Übersicht1 BGH-Urteil: Private Krankenversicherer dürfen Prämien auch bei weniger als 10% Abweichung anpassen1.1 Hintergrund des BGH-Urteils1.2 Unterschied zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen2 Grundlagen der Prämienanpassung2.1 Was sind Prämien in der privaten Krankenversicherung?2.2 Faktoren, die die Prämienhöhe beeinflussen2.3 Kalkulation und Konstanz der Prämien3 Anpassungsklausel und ihre Bedeutung3.1 Ziel der Anpassungsklausel3.2 Abweichungen und ihre Auswirkungen auf die Prämien3.3 Die 10-Prozent-Regel und ihre Ausnahmen4 Der Fall vor dem BGH4.1 Der Vertrag und die strittige Klausel4.2 Die Position des […]
Krankenversicherung
Übersicht1 Versicherungsrecht: Private Krankenversicherung und Kieferorthopädische Behandlungskosten1.1 Der Anspruch auf Kostenübernahme1.2 Bestimmung der medizinischen Notwendigkeit1.3 Bedeutung des Gutachtens und der Versicherungsbedingungen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Versicherungsrecht: Private Krankenversicherung und Kieferorthopädische Behandlungskosten Eine jüngst vom Landgericht Darmstadt verhandelte Streitigkeit hat das komplex verwobene Feld des Versicherungsrechts erneut in das Licht der juristischen Öffentlichkeit gerückt. Insbesondere die Frage der Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlungen durch private Krankenversicherungen stand im Zentrum dieses Falls. Ein Kernproblem dieses Falles war […]
Übersicht1 Versicherungsvertrag und Gesundheitsfragen: Kontroverse über Falschangaben1.1 Ablehnung der Berufung durch das OLG Hamm1.2 Arglistige Täuschung im Mittelpunkt des Falles1.3 Zeugenaussagen gegen Falschaussagen der Klägerin1.4 Abschließende Erkenntnisse und Konsequenzen2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe2.2 B. Zur Widerklage Versicherungsvertrag und Gesundheitsfragen: Kontroverse über Falschangaben Eine kürzlich ergangene Gerichtsentscheidung bietet einen tiefen Einblick in die Auswirkungen der nicht korrekten Beantwortung von Gesundheitsfragen in einem Versicherungsvertrag. Die Klägerin, eine Frau, die aufgrund von wiederholten Fehlgeburten und einem unerfüllten Kinderwunsch […]
Übersicht1 Gesundheitsfragen in der Krankheitskostenversicherung: Zulässigkeit und Täuschungsrisiko1.1 Gesundheitsfragen und arglistige Täuschung1.2 Folgen unklarer Gesundheitsfragen1.3 Auswirkungen der arglistigen Täuschung2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Gesundheitsfragen in der Krankheitskostenversicherung: Zulässigkeit und Täuschungsrisiko In einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 20 U 167/21) vom 21. Juli 2021, ging es um die Zulässigkeit von Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Krankheitskostenversicherung und die Anfechtung eines solchen Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger hatte in seinem Antrag Ende […]
Übersicht1 Versicherungswechsel: Verpasste Fristen und rechtliche Konsequenzen1.1 Die Regeln der Anwartschaftsversicherung1.2 Streitpunkt: Einhaltung der Fristen1.3 Gerichtsentscheidung und Konsequenzen2 Das vorliegende Urteil2.1 Beschluss2.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Versicherungswechsel: Verpasste Fristen und rechtliche Konsequenzen Es ist eine Situation, die viele kennen könnten: Man wechselt die Versicherung, ist sich aber über die genauen Bedingungen nicht im Klaren. In solchen Fällen kann es schnell zu Unklarheiten und im schlimmsten Fall zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Ein solcher Fall wurde vor dem LG […]
Klage abgewiesen: Keine Erstattungsansprüche aus privater Krankheitskostenversicherung Die Klägerin hatte seit 1989 eine private Krankheitskostenversicherung bei der Beklagten. Die Klage, die mehrere Rechnungen von zwei Ärzten für Behandlungen im Zeitraum 2009 bis 2012 betrifft, wurde von der Beklagten abgelehnt. Im Rechtsstreit hat die Beklagte wegen der gegen sie geltend gemachten Erstattungsansprüche aus den Jahren 2009 und 2010 die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klägerin hatte behauptet, dass alle aufgeführten Behandlungen durchgeführt wurden und der Erstattungsanspruch […]
AG Dortmund – Az.: 413 C 4661/21 – Urteil vom 18.05.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 181/21 – Urteil vom 18.07.2022 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Antrags zu 1 im Übrigen im Wege des Teilurteils das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. November 2021 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die ihm erteilten Nachtragsversicherungsscheine zu dem Krankenversicherungsvertrag zur Nummer 46…..352/1/01 aus der Zeit vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2018 erneut […]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 15 O 305/22 – Urteil vom 27.12.2022 1. Es wird festgestellt, dass folgende Beitragsanpassung des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam war: a) im Tarif V333S3 die Beitragsanpassung zum 01.01.2018 in Höhe von 16,89 € und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet war. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 185,79 € nebst Zinsen hieraus […]
OLG München – Az.: 25 U 1745/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Das Gericht schlägt den Parteien nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage gemäß § 278 Abs. 6 ZPO folgenden Vergleich vor: … Gründe Der Senat hält bei vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage die Berufung insoweit für aussichtsreich, als ein Erstattungsanspruch der Klägerin für die Kosten der streitgegenständlichen ambulanten Operationen zur Implantation phaker Intraokularlinsen an beiden Augen dem Grunde nach bestehen dürfte; eine Erstattung […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 194/22 – Urteil vom 02.02.2023 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 304/21 – Urteil vom 17.01.2023 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.09.2021 (1 O 175/20) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam waren: a. die Erhöhung zum 01.01.2019 um 21,14 € und b. die Erhöhung […]
OLG Düsseldorf – Az.: 23 U 87/17 – Urteil vom 30.01.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 108,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR nebst Zinsen […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 6964/21 – Urteil vom 20.12.2022 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzung der Prämien in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam war: a) die Erhöhung des Beitrags im Tarif A zum 01.01.2015 in Höhe von 0,11 € bis zum 31.12.2020 und die Klägerseite nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet war. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite 1,32 […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 62/16 – Urteil vom 22.03.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2016, Az. 16 O 166/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.433,29 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.05.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den […]
AG Gießen – Az.: 41 C 265/17 – Urteil vom 29.06.2018 1. Das Versäumnis vom 08.02.2018 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin macht Prämienansprüche im Zusammenhang mit einer privaten Krankenversicherung geltend. Die Parteien sind seit dem Jahre 2013 über einen im sog. Basistarif […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 O 221/17 – Urteil vom 22.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten als private Krankenversicherung aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung mit der Versicherungsvertragsnummer …. . Die dem […]
LG Essen – Az.: 18 O 321/17 – Urteil vom 30.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.364,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.598,92 € ab dem 11.01.2018 zu zahlen. 2. a) Es wird ferner festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger die Nutzungen herauszugeben, die sie bis zum 11.1.2018 aus den vom Kläger vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 gezahlten Prämien gezogen hat, soweit sie […]
OLG Rostock – Az.: 4 U 132/21 – Urteil vom 27.09.2022 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 24.11.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil vom 10.12.2020 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 4.240,08 € zuzüglich Jahreszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.11.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die […]
LG Dortmund – Az.: 2 S 35/18 – Beschluss vom 22.04.2019 Gründe Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich. Mit […]
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