KG Berlin – Az.: 6 U 54/11 – Urteil vom 03.07.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. März 2011 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.027,79 EUR nebst Zinsen von 4 % aus 32.434,99 EUR seit dem 16. März 2004 und Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz aus 3.592,80 EUR seit dem 16. […]
Sonstige Versicherungen
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 3/15 – Urteil vom 04.06.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 19. Dezember 2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin hinsichtlich des gesamten Schwammbefalls des versicherten Objektes … Straße …, … F. (und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit im Rahmen der Erstuntersuchung nachgewiesenen Befallstellen in dem Objekt) Versicherungsschutz im […]
AG Lichtenberg – Az.: 7 C 126/12 – Urteil vom 05.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 272,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2011 zu zahlen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte […]
Greift eine Betriebsunterbrechungsversicherung bei Schließung wegen des Corona-Virus? Die Unterbrechung eines betrieblichen Ablaufs aufgrund von außergewöhnlichen Maßnahmen kann für den Unternehmer sehr schnell sehr gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Die meisten Unternehmer tragen dabei nicht nur eine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen, sondern vielmehr auch gegenüber den Arbeitnehmern des Unternehmens. Die wirtschaftlichen Folgen können jedoch durch eine sogenannte Betriebsausfallversicherung abgefedert werden. Es gibt jedoch im Zusammenhang mit dieser speziellen Versicherung auch sehr viele Details zu beachten, die […]
AG Villingen-Schwenningen – Az.: 1 C 214/13 – Urteil vom 12.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Gegen das Urteil wird die Berufung nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil ein Rechtsmittel mangels Erreichens der Beschwerdesumme von 600,00 Euro unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann. Entscheidungsgründe Die […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 10 U 5/13 (Hs) – Urteil vom 28.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stendal unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Klägerin bis zu einem Betrag in Höhe von 20.298,61 € von Ansprüchen Dritter aus dem Frachtvertragsverhältnis zwischen ihr und der D. GmbH & Co. KG vom 19.08.2010 wegen des Abhandenkommens des […]
AG Bremen – Az.: 9 C 464/13 – Urteil vom 03.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.508,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 209,00 € seit dem 01.03.2012, aus 209,00 € seit dem 01.04.2012, aus 209,00 € seit dem 01.05.2012, aus 209,00 € seit dem 01.06.2012, aus 209,00 € seit dem 01.07.2012, aus 209,00 € seit dem 01.08.2012, aus 209,00 € seit dem 01.09.2012, aus 209,00 […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 O 52/14 – Beschluss vom 09.05.2014 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens mit den Anträgen aus dem Schriftsatz vom 28. November 2013 (Bl. 27 GA) und vom 19. Januar 2014 (Bl. 58 GA) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Leistung aus einer Zahlungsausfallversicherung. Unter dem 2. Januar 2012 beantragte der Antragsteller zur Absicherung eines bei […]
LG Braunschweig – Az.: 7 O 651/14 – Urteil vom 05.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, § 91 ZPO. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden mit Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insgesamt zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Beschluss: […]
Was zahlt die Hausrat- oder Gebäudeversicherung bei einem Wasserrohrbruch? Ein Wasserschaden kann in den heimischen vier Wänden eines Menschen schneller auftreten, als man es für möglich hält. Die Ursachen für einen derartigen Schaden sind überaus vielfältig. Sei es ein Defekt bei der Geschirrspülmaschine, der durch einen undichten Wasserablauf zu einem Wasserschaden führt, oder eine fehlerhaft montierte Waschmaschine – Wasser zirkuliert in den Haushalten täglich von einem Punkt zum anderen. Ist ein Wasserschaden erst einmal entstanden, […]
LG Lübeck – Az.: 4 O 278/12 – Urteil vom 13.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 718,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 225,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2012 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, […]
LG Karlsruhe – Az.: 15 O 25/13 KfH IV – Urteil vom 28.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Leistungen aus einer Transportversicherung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der e. gmbH, Mühlacker. Die Insolvenzschuldnerin, ein Unternehmen zur Herstellung und von Produktionsanlagen für […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 16 C 254/12 – Urteil vom 13.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 2.065,50 EUR insgesamt 4.131,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.06.2012. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 446,31 EUR zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 92/13 – Beschluss vom 11.02.2014 I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin aus den unten angeführten Gründen teilweise gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen und im Übrigen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. II. Die Berufungsklägerin kann sich hierzu binnen drei Wochen äußern. Ihr bleibt anheimgestellt, das […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 172/13 – Urteil vom 14.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Zahlung von der Beklagten, […]
LG München II, Az.: 10 O 4590/13 Ver, Urteil vom 08.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 12.800,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche der Kläger aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Gebäude-Feuerversicherung wegen eines Brandschadensereignisses am 24.03.2013. […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 52/14, Beschluss vom 09.05.2014 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens mit den Anträgen aus dem Schriftsatz vom 28. November 2013 (Bl. 27 GA) und vom 19. Januar 2014 (Bl. 58 GA) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Leistung aus einer Zahlungsausfallversicherung. Unter dem 2. Januar 2012 beantragte der Antragsteller zur Absicherung eines bei der Sparda-Bank […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 T 3/14, Beschluss vom 14.05.2014 I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 4. März 2014 – 13 C 744/13 (06) – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Leistungen aus einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung. Unter dem 8. Januar 2010 beantragte der Antragsteller zur Absicherung eines bei der … Bank (im Folgenden: Bank) […]
KG Berlin, Az.: 6 U 157/16, Beschluss vom 08.06.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 16. November 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung ist zwar zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur […]
LG Berlin, Az.: 23 S 32/14, Beschluss vom 17.09.2014 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 12 C 60/14 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. 3. Es ist beabsichtigt, den Berufungsstreitwert auf 2.582,10 EUR festzusetzen. […]
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