LG Mannheim – Az.: 9 O 383/19 – Urteil vom 10.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 8.387,95 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten, die dem Kläger durch eine stationäre Krankenbehandlung entstanden sind. Bei der Beklagten handelt es […]
Krankenversicherung
OLG Braunschweig – Az.: 11 U 122/18 – Urteil vom 16.09.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19.09.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.996,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1311/20 – Urteil vom 17.09.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.03.2020, Az. 8 O 3278/19, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
Die meisten Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt durch das Erwerbseinkommen, welches wiederum aus der Arbeitstätigkeit heraus erzielt wird. Solange die Gesundheit der arbeitenden Person gut ist, wird dementsprechend auch ein Erwerbseinkommen erzielt. Da der Mensch jedoch krankheitsanfällig ist besteht stets das Risiko, dass das Erwerbseinkommen durch gesundheitliche Einschränkungen gefährdet wird. Dieses Risiko wird in Deutschland durch das Krankengeld sowie auch das Krankentagegeld abgemildert, jedoch kennen viele Menschen den Unterschied nicht zwischen dem Krankengeld bzw. dem Krankentagegeld […]
AG Neuss – Az.: 80 C 4036/09 – Urteil vom 06.04.2011 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zukünftig in Anbetracht der bei der Klägerin festgestellten Diagnose Periarthrose humerus scapularis sämtliche ärztlicherseits erfolgende Verordnungen von Krankengymnastik als Behandlungskosten nach Tarif PN zur Versicherungsscheinnummer … als Doppelbehandlung ohne die Beschränkung auf 10 Behandlungen pro Quartal zu erstatten, die zurückgehen auf folgende bei der Klägerin ärztlicherseits ermittelten Diagnosen: a. MRT-belegte Bandscheibenvorfälle bei C 5/ C 6, […]
AG Erfurt – Az.: 11 C 1666/09 – Urteil vom 06.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.343,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2009 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 75 vom Hundert der Kosten für notwendige kieferorthopädische Leistungen und 70 vom Hundert der Kosten für notwendige zahntechnische Laborarbeiten und Materialien zu erstatten, welche ihm im Zusammenhang mit […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1470/10 – Beschluss vom 16.06.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 07. April 2011 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Berufungsgerichts […]
LG Stade – Az.: 3 S 2/11 – Urteil vom 21.06.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Buxtehude – 31 C 370/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Gründe Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO. Die zulässige Berufung ist nicht […]
AG Köln – Az.: 118 C 159/11 – Urteil vom 29.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger als Versicherungsnehmer der Beklagten als seiner privaten Krankenversicherung begehrt mit der […]
LG Flensburg – Az.: 1 S 40/11 – Beschluss vom 01.08.2011 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung der Kammer nicht erfordert, § 522 Abs. 2 ZPO. Das Amtsgericht […]
LG Berlin – Az.: 7 S 27/11 – Beschluss vom 01.09.2011 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg – 114 C 113/10 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen seit Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 43/11 – Urteil vom 24.11.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 9. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits in beiden Instanzen. […]
LG Flensburg – Az.: 1 S 40/11 – Beschluss vom 11.09.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Husum wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig nach einem Streitwert in Höhe von 2.385,91 € kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Die Berufung hat aus den Gründen des Hinweises vom 01.08.2011 keinen Erfolg. Die Wirksamkeit der Kündigung kann von dem Versicherungsnehmer noch herbeigeführt werden, wenn er den Nachweis einer Anschlussversicherung erst nach dem […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 49/20 – Urteil vom 30.07.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.12.2019, Az. 8 O 1336/19, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 887,03 € nebst hierauf entfallender Zinsen verurteilt worden ist. Auch in diesem Umfang wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben […]
LG Berlin – Az.: 23 O 346/11 – Urteil vom 16.12.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.706,78 € zzgl. Eines Säumniszuschlags iHv. 1 % pro angefangenem Monat auf einen Teilbetrag von 532,51 € ab dem 13.8.2009, auf einen Teilbetrag von 870,05 € ab dem 2.9.2009, auf einen Teilbetrag von 870,05 € ab dem 2.10.2009, auf einen Teilbetrag von 870,05 € ab dem 2.11.2009, auf einen Teilbetrag von 870,05 € ab dem 2.12.2009, […]
AG München – Az.: 154 C 20217/11 – Urteil vom 16.12.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird […]
LG Neuruppin – Az.:Az.: 1 O 338/16 – Urteil vom 25.08.2017 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Vers.-Nr. 00088867H unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet ist: a) in den Krankenkassenverbänden im Tarife vital 250 die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 63,80 €, zum 01.01.2012 um 60,50 € und zum 01.01.2016 um 149,24 €, b) in […]
Lassen Sie die Erhöhung der Beiträge Ihrer privaten Krankeversicherung durch uns überprüfen. Jedes Jahr aufs Neue erhalten Versicherungsnehmer von ihren Versicherungsgebern Briefe in den Briefkasten, welche nur sehr selten gute Nachrichten mit sich bringen. In der Regel teilt der Versicherungsgeber dem Versicherungsnehmer mit, dass die Versicherungsprämien für die private Krankenversicherung (PKV) auch in diesem Jahr wieder gestiegen sind. Die meisten Versicherungsnehmer nehmen diese Nachrichten mit einem gewissen Ärger zur Kenntnis, da nunmehr für die gleich […]
LG München I – Az.: 6 S 742/11 – Urteil vom 12.01.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 13.12.2010, Az. 233 C 20697/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]
AG Hamburg-Barmbek – Az.: 814 C 78/11 – Urteil vom 12.01.2012 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Krankenversicherungsvertrag Nr. … Versicherungsschutz wegen aller Zahnbehandlungen aufgrund des Heil- und Kostenplans des Zahnarztes … vom 22.12.2010 zu gewähren hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des vollstreckbaren Betrages […]
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