Begründungspflicht Neufestsetzung LG Potsdam – Az.: 6 O 192/17 – Urteil vom 20.03.2019 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrages in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet ist: a. im Tarif EL BONUS die Erhöhung – zum 1. Januar 2014 um 44,86 €, – zum 1. Januar 2015 um 31,88 € und – zum […]
Krankenversicherung
OLG Celle – Az.: 1 U 62/18 – Urteil vom 01.04.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Mai 2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angefochtene und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 146/18 – Urteil vom 11.04.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2018, Az. 22 O 63/17, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.598,42 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Beklagte trägt die Kosten […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 7533/18 – Urteil vom 26.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf […]
AG Heidelberg – Az.: 30 C 112/18 – Urteil vom 22.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 134,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.02.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.04.2018 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von […]
LG Arnsberg – Az.: I-1 O 127/18 – Urteil vom 16.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die von der Beklagten in der Zeit zwischen November 2009 und November 2016 durchgeführten Prämienanpassungen unwirksam waren und verlangt die Rückerstattung der überbezahlten Prämien sowie diesbezüglichen Nutzungsersatz. […]
§ 203 Abs. 5 VVG OLG Stuttgart – Az.: 7 U 237/18 – Beschluss vom 06.06.2019 Gründe A. Rechtliche Hinweise I. Formale Anforderungen an die Prämienanpassungen a) Unabhängigkeit des Treuhänders K. aa) Soweit der Kläger bestreitet, dass überhaupt ein Treuhänder der Beitragserhöhung zugestimmt hat, hat die Beklagte dies durch die Vorlage der Zustimmungserklärung des Diplom-Mathematikers G. K. vom 21. November 2016 (Anl. BLD 3) sowie aufgrund dessen erstinstanzlicher Zeugenaussage bewiesen (§ 286 ZPO). bb) Der […]
LG Köln – Az.: 23 O 463/18 – Urteil vom 10.07.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Der Kläger ist bei der Beklagten nach den Tarifen AM 3, ZM 3, SM 6, G 25, KM 25,00 und TC 34 […]
LG Rostock – Az.: 1 O 11/18 (2) – Urteil vom 12.07.2019 1. Die Klage ist dem Grunde nach begründet. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Der Kläger – ein privater Krankenversicherer – macht die Erstattung von verauslagten Krankheitskosten geltend, die ihrem Versicherten – dem Zeugen Z. – infolge eines Unfallgeschehens während einer Kreuzfahrt entstanden sind. Der Zeuge Z. und seine Frau – die Zeugin B.-Z. – hatten eine Kreuzfahrt auf der Nordsee […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 16/18 – Urteil vom 01.08.2019 Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien sind über zwei private Pflegezusatzversicherungen miteinander verbunden. Versicherungsnehmer ist jeweils der Kläger zu 2), versicherte Person ist er in einem Fall selbst, im anderen Fall die Klägerin zu 1). Nach Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) streiten die Parteien um die […]
AG Dortmund – Az.: 425 C 1969/19 – Urteil vom 27.08.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.703,33€ nebst 1% Säumniszuschlag auf einen Teilbetrag von jeweils 374,19 € ab dem 02.07.2017, ab dem 02.08.2017, ab dem 02.09.2017, ab dem 02.10.2017, ab dem 02.11.2017, ab dem 02.12.2017, ab dem 02.01.2018 und auf einen Teilbetrag von 84,00 € ab dem 02.02.2018, sowie 12,50 € vorgerichtliche Mahnkosten und als weitere Nebenforderung 334,74 € Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die […]
LG Osnabrück – Az.: 4 S 246/19 – Beschluss vom 09.09.2019 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe II. Die Kammer lässt sich bei ihrer Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Der Kläger, der eine Physiotherapiepraxis betreibt, macht gegenüber der Beklagten einen strafbewehrten […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 4/19 – Urteil vom 18.09.2019 I. Auf die Berufung [der Beklagten] des Klägers* wird das am 13. Dezember 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 224/15 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 538,78 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29. August 2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro zu zahlen. […]
LG Hildesheim – Az.: 3 S 17/19 – Beschluss vom 07.10.2019 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am … verkündete Urteil des Amtsgerichts … durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls Rücknahme der Berufung aus Kostengründen binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Voraussetzungen nach § […]
LG München I – Az.: 23 S 269/19 – Urteil vom 08.10.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 12.12.2018, Az. 262 C 18626/17, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 932,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.08.2017 sowie weitere 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2017 zu zahlen. Im Übrigen […]
AG Dortmund – Az.: 414 C 7073/18 – Urteil vom 24.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 723,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet i.H.v. […]
AG Leipzig – Az.: 115 C 3396/18 – Urteil vom 29.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.715,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites und die dem Streitverkündeten entstandenen Kosten zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger […]
AG Rheine – Az.: 4 C 26/18 – Urteil vom 31.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist die private Krankenversicherung des Klägers. Der Kläger ist vermindert hörfähig und benötigt deshalb auf beiden Ohren Hörgeräte. Er arbeitet als leitende Kraft in einem Kreditinstitut und hat dadurch häufig Konferenzen […]
OLG Dresden – Az: 4 U 2299/19 – Beschluss vom 04.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.01.2020 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch […]
LG Aurich – Az.: 3 O 964/18 – Urteil vom 05.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 11.965,67 € festgesetzt. Tatbestand Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen Prämienerhöhungen seiner Krankheitskostenversicherung sowie seiner Pflegeversicherung, die er bei der Beklagten unterhält. Für den Kläger bestehen bei der […]
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