OLG Dresden – Az.: 4 U 98/21 – Urteil vom 15.06.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.12.2020 – 3 O 1143/20 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe […]
Sonstige Versicherungen
Vorsorge für Hinterbliebene: In welchen Fällen leistet die Versicherung im Todesfall nicht? Der Gedanke an den eigenen Tod ist für viele Menschen durchaus ein Tabuthema, welches nur zu gern verdrängt wird. In jungen Jahren erscheint der eigene Tod noch so weit weg, dass er regelrecht unwirklich erscheint. Im hohen Alter jedoch wandelt sich diese Haltung durchaus, auch wenn der Todesgedanke dadurch nicht an Schrecken verliert. Es ist aber auf jeden Fall wichtig, sich des eigenen […]
OLG Köln – Az.: 9 U 30/21 – Beschluss vom 28.06.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 87 O 56/20 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 W 20/21 – Beschluss vom 29.06.2021 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Verfügung zu 3. der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.06.2021, Az. 12 O 329/19, aufgehoben, soweit dadurch der Antrag der Beklagten auf Einsichtnahme in die dem Sachverständigen Dr. (X) übersandten 4 CDs zurückgewiesen worden ist. Das Landgericht wird angewiesen, den Beklagten Einsicht in die dem Sachverständigen Dr. (X) zur Begutachtung überlassenen 4 CDs […]
Landgericht Siegen – Az.: 1 O 331/20 – Urteil vom 29.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt ein Hotel mit Café mit dem Namen „###“ in ###. Am 28.02.2020 wurde zwischen den Parteien eine Betriebsschließungsversicherung für diese Einrichtung abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 335/21 – Urteil vom 29.06.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14.01.2021, Az 3 O 1224/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. III. Die […]
LG Erfurt – Az.: 8 O 562/20 – Urteil vom 30.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Der Kläger betreibt in Erfurt … das Restaurant … Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung für diesen […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 283/21 – Urteil vom 06.07.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14.01.2021, Az 3 O 917/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. III. Die Revision […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 19/21 – Urteil vom 07.07.2021 Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 18.01.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch im Tenor wie folgt klargestellt wird: Der Verfügungsbeklagten wird geboten, dem Verfügungskläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache (Az. Landgericht Frankfurt, …) bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren, d.h. insbesondere, den Verfügungskläger von den durch Beauftragung einer Rechtsanwaltssozietät ab dem 01.11.2020 […]
LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 363/20 – Urteil vom 15.07.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung geltend. Die Klägerin betreibt ein Tagungshotel. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsunterbrechungsversicherung. Diese beinhaltet unter anderem einen Versicherungsschutz bei […]
LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 469/20 – Urteil vom 15.07.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung geltend. Die Klägerin betreibt eine Gaststätte in K. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsunterbrechungsversicherung. Diese beinhaltet unter anderem einen […]
AG Siegburg – Az.: 115 C 2/21 – Urteil vom 26.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt in P die […]
OLG Oldenburg – Az.: 1 U 118/21 – Beschluss vom 04.10.2021 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Gründe II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die Rechtssache hat […]
LG Kassel – Az.: 5 O 459/21 – Urteil vom 05.10.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger, die Kosten der Streithilfe hat die Streithelferin selbst zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht jeweils die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 107/21 – Urteil vom 05.10.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 02.03.2021, Az. 2 O 250/20, im Kostenpunkt aufgehoben und abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.903,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.04.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von den Kosten des vorprozessualen Tätigwerdens der Prozessbevollmächtigten des Klägers in Höhe […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 633/21 – Urteil vom 05.10.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17.03.2021 – 8 O 1267/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 39/21 – Urteil vom 19.11.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Dezember 2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
Reha Antrag zur Long Covid Rehabilitation Im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung ist stets auch der Begriff „Long Covid“ durch die Medien gegangen. Auch wenn die Medienlandschaft diesen Namen fast schon inflationär verwendete, so wurde im Hinblick auf die genauen Hintergründe dieser Erkrankung doch sehr wenig bekannt. Fakt ist, dass es sich bei diesem Begriff, für den alternativ auch die Bezeichnung „Post Covid“ verwendet wurde, um einen Sammelbegriff handelt. Dieser Sammelbegriff umfasst dabei sämtliche gesundheitlichen Langzeitfolgen, […]
OLG Stuttgart – A.: 7 U 164/21 – Urteil vom 09.12.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.04.2021 – 4 O 440/20 – a u f g e h o b e n . Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 Prozent […]
OLG Rostock – Az.: 4 U 15/21 – Urteil vom 14.12.2021 1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 09.03.2021, Az. 6 O 154/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund der jeweiligen Entscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von […]
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