OLG Dresden, Az.: 4 W 1038/17, Beschluss vom 06.12.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.10.2017 – Az. 3 O 2034/17 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um den Fortbestand einer privaten Krankheits- und eingeschlossenen Pflegepflichtversicherung, welche der Kläger über einen Versicherungsvermittler mit […]
Sonstige Versicherungen
LG Köln, Az.: 24 O 104/07, Urteil vom 03.04.2008 Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien bestehende Kompaktfirmenversicherung entsprechend dem Versicherungsschein vom 03.08.2006 nicht durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 13.11.2006 beendet wurde. Weiter wird festgestellt, dass die Beklagte wegen des Brandfalls des Klägers vom 16.10.2006 aus der bestehenden Kompaktfirmenversicherung leistungspflichtig ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden […]
LG München II, Az.: 10 O 4590/13, Urteil vom 08.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 12.800,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche der Kläger aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Gebäude-Feuerversicherung wegen eines Brandschadensereignisses am 24.03.2013. I. […]
LG Düsseldorf, Az.: 9 O 133/15, Urteil vom 22.12.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nahm am 20.03.2010 bei der C einen Kredit auf und trat einem zwischen der Bank und der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag über eine Restschuldarbeitslosigkeitsversicherung als versicherte Person bei. Unter „Besondere Bedingungen für […]
AG Balingen, Az.: 3 C 546/15, Urteil vom 29.07.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.263,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.09.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 334,75 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags […]
AG München, Az.: 231 C 1947/07, Urteil vom 09.05.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Streitwert: 1496 EUR. Tatbestand Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenseite Ansprüche aus einer Reiserücktrittskostenversicherung geltend. Der Kläger […]
AG Neumünster, Az.: 36 C 1565/04, Urteil vom 14.12.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.130,78 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2004 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
LG München I, Az.: 26 O 7564/07, Urteil vom 14.11.2007 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses. Der Kläger ist freiberuflich tätiger Arzt. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Österreich. Im Jahr 2003 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung […]
OLG Dresden, Az: 4 U 1512/16, Urteil vom 21.02.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.09.2016 – Az. 8 O 2364/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages […]
Der Wasserrohrbruch und seine Folgen Ein Wasserrohrbruch ist eine sehr ärgerliche Sache und gehört zu den Schäden am Haus, die vollkommen unvermittelt auftreten können. Bei einem Rohrbruch handelt es sich zumeist um einen schleichenden Prozess, der in aller Regel erst durch den letztendlichen Bruch des Wasserrohres bemerkt wird. Dabei verursacht ein Wasserrohrbruch nicht nur extrem viel Dreck, sondern auch hohe Kosten. Die Schadensbeseitigung an Hausrat und Gebäude kostet viel Zeit, Nerven und Geld. Mit dem […]
Welche Versicherung leistet für einen Vandalismus-Schaden am Fahrzeug? Manchmal ist es die abgeknickte Antenne, manchmal allerdings auch gleich der ganze Wagen, der in Brand gesetzt wurde und damit komplett unbrauchbar ist. Fakt ist, dass Autobesitzer immer häufiger das Opfer von Vandalismus werden. Die Täter sind fast nie zu ermitteln und auch die Frage, ob eine Versicherung für die Schäden leisten muss, stellen sich viele Autofahrer erst dann, wenn sie von Vandalismus betroffen sind. Beim Vandalismus […]
OLG Köln, Az: 9 W 20/05, Beschluss vom 01.08.2005 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. März 2005, 9 O 596/04, wird zurückgewiesen. Gründe Die nach §§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussichten des Klagebegehrens mit zutreffender Begründung verneint. Hierauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich […]
BGH, Az.: IV ZR 186/99, Urteil vom 24.05.2000 Leitsatz: Bei der Regelung Nr. 6. 1. 5 AVB Werkverkehr, wonach Schäden durch nicht verkehrssicheren Zustand der Fahrzeuge von der Haftung ausgeschlossen sind, handelt es sich nicht um einen objektiven Risikoausschluß, sondern um eine verhüllte Obliegenheit. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock […]
Die Gründe für eine Hochwasserversicherung Aufgrund des immer extremeren Wetters in Deutschland ist die Gefahr einer Überschwemmung in fast allen Regionen rapide gestiegen. Dennoch unterschätzen laut aktueller Darstellungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zahlreiche Eigentümer das eigene Hochwasserrisiko. Inzwischen sind auch Gebiete akut von Hochwasser gefährdet, die früher regelmäßig verschont blieben. Ohne entsprechende Hochwasserversicherung kann eine Überschwemmung jedoch zu hohen finanziellen Belastungen führen, die oftmals das finanzielle Aus bedeuten. Bei einer Überflutung wird nicht […]
Um was geht es bei der Kostenminderungspflicht? Die Kostenminderungspflicht betrifft praktisch alle Versicherungsarten und ist in der Idee begründet, dass eine Versicherung dazu da sein soll, Risiken abzudecken. Hinter dieser Pflicht, die übrigens sowohl für den Versicherungsnehmer, als auch die Versicherung selbst gilt steht folgende Idee: Faire Geschäftspraktiken und angemessene Beiträge sollen auf dem Versicherungsmarkt vorherrschend sein. Deshalb sollen Versicherungsnehmer, die einen Schaden geltend machen, darauf achten bei der Reduzierung der Schadenssumme mitzuwirken. Juristisch basiert […]
Die spezielle Rechtsschutzversicherung Immer wieder kommt es aufgrund der Wohnungs- oder Grundstückssituation zu Streitigkeiten mit den Nachbarn oder den Mietern bzw. Vermietern. Ob es sich nun um den Heizungsausfall beim Mieter, eine falsch abgerechnete Nebenkostenrechnung oder den Grill auf dem Balkon handelt; die Gründe für eine Auseinandersetzung sind in diesem Bereich äußerst vielfältig. Mit einer guten Rechtsschutzversicherung können sich die Beteiligten schützen. Solch eine Versicherung übernimmt im Streitfall sowohl die Rechtsanwalts- als auch die Prozesskosten. […]
AG Papenburg, Az.: 20 C 322/15, Urteil vom 10.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.694,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 334,75 € anlässlich des Verkehrsunfalls vom 17.01.2015 in Papenburg freizustellen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen […]
LG Koblenz, Az: 5 O 98/10, Urteil vom 24.08.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 285,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.11.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. […]
OLG Koblenz, Az: 12 U 1095/12, Urteil vom 12.08.2013 1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.08.2012 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 300,00 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2009 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Im Übrigen werden die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten […]
OLG Karlsruhe, Az: 12 U 90/16, Urteil vom 01.09.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.04.2016 – 8 O 213/15 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Original des Fahrzeugbriefes Nr. TR …, betreffend das Fahrzeug Typ Maserati GT 3500, Fahrzeug-ID: …, sowie die beiden dazugehörigen Fahrzeugschlüssel auszuhändigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung […]
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