AG Wiesbaden – Az.: 91 C 2911/18 (28) – Urteil vom 29.01.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gemäß des Versicherungsscheines „HandySchutzbrief Premium“ vom 20.11.2017 mit der Policen-Nummer … anlässlich des Diebstahls des Mobiltelefons „Apple iPhone 8 plus 256 GB Gold, Seriennummer …“ vom 11.3.2018 eintrittspflichtig ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der …, i.H.v. 201,71 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. 4. […]
Sachversicherungen
OLG Dresden – Az.: 4 U 441/19 – Beschluss vom 16.05.2019 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckendes Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 72.777,44 EUR festgesetzt. […]
AG Rostock – Az.: 47 C 316/18 – Urteil vom 29.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin fordert als Reiserücktritts- und Stornoversicherer die Rückzahlung erstatteter Stornierungskosten. Die Beklagte […]
OLG Köln – Az.: I-11 U 186/19 – Urteil vom 17.06.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.08.2019 – 37 O 294/18 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für Vergütungsansprüche einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen der Klägerin aus dem Bauwerksvertrag vom 21.11.2012/06.02.2013 in Höhe von 88.000,00 EUR eine Sicherheit zu leisten nach ihrer Wahl durch – Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, – Verpfändung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 182/15 – Urteil vom 17.06.2020 Das Versäumnisurteil vom 15.02.2017 wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, aus der Firmensach- / Immobilienversicherung – mit der Versicherungsscheinnummer ### 00/0000/0000000/001 – wegen des Leitungswasserschadens vom 22.01.2013 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu […]
LG Aurich – Az.: 3 O 487/20 – Urteil vom 02.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. […]
LG Berlin – Az.: 4 T 4/10 – Beschluss vom 23.03.2011 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 10.11.2011 – Geschäftszeichen 107 C 437/10 – wird zurückgewiesen. Die Gerichtsgebühr hat der Antragsteller zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert: € 1.654,40 Gründe I. E. K.-H. (fortan: die Schuldnerin) unterhielt bei der Antragsgegnerin einen Kreditvertrag. Am 31.03.2009 vereinbarte sie mit der C. AG (fortan: Versicherung) eine Kreditlebensversicherung gegen […]
OLG Celle – Az.: 8 W 3/10 – Beschluss vom 16.02.2010 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird (für die Anwaltsgebühren) auf bis zu 65.000,00 € festgesetzt. Gründe Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 22/18 – Urteil vom 07.11.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6.2.2018 – Az. 14 O 68/15 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags […]
OLG Jena – Az.: 4 U 955/10 – Beschluss vom 20.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 28.10.2010 – Aktenzeichen 6 O 767/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.250,94 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Auffassung und nach nochmaliger Beratung des Senats – auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers in dessen Stellungnahme […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1321/10 – Beschluss vom 09.05.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 6. Juni 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
LG Berlin – Az.: 5 O 261/10 – Urteil vom 23.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Höhe von 64.212,16 € sowie Freistellung von ihren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.761,08 €. Die Beklagte war die Lebensgefährtin des Herrn Karl-Heinz […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 84/11 – Urteil vom 16.08.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.12.2010 – Aktenzeichen: 11 O 360/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Versicherung Leistungen aus einer Sportboot-Kaskoversicherung aufgrund eines Motorschadens. Die Klägerin ist Eigentümerin eines […]
LG Köln – Az.: 24 O 122/11 – Urteil vom 01.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 497,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags. Der Beklagten bleibt vorbehalten, die Vollstreckung […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 724/11 – Beschluss vom 17.10.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 28. November 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 181/08 – Urteil vom 03.11.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 9 für Handelssachen, vom 31.07.2008 (Geschäfts-Nr. 409 O 149/06) geändert. Die Klage wird – soweit sie nicht durch den durch Beschluss vom 09.05.2011 festgestellten Teilvergleich der Parteien erledigt ist – abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz haben die Klägerin 85 % und die Beklagte 15 % zu tragen. Von […]
LG Landshut – Az.: 12 S 2398/11 – Urteil vom 30.01.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Landshut vom 24.08.2011, Az. 1 C 409/11, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die als Terrassenüberdachung am Anwesen des Klägers in der-Straße – in L. montierten, zerstörten oder beschädigten Plexiglas-Wellplatten im Wege des Naturalersatzes zu ersetzen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten über 191,65 € nebst Zinsen hieraus […]
OLG Celle – Az.: 8 U 205/11 – Urteil vom 02.02.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2011 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung eines die vollstreckbare Forderung um 20 % übersteigenden Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte vor der […]
KG Berlin – Az.: 6 U 54/11 – Urteil vom 03.07.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. März 2011 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.027,79 EUR nebst Zinsen von 4 % aus 32.434,99 EUR seit dem 16. März 2004 und Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz aus 3.592,80 EUR seit dem 16. […]
LG Berlin, Az.: 23 O 116/13, Urteil vom 19.09.2014 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die Vorschussleistung auf die Versicherungsleistung in Höhe von 3.000,00 EUR an die Beklagte zurückzuzahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.944,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. Dezember 2011 sowie weitere 507,50 EUR an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. 3. m Übrigen wird die Klage abgewiesen. […]
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