OLG Köln – Az.: I-9 U 18/19 – Beschluss vom 26.02.2019 Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.10.2018 – 20 O 216/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von […]
Sonstige Versicherungen
LG Bielefeld – Az.: 18 O 234/20 – Urteil vom 11.12.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand: Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung ihres Restaurants während des Corona-Lockdown ab 18.03.2020. Sie betreibt seit 01.03.2019 das Restaurant „F.“ in J. Hierzu schloss sie bei der Beklagten im Februar 2019 mehrere Versicherungen, […]
AG Frankfurt – Az.: 30 C 3330/18 (24) – Urteil vom 13.05.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2550 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Juli 2018 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand A. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Stornierungskosten in Höhe von 2550 € […]
AG Potsdam – Az.: 24 C 514/18 – Urteil vom 16.05.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 117,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,54 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2018 zu zahlen. 3. Die Klägerin hat 95 %, der Beklagte hat 5 % der […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 441/19 – Beschluss vom 16.05.2019 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckendes Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 72.777,44 EUR festgesetzt. […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 91/21 – Beschluss vom 04.05.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.12.2020, Az. 8 O 1401/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 9 U 228/19 – Urteil vom 10.07.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.11.2019, Az. 312 O 524/15, aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die […]
LG Hagen – Az.: 10 O 56/18 – Urteil vom 08.01.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.996,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.05.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 92 % und die Beklagte zu 8 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand […]
LG Potsdam – Az.: 13 O 280/20 – Urteil vom 18.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Die Klägerin betreibt ein Hotel mit Gastronomiebetrieb, wobei sie über 80% ihrer Einnahmen durch das Ausrichten von Hochzeitsfeiern […]
OLG München – Az.: 25 U 5686/19 – Beschluss vom 24.02.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 30.08.2019, Az. 73 O 1220/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und […]
LG Wiesbaden – Az.: 12 O 96/19 – Urteil vom 11.03.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin beschäftigt sich mit der Erschließung von Baugebieten, deren Parzellierung und anschließenden Verkauf. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft, die unter anderem Kautionsversicherungsverträge mit Versicherungsnehmern abschließt und den Kunden Bürgschaften zur Absicherung von […]
Wiederherstellung OLG Dresden – Az.: 4 U 402/20 – Beschluss vom 01.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9.6.2020 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung […]
LG Mannheim – Az.: 11 O 102/20 – Urteil vom 16.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf […] € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Die Klägerin betreibt verschiedene Hotels mit Restauration. […]
Erstattung der wirtschaftlichen Folgen OLG Dresden – Az.: 4 W 397/20 – Beschluss vom 08.06.2020 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 4.5.2020 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage aus einem Gruppenversicherungsvertrag zwischen der S… B… und der Antragsgegnerin, dem er bei Abschluss eines Kfz-Darlehensvertrages beigetreten ist. Am 5.11.2016 kam es zu einem Unfall des versicherten Fahrzeugs, der unstreitig zu einem wirtschaftlichen Totalschaden geführt […]
OLG Köln – Az.: I-11 U 186/19 – Urteil vom 17.06.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.08.2019 – 37 O 294/18 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für Vergütungsansprüche einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen der Klägerin aus dem Bauwerksvertrag vom 21.11.2012/06.02.2013 in Höhe von 88.000,00 EUR eine Sicherheit zu leisten nach ihrer Wahl durch – Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, – Verpfändung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 182/15 – Urteil vom 17.06.2020 Das Versäumnisurteil vom 15.02.2017 wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, aus der Firmensach- / Immobilienversicherung – mit der Versicherungsscheinnummer ### 00/0000/0000000/001 – wegen des Leitungswasserschadens vom 22.01.2013 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu […]
Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel – Bauunternehmerpolice OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 22/20 – Urteil vom 16.07.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.01.2020, Az. 21 O 196/19, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin hinsichtlich der durch den B Versicherungs-Verband gegen die Klägerin geltend gemachten Regressansprüche aus der Regulierung eines Leitungswasserschadens, der sich […]
LG Ellwangen – Az.: 3 O 187/20 – Urteil vom 17.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: € 31.243,76. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag die Zahlung von € 31.243,76 nebst Zinsen und den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten i. H. v. € 1.239,40 nebst Zinsen. […]
LG München I – Az.: 12 O 7208/20 – Urteil vom 17.09.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf € 150.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt eine private Kindertagesstätte in München. Sie ist bei der Beklagten seit Oktober […]
LG Bayreuth – Az.: 22 O 207/20 – Urteil vom 15.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 200.010,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie 2020. Der Kläger betreibt in B. das Hotel „—–“ […]
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