AG Frankenthal – Az.: 3a C 29/21 – Urteil vom 16.07.2021 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien unter der Krankenversicherungsnummer 4… abgeschlossene Versicherungsvertrag wirksam und nicht aufgrund des mit Schreiben der Beklagten vom 29.09.2020 erklärten Rücktritt beendet worden ist, sondern unverändert fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 334,75 € zu zahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die […]
Krankenversicherung
OLG Hamm – Az.: I-20 U 216/21 – Beschluss vom 13.08.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung […]
LG Frankfurt – Az.: 2/23 O 395/20 – Urteil vom 30.09.2021 I. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Krankenversicherung, Versicherungsscheinnummer […], in den nachfolgenden Zeiträumen nicht wirksam geworden sind: 1. in der Krankheitskostenversicherung im Tarif 102 des Klägers die Erhöhung zum 01.01.2015 bis zum 31.12.2018 um EUR 58,43; 2. in der Krankheitskostenversicherung im Tarif 200 des Klägers die Erhöhung zum 01.01.2015 bis zum 31.12.2017 um EUR […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 204/21 – Urteil vom 04.11.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2021 – III 4 O 306/20 – g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s t : 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Kranken-/Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer 4930224079 unwirksam […]
OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 554/21 – Beschluss vom 10.01.2022 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. August 2021 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, an das Amtsgericht Oranienburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Oranienburg verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 30. August 2021 wegen „vorsätzlicher Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 121 Abs. 1 […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 244/21 – Urteil vom 18.11.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.06.2021 – III 4 O 360/20 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Landgerichts Heilbronn ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der […]
Reha Antrag zur Long Covid Rehabilitation Im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung ist stets auch der Begriff “Long Covid” durch die Medien gegangen. Auch wenn die Medienlandschaft diesen Namen fast schon inflationär verwendete, so wurde im Hinblick auf die genauen Hintergründe dieser Erkrankung doch sehr wenig bekannt. Fakt ist, dass es sich bei diesem Begriff, für den alternativ auch die Bezeichnung “Post Covid” verwendet wurde, um einen Sammelbegriff handelt. Dieser Sammelbegriff umfasst dabei sämtliche gesundheitlichen Langzeitfolgen, […]
LG Berlin – Az.: 4 O 381/20 – Urteil vom 21.12.2021 I. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer XXXX unwirksam sind: I) im Tarif B 30/2 NL die Erhöhung zum 01.05.2017 in Höhe von 16,14 € I) im Tarif B 30/2 NL Risikozuschlag die Erhöhung zum 01.05.2017 in Höhe von 0,97 € I) im Tarif B 30/2 NL die Erhöhung zum […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1999/21 – Urteil vom 08.03.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.07.2021 – 3 O 2536/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffern 2. und 3. aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrages in der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Kranken-/Pflegeversicherung, Versicherungsscheinnummer 0000000000, nicht wirksam geworden sind: Im Tarif E… […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 202/21 – Urteil vom 17.02.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az. 11 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziff. 1 genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
AG Siegburg – Az.: 128 C 102/15 – Urteil vom 14.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.027,20 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.5.2015 zu zahlen und den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 362/14 – Urteil vom 21.06.2016 Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4117,10 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 21 % und die Beklagte 79 % zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin allerdings nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 29/15 – Urteil vom 21.07.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 27.10.2014 bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 779,65 EUR nebst Säumniszuschlag in Höhe von 36,28 EUR sowie weitere 147,56 EUR zu zahlen. Im übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die weitergehende […]
LG Lüneburg – Az.: 5 O 179/13 – Urteil vom 02.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.627,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5.7.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Übernahme von Kosten für eine durchgeführte Heilbehandlung. Der […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 6/15 – Urteil vom 28.07.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten privat krankenversichert. Auf den Versicherungsvertrag (vgl. Versicherungsschein vom 22.04.2014, Bl. 9 […]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 4 U 756/15 – Urteil vom 04.08.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.09.2015, Az. 4 O 861/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des […]
LG Tübingen – Az.: 4 S 3/16 – Urteil vom 05.08.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Urach vom 29.01.2016, Az. 1 C 211/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auch das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Bad Urach ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert II. Instanz: € 2.455,39 Gründe I. Der […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 224/21 – Urteil vom 28.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Dezember 2020, Az. 8 O 2040/20, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.033,58 € festgesetzt. Gründe A. Der Rechtsstreit betrifft seitens der Klägerin geltend gemachte Kostenerstattungsansprüche im Zusammenhang mit einer mit der […]
AG Bernau – Az.: 10 C 239/15 – Urteil vom 04.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.171,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.04.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor […]
LG Frankfurt – Az.: 2/23 O 71/16 – Urteil vom 17.11.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 516,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 916,09 € vom 09.02.2016 bis 02.05.2016 und aus 516,40 € seit dem 03.05.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die vertragliche Begrenzung der Leistungen der Beklagten in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung, Teil II (TB/KK) zu § 4 (1) MB/KK, lit. a) […]
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