Tierkrankenversicherung um einen finanziellen Schutz vor den Behandlungskosten bei einem Tierarzt. Im Gegensatz zu der Krankenversicherung für Menschen ist die Krankenversicherung für Tiere bis auf wenige partielle Ausnahmen jedoch keine Pflichtversicherung. Je nach Anlass kann allerdings auch der Besuch beim Tierarzt zu beträchtlichen Kosten führen. Bei schlimmen Verletzungen können die Tierarztkosten viele tausend Euro betragen. Um sich vor […]
Der § 833 BGB und seine Folgen Eine Haftpflichtversicherung für Tiere soll den Tierhalter vor Schadensersatzansprüchen schützen. Der Halter eines Tieres ist generell verpflichtet, für sämtliche Schäden, welche das Tier verursacht, aufzukommen. Dabei spielt es zunächst auch keine Rolle, ob dem Halter eigenes Verschulden zukommt oder nicht. Anspruchsgrundlage des Geschädigten gegen den Tierhalter ist § 833 BGB. Da auch Kleinsttiere immense Schäden anrichten können, die man ihnen im ersten Moment gar nicht zutraut, ist eine […]
Die verschiedenen Arten von Pflichtversicherungen Als Pflichtversicherungen werden diejenigen Versicherungen bezeichnet, die zwangsweise per Gesetz vorgeschrieben sind. Die in Deutschland bestehenden Pflichtversicherungen lassen sich grundsätzlich in zwei Bereiche unterteilen. Zum einen gibt es die überwiegend staatlichen Sozialversicherungssysteme, welche in der Regel eine gesetzliche Zwangsmitgliedschaft statuieren. Zum anderen existieren auch noch private Pflichtversicherungen, welche alle dem Schutz Dritter dienen. Trotz dieser relativ großen Anzahl an Pflichtversicherungen in Deutschland wird deren Daseinsberechtigung immer wieder hinterfragt und in […]
OLG Koblenz Az: 3 U 1543/13 Beschluss vom 05.05.2014 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 26. November 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des […]
OLG Stuttgart Az.: 7 U 3/13 Urteil vom 07.11.2013 Leitsätze 1. Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam, § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ein Versicherer verstößt mit einer solch einschränkenden Klausel in erheblichem Maße gegen den Zweck einer Rücktransportversicherung für den Fall der Erkrankung im Ausland, […]
OLG Karlsruhe Az.: 9 U 84/12 Urteil vom 31.10.2013 Leitsätze 1. Mangelfolgeschäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, werden in der Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mit versichert. Der Versicherungsnehmer muss mit dem Ausschluss solcher Schäden in den Versicherungsbedingungen rechnen. 2. Werden in den Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung einerseits „sonstige „Vermögensschäden“ versichert, dabei jedoch andererseits Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer „hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen“ ausgeschlossen, ist der damit verbundene […]
BGH Az: IV ZR 422/12 Urteil vom 26.03.2014 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger, ein selbständiger Ofenbaumeister, nimmt den Beklagten, einen Versicherungsmakler, im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hat, die […]
Erkrankt ein Reisender im Ausland und wurde in den Versicherungsbedingungen der Auslandsreisekrankenversicherung vereinbart, dass der Reisende bei einer Erkrankung die Notrufzentrale der Versicherung verständigen muss, so trägt der Reisende die Beweislast für das Vorhandensein einer Erkrankung und die Notwendigkeit seiner ärztlichen Auslandsbehandlung, wenn er die Notrufzentrale im Erkrankungsfall nicht verständigt und die Versicherung hinterher nicht nachvollziehen kann, ob tatsächlich eine Erkrankung vorlag, die ärztlich behandelt werden musste. Allein die Vorlage einer Krankenhausrechnung nebst weiteren Unterlagen […]
Landgericht Dortmund Az.: 2 O 309/13 Urteil vom 16.01.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 8.306,01 € die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. T a t b e s t a n d Die Klägerin, […]
OLG Celle Az.: 8 U 198/13 Beschluss vom 07.01.2014 Leitsatz: Der Senat hält daran fest, dass nach vollständiger Vertragsbeendigung die befristete Widerspruchsmöglichkeit nach § 5 a VVG nicht mehr ausgeübt werden kann (Senatsurteil vom 9. Februar 2012 in 8 U 191/11). Das Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013 in der Rs. 209/12 (Endress) steht nicht entgegen. 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts […]
