Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 4/19 – Urteil vom 18.09.2019 I. Auf die Berufung [der Beklagten] des Klägers* wird das am 13. Dezember 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 224/15 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 538,78 nebst Zinsen in Höhe von […]
Krankenversicherung
LG Hildesheim – Az.: 3 S 17/19 – Beschluss vom 07.10.2019 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am … verkündete Urteil des Amtsgerichts … durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme […]
LG München I – Az.: 23 S 269/19 – Urteil vom 08.10.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 12.12.2018, Az. 262 C 18626/17, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 932,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.08.2017 sowie […]
AG Dortmund – Az.: 414 C 7073/18 – Urteil vom 24.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 723,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch […]
AG Leipzig – Az.: 115 C 3396/18 – Urteil vom 29.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.715,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites und die dem Streitverkündeten entstandenen Kosten zu tragen. 3. Das […]
AG Rheine – Az.: 4 C 26/18 – Urteil vom 31.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist die private Krankenversicherung des Klägers. Der Kläger ist vermindert hörfähig […]
OLG Dresden – Az: 4 U 2299/19 – Beschluss vom 04.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom […]
LG Aurich – Az.: 3 O 964/18 – Urteil vom 05.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 11.965,67 € festgesetzt. Tatbestand Mit seiner Klage wendet sich der […]
AG Rheine – Az.: 14 C 163/19 – Urteil vom 28.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher […]
OLG Köln – Az.: 9 U 39/19 – Urteil vom 14.01.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 308/18 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bisher […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 26/20 – Urteil vom 26.03.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. März 2020 – 14 O 215/19 – abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 16.596,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem […]
AG Köln – Az.: 118 C 445/19 – Urteil vom 20.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 138/19 – Urteil vom 28.01.2020 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 373/18 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Prämienerhöhungen in den Tarifen A […]
AG Köln – Az.: 118 C 65/18 – Urteil vom 12.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 20.01.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
LG Bonn – Az.: 1 O 205/19 – Urteil vom 14.02.2020 Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 3.170,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2019 zu zahlen; 2. die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 413,16 EUR freizustellen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. […]
LG Wiesbaden – Az.: 5 O 104/19 – Urteil vom 19.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 1500 € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der […]
AG Burgwedel – Az.: 7 C 283/19 – Urteil vom 07.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 102,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 16.05.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 90 % […]
LG Offenburg – Az.: 2 S 6/18 – Urteil vom 21.02.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfach vom 10.07.2018, Az. 1 C 148/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass durch die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 18. April 2016 das Krankenversicherungsverhältnis nicht beendet wurde, sondern […]
LG Frankenthal – Az.: 2 S 283/18 – Urteil vom 11.03.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31.10.2018, Az. 2h C 155/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des […]
LG Offenburg – Az.: 2 O 315/18 – Urteil vom 03.04.2020 1. Es wird festgestellt, dass der Existenzschutzversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer …66 mit dem rückwirkenden Leistungsausschluss für Leistungsfälle nach Verlust von Grundfähigkeiten und Feststellung einer Pflegestufe, die durch den Verlust der Gebrauchsfähigkeit beider Beine im Kniegelenk ausgelöst werden, weiterhin fortbesteht, insbesondere nicht durch die Anfechtungserklärung […]
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