OLG München – Az.: 25 U 3910/19 – Beschluss vom 09.09.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.05.2019, Az. 21 O 1634/17 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert […]
Wohngebäudeversicherung
LG Münster – Az.: 15 S 23/15 – Urteil vom 19.09.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 15.09.2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Z, vertreten durch die Verwalterin M, einen Betrag in Höhe von 49,31 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2013 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen und wird die weitergehende Berufung […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 99/19 – Beschluss vom 20.09.2019 Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung bewilligt. Zugleich weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 137/17 – Beschluss vom 12.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 22.09.2017 – 2 O 232/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Entscheidung des Senats und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Parteien können eine Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 22/19 – Urteil vom 18.11.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.02.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 42/19 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, das angefochtene Urteil nunmehr ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin kann die vorläufige Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der für die Beklagten festgesetzten Kosten, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % […]
LG Münster – Az.: 115 O 68/19 – Urteil vom 21.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten anlässlich eines Sturmereignisses vom 18.01.2018 Leistungen aus einer bei dieser bestehenden Firmen-Immobilienversicherung. Gegenstand ist ein erst am 11.07.2018 erfolgter Einsturz des Daches eines Stallgebäudes, das – dem Vortrag des […]
OLG Celle – Az.: 8 U 55/19 – Urteil vom 28.11.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Feuchtigkeitsschaden in der versicherten und unter der postalischen Anschrift … belegenen Immobilie Leistungen im bedingungsgemäßen Umfang […]
LG Ansbach – Az.: 3 O 618/18 Ver – Urteil vom 11.09.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 9.267,22 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund eines Hagelereignisses vom 18.08.2017. Zwischen den Parteien besteht unter der Versicherungsnummer … eine Wohngebäudeversicherung […]
OLG München – Az.: 8 U 3746/19 – Beschluss vom 29.11.2019 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 11.09.2019, Az. 3 O 618/18 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts […]
LG Köln – Az: 20 S 5/19 – Urteil vom 04.12.2019 Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgericht Köln vom 10.10.2018, Az. 126 C 95/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) Bezug genommen. Das Amtsgericht […]
OLG Rostock – Az.: 4 U 136/19 – Beschluss vom 08.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 04.09.2019, Az. 10 O 7/19 (2), gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert […]
OLG Celle – Az.: 8 U 193/20 – Beschluss vom 01.02.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Dezember 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. Der Senat beabsichtigt weiter, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 290.000,00 € festzusetzen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur […]
LG Bamberg – Az.: 41 O 301/20 Ver – Urteil vom 18.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 84.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung. Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks … in E. Dieses liegt am vorderen […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1942/18 – Urteil vom 04.02.2020 I. Auf die Berufung des Klägers – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.11.2018 (Az.: 3 O 819/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme die infolge des Sturmereignisses vom 23.02.2017 für den Abbruch des ehemaligen Kuhstalls auf dem Flurstück Nr. x […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 270/19 – Beschluss vom 13.02.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund […]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 130/19 – Beschluss vom 25.02.2020 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.03.2020. 2. Der Streitwert wird für die erste und zweite Instanz auf bis 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Die […]
Voraussetzung für Versicherungsschutz OLG Hamm – Az.: I-20 U 271/19 – Beschluss vom 06.04.2020 I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 30.10.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO) zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, auch dazu, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird, innerhalb von 6 Wochen ab Zugang. Gründe Der Senat ist einstimmig […]
Wohngebäudeversicherung OLG Koblenz – Az.: 10 U 2170/19 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern […]
LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 278/18 – Urteil vom 30.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung. […]
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