OLG Dresden – Az.: 4 U 1942/18 – Urteil vom 04.02.2020 I. Auf die Berufung des Klägers – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.11.2018 (Az.: 3 O 819/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme die infolge des Sturmereignisses vom 23.02.2017 für den Abbruch des ehemaligen Kuhstalls auf dem Flurstück Nr. x […]
Wohngebäudeversicherung
OLG Hamm – Az.: I-20 U 270/19 – Beschluss vom 13.02.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund […]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 130/19 – Beschluss vom 25.02.2020 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.03.2020. 2. Der Streitwert wird für die erste und zweite Instanz auf bis 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Die […]
Voraussetzung für Versicherungsschutz OLG Hamm – Az.: I-20 U 271/19 – Beschluss vom 06.04.2020 I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 30.10.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO) zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, auch dazu, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird, innerhalb von 6 Wochen ab Zugang. Gründe Der Senat ist einstimmig […]
Wohngebäudeversicherung OLG Koblenz – Az.: 10 U 2170/19 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern […]
LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 278/18 – Urteil vom 30.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung. […]
Erheblichkeit der Abweichung LG Köln – Az.: 20 O 454/13 – Urteil vom 03.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines Brandschadens vom 28.3.2009 geltend auf der Grundlage einer Gebäudeversicherung (Versicherungsschein K 1, Versicherungsbedingungen AFB 87, K 1, Bl. 18 ff. GA). Versichertes und vom […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 400/20 – Beschluss vom 17.06.2020 Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Gründe Die Voraussetzungen einer Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen […]
Nach Ablauf Wiederherstellungsfrist OLG Dresden – Az.: 4 U 2789/19 – Urteil vom 06.10.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2019 – 8 O 730/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.430,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, höchstens 5 %, hieraus seit dem 16.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage […]
Unwahre Angaben OLG Dresden – Az.: 4 U 2750/19 – Urteil vom 13.10.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 25.10.2019 – 9 O 1743/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung […]
LG Aurich – Az.: 2 O 179/10 – Urteil vom 06.01.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind Miteigentümer des mit einem Ferienhaus bebauten Grundstücks unter der postalischen Adresse „A. D. X“ auf der Insel N.. Es besteht Bruchteilseigentum mit jeweils zugewiesener Nutzung einer der insgesamt […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 330/10 – Urteil vom 20.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 5.008,36 € die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für das Objekt […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 61/19 – Urteil vom 09.10.2020 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 31/19 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.563,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit ihrer am 11. März 2019 […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 238/10 – Urteil vom 28.01.2011 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. Februar 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für das Schadensereignis vom 3.6.2008 am Objekt A. bedingungsgemäß Deckung aus dem Wohngebäudeversicherungsvertrag Nr.- 09.366.395498 zu gewähren. Die Beklagte hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1319/10 – Urteil vom 03.03.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 26. April 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung […]
LG Düsseldorf – Aktenzeichen: 23 S 40/10 – Urteil vom 11.08.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2009, Az. 31 C 12833/09, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.10.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus der […]
LG Köln – Az.: 24 O 36/10 – Urteil vom 28.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um den Versicherungsschutz nach einem Brandereignis. Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten im Rahmen von 3 Versicherungsverträgen, die sich auf das Grundstück Z, C-Straße, beziehen. Es handelt sich um eine […]
LG Frankfurt – Az.: 2/8 O 384/10 – Urteil vom 08.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung. Der Kläger ist Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft X (im folgenden „WEG“) in K. Die WEG wird von der F. GmbH in W. (im folgenden „Verwalterin“) […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2789/19 – Urteil vom 06.10.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2019 – 8 O 730/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.430,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, höchstens 5 %, hieraus seit dem 16.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die […]
OLG Celle – Az.: 8 W 3/10 – Beschluss vom 16.02.2010 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird (für die Anwaltsgebühren) auf bis zu 65.000,00 € festgesetzt. Gründe Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der […]
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