AG Singen Az.: 3 C 15/12 Urteil vom 08.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, das vollständige Schadensgutachten des Sachverständigenbüro … zum Wasserschaden am 09.12.2010 im Anwesen des Klägers, … an seine Prozessbevollmächtigten zur Einsichtnahme und zur Fertigung von Fotokopien herauszugeben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Einsichtnahme in ein Sachverständigengutachten. Die Beklagte ist der Wohngebäudeversicherer des […]
Ob die Anwendung des „Nettopolicenmodells“ in Fällen, in denen die „Kostenausgleichsvereinbarung“ nicht mit einem Versicherungsmakler oder -vermittler, sondern unmittelbar mit dem Versicherer geschlossen wird, gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Jedenfalls für diejenigen Fälle, in denen durch eine Verrechnung der Beiträge auf beide Verträge eine Verknüpfung hergestellt wird, verstößt der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung im Rahmen eines „Nettopolicenmodells“ gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher nichtig nach § 134 BGB […]
Was ist eine Rechtschutzversicherung? Die Rechtsschutzversicherung ist eine private Versicherung. Diese hat den Zweck, im Falle eines Rechtsstreites, die Kosten für den Versicherten bis zu einer bestimmten Höhe, zu übernehmen. Was leistet sie? Die Rechtsschutzversicherung übernimmt bis zu einer Höhe von in der Regel 250.000 Euro die Kosten des Anwaltes des Versicherten, die Zeugengelder, Gerichtskosten und die Kosten des Gegners, falls diese übernommen werden müssen. Des weiteren übernimmt sie Kautionen im Durchschnitt von bis zu […]
Bei einer Reiserücktrittsversicherung ist der Versicherer dazu verpflichtet, dem Versicherten die anfallenden Reiserücktrittskosten bei Nichtantritt der gebuchten Reise zu erstatten, sofern der Reiseantritt beispielsweise wegen einer unerwartet schweren Erkrankung des Versicherten bzw. dessen Ehegatten nicht erfolgen kann. Eine Reise ist angetreten und hat begonnen im Sinne des § 651 i Abs. 1 BGB, wenn die erste gebuchte Reiseleistung wenigstens teilweise in Anspruch genommen wird. Dabei ist das Einchecken am Flugschalter keine selbständige Reiseleistung, sondern Teil […]
Eine Krankenhaustagegeldversicherung muss auch bei teilstationärer Behandlung das vertraglich vereinbarte Krankenhaustagegeld an den Versicherungsnehmer zahlen. Dem Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung von Krankenhaustagegeld steht auch nicht entgegen, daß der Krankenhausaufenthalt bei einer teilstationären Behandlung nicht jeweils einen vollen Tag (24 Stunden) dauert. Aus dem Wort Krankenhaustagegeld läßt sich das Gegenteil nicht herleiten. Denn der Begriff „Tag“ ist mehrdeutig und bedeutet im Sprachgebrauch nicht notwendig den Zeitraum von 24 Stunden. Die Sprache läßt es vielmehr zu, […]
Stellt man einen Lebensversicherungsvertrag oder einen Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag beitragsfrei, so stellt die Weiterführung des Vertrages rechtlich gesehen den Neuabschluss des Vertrages dar, mit der Folge, dass die Versicherung eine erneute Gesundheitsprüfung vom Versicherungsnehmer verlangen kann bzw. die Weiterführung des Vertrages von einer neuen Gesundheitsprüfung des Versicherungsnehmers abhängig machen kann. Zudem ist der Versicherungsnehmer dazu verpflichtet, dem Versicherer inzwischen eingetretene Gefahr erhöhende Umstände (z.B. neue Erkrankungen etc.) anzuzeigen (BGH, Urteil vom 23.06.1993, Az.: IV ZR 37/92).
Nach § 81 Abs. 2 VVG führt ein grob fahrlässiges Herbeiführen eines Versicherungsfalles zu der Berechtigung des Versicherers abhängig von der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers die Leistung in einem entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das Herbeiführen eines Versicherungsfalles kann durch positives Tun oder aber auch durch Unterlassen herbeigeführt werden. Ein Herbeiführen des Versicherungsfalles durch ein Unterlassen liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer das ursächliche Geschehen in der Weise beherrscht, dass er die Entwicklung und die […]
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