OLG Braunschweig – Az.: 3 U 44/15 – Urteil vom 24.08.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Braunschweig sind für den Kläger ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
Wohngebäudeversicherung
LG Düsseldorf – Az.: 21 S 257/14 – Urteil vom 17.10.2016 Das Versäumnisurteil der Kammer vom 03.03.2016 wird aufrecht erhalten. Die Beklagte zu 2 trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin geht gegen die Beklagten aus übergegangenem Recht aus einem Wohnungsbrandereignis vor. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Klage macht […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 23/17 – Beschluss vom 26.04.2017 Der Senat weist darauf hin, dass das angefochtene Urteil des Landgerichts Bochum vom 23.12.2016 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen sein dürfte. Die Klägerin mag binnen drei Wochen mitteilen, ob sie die Klage aus Kostengründen zurücknimmt. Andernfalls mögen die Parteien mitteilen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind. Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte einer Klagerücknahme zustimmt. Andernfalls mag sie sich […]
AG Friedberg (Hessen) – Az.: 2 C 698/17 (2) – Urteil vom 10.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte als Gebäudehaftpflichtversicherung in Anspruch. Er ist Mitinhaber und Geschäftsführer eines mittelgroßen Dachdeckerbetriebes […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 99/18 – Beschluss vom 05.12.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 11. Oktober 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des […]
LG Stuttgart – Az.: 3 O 257/15 – Urteil vom 21.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 921.072,75 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Versicherungsleistungen aus einer Gebäudeversicherung aufgrund eines Wasserschadens im Jahr 2007. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Firmenversicherung unter der Versicherungsnummer 11-, […]
OLG München – Az.: 25 U 3650/18 – Beschluss vom 16.01.2019 Gründe I. Gemäß der im Versicherungsschein (Anlage K1) ausdrücklich vereinbarten Klausel 0003 zu den VGB 2008 – BVV/BLBV (Anlage K2, Seite 14) übernimmt der Versicherer die notwendigen Aufräumungskosten der auf dem Versicherungsgrundstück gepflanzten Bäume, die durch Sturm abgestorben oder umgestürzt sind. Nach dem – streitigen – Sachvortrag der Klagepartei soll die Buche im Garten des Klägers an einer Stammgabelung aus zwei Trieben (einem sog. Zwiesel) […]
KG Berlin – Az.: 6 U 139/18 – Urteil vom 26.07.2019 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. August 2018 zu 23 O 303/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 105% des jeweils zu […]
LG Essen – Az.: 10 S 94/19 – Beschluss vom 16.12.2019 In dem Rechtsstreit … werden die Parteien darauf hingewiesen, dass die Kammer nach Beratung beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen – Az. 25 C 125/18 – durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Beabsichtigt ist weiter eine Wertfestsetzung für das Berufungsverfahren auf 4.746,- EUR. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, der Kläger ggf. auch zur Rücknahme […]
AG Emmendingen – Az.: 8 C 65/18 – Urteil vom 24.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 833,00 EUR nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.02.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.04.2018 zu bezahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 89/19 – Urteil vom 03.07.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 18. September 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 191/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf bis zu 9.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seiner […]
LG München I – Az.: 26 O 14155/19 – Urteil vom 16.07.2020 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus der zwischen den Parteien bestehenden Elementarschadenversicherung bedingungsgemäß Entschädigung für diejenigen versicherten Sachen zu leisten, welche durch die Überschwemmung am 07.06.2018 auf dem Grundstück in der … in M. zerstört oder beschädigt wurden, soweit nicht Ansprüche der Klägerin auf die … Versicherungs AG übergegangen sind. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu […]
AG Dippoldiswalde – Az.: 2 C 94/19 – Urteil vom 23.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 2.065,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Der […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 181/19 – Beschluss vom 21.12.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 09.08.2019, Az. 2 O 184/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Zweibrücken ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in der Gebührenstufe bis 35.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 1/21 – Urteil vom 22.12.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Dezember 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 6 O 429/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 8.000,00 € […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 221/15 – Beschluss vom 11.03.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung des Berufungsgerichts. Das […]
LG Frankfurt – Az.: 2/8 O 259/14 – Urteil vom 18.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 838.172,12 nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 15.04.2013 bis 13.05.2014 und nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 14.05.2014 zuzüglich vorgerichtlicher Portokosten in Höhe von € 1,64 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 14.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 311/15 – Beschluss vom 23.05.2016 Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 04.11.2015 – 9 O 537/11 – wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Der Klägerin konnte die beantragte Prozesskostenhilfe für ihre unbedingt eingelegte Berufung gegen das angefochtene Urteil nicht bewilligt werden, da das Rechtsmittel nicht die dafür erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. […]
LG Wuppertal 7 – Az.: 7 O 109/15 – Urteil vom 02.06.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.732,72 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle künftig noch entstehenden weiteren Schäden aus dem Schadensereignis vom 09.07.2014 im Umfang des […]
LG Hamburg – Az.: 331 O 187/03 – Urteil vom 30.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 64.436,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2002 auf EUR 49.586,- und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf EUR 14.850,- davon jeweils auf EUR 150,00 zu Beginn eines jeden Monats seit dem 01.07.2003 bis zum 30.10.2010, zu zahlen; insoweit wird das Versäumnisurteil vom 03.03.2006 aufgehoben. Im Übrigen wird […]
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