LG Köln – Az.: 20 O 290/16 – Urteil vom 25.01.2017 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin 55.139,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2016 zu zahlen, soweit die Klägerin binnen 18 Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils sichergestellt hat, dass sie den vorgenannten Betrag verwenden wird, um das streitgegenständliche Versicherungsobjekt (Wohngebäude unter der Adresse “V-Straße 3, 50374 Erftstadt) an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen i.S.d. § […]
Wohngebäudeversicherung
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 153/16 – Urteil vom 10.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt als versicherte Person die weitere Regulierung eines Leitungswasserschadens […]
OLG Frankfurt – Az.: 15 U 161/15 – Urteil vom 20.04.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 4. September 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 14/17 – Beschluss vom 18.05.2017 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 26.01.2017 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die […]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 65/16 – Urteil vom 07.07.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Düsseldorf – Einzelrichterin – vom 15.04.2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.603,83 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.12.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Berufungsinstanz trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
LG München I – Az.: 26 O 8529/16 – Urteil vom 11.08.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf […]
AG Ansbach – Az.: 5 C 516/17 – Urteil vom 16.08.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Antrag des Klägers auf Vollstreckungsschutz wird zurückgewiesen. Beschluss […]
LG Münster – Az.: 115 O 212/15 – Urteil vom 22.08.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer Elementarschadensversicherung geltend. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses … Außerhalb des Hauses ist eine Drainageleitung verlegt, die unmittelbar in die Kanalisation entwässert und nicht mit dem Haussystem verbunden […]
OLG Celle – Az.: 8 U 203/17 – Beschluss vom 09.11.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt weiter, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 50.000,00 € festzusetzen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 29. November 2017. Gründe I. Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen im […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 32/17 – Urteil vom 13.12.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.2.2017 – Az: 14 O 321/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der […]
LG Aachen – Az.: 6 S 58/17 – Urteil vom 15.12.2017 Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 11.05.2017 – 112 C 252/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.781,50 € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 15 % […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 59/17 – Beschluss vom 16.03.2018 In dem Rechtsstreit (…) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1611/17 – Beschluss vom 27.03.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 03.04.2018 wird aufgehoben. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Bereicherungsausgleichs und Schadensersatzes die Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus […]
LG Dortmund – Az.: 1 S 130/16 – Urteil vom 17.04.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 02.02.2016 (91 C 36/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 20.039,14 […]
OLG Bamberg – Az.: 1 U 175/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 27.11.2017, Az. 2 O 602/16 Ver, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.523,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2016 sowie 729,23 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. 4. Die Kosten des […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 59/17 – Beschluss vom 08.05.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.2.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Aktenzeichen: 2-08 O 153/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 6.000,- € festgesetzt. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Darstellung […]
LG Münster – Az.: 115 O 151/17 – Urteil vom 17.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen einer mangelhaften Beseitigung eines Unwetterschadens. Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks M-Straße ##-## in 59269 Beckum, das am 27.07.2013 einen Unwetterschaden erlitt und das die Kläger im Jahr […]
KG Berlin – Az.: 6 U 162/17 – Beschluss vom 18.05.2018 Gründe I. 1. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2017 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Denn der Senat ist auf Grund Vorberatung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1779/17 – Urteil vom 29.05.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.12.2017 – 3 O 1954/17 – aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.647,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.07.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.054,87 EUR nebst […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 58/17 – Urteil vom 20.06.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.9.2017 – Az: 14 O 317/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.802,91 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger verlangt Versicherungsleistungen wegen […]
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