LG Berlin, Az.: 23 O 78/16 Urteil vom 10.01.2018 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer 4926191077 unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrags verpflichtet ist: a) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif Vital 300-N die Erhöhungen zum 01.01.2012 um 41,70 EUR und zum 01.01.2016 um 121,22 EUR, b) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif Vital-Z-N die Erhöhung […]
Krankenversicherung
LG Würzburg, Az.: 21 O 1585/13 Ver Urteil vom 18.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe der […]
LG Berlin, Az.: 7 O 7/04 Urteil vom 29.07.2004 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen im Zeitraum 13. Oktober 2000 bis 1. August 2001 (= insges. 293 Tage). Zwischen den Parteien bestand gemäß Versicherungsschein vom 6. April 1998 zur […]
LG Berlin, Az.: 23 O 184/13 Urteil vom 12.06.2013 Die Verfügungsbeklagte wird im Wege einstweiliger Verfügung verpflichtet, die Krankenbehandlungs- und Übernachtungskosten gemäß den Kostenvoranschlägen der chirurgischen Klinik Dr. R. vom 21.09.2012 in Höhe von 44.179,47 Euro sowie des Gästehauses am … vom 21.09.2012 in Höhe von 3.580,50 Euro, insgesamt somit 47.759,97 Euro, zu tragen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Verfügungskläger ist seit dem 01.01.1983 […]
LG Berlin, Az.: 23 S 47/12 Urteil vom 26.06.2013 Widerruf einer privaten: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neukölln (3 C 49/12) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 291,97 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen in Höhe von 1% je angefangenem Monat aus 232,08 EUR ab dem 02. Februar 2011 und aus […]
LG Berlin, Az.: 23 O 261/11 Urteil vom 17.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Herabsetzung von Prämienzuschlägen bei einem privaten Krankheitskostenversicherungsvertrag. Den Antrag der Klägerin vom 20.11.2007 (Anlage B 3) auf Abschluss einer privaten Krankenversicherung nahm die Beklagte mit Versicherungsschein vom […]
Private Krankenversicherung: Kostenerstattung für Hilfsmittel die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten sind AG Meldorf, Az.: 84 C 675/13 Urteil vom 20.08.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 600,00 €. Gründe (unter Auslassung des Tatbestandes gemäß § 313a ZPO) I. Die zulässige Klage ist unbegründet. 1. Das Zahlungsbegehren der Klägerin hat in […]
LG Hamburg, Az.: 306 O 98/12 Urteil vom 07.01.2014 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die in dem kieferorthopädischen Behandlungsplan vom 07.09.2011 ausgewiesenen Heilbehandlungen in tariflicher Höhe zu erstatten, sofern im maßgeblichen Zeitpunkt sämtliche übrigen Voraussetzungen dieser Erstattungsverpflichtung bestehen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 718,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2012 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. […]
LG Dresden, Az.: 8 O 1344/16 Urteil vom 14.06.2017 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur tariflichen Erstattung der Heilbehandlungskosten der Heil- und Kostenpläne vom 06.11.2015 über 4.584,84 EUR und über 5.498,27 EUR der Praxis Prof. Dr. … verpflichtet ist, sofern im maßgeblichen Zeitpunkt sämtliche Leistungsvoraussetzungen dieser Versicherung erfüllt sind. 2. Die Beklagte wird zur Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 808,13 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit […]
LG Potsdam, Az.: 6 S 80/16 Urteil vom 27.09.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 18.10.2016, Az. 29 C 122/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.326,02 € festgesetzt. Gründe […]
OLG Dresden, Az.: 4 W 1038/17, Beschluss vom 06.12.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.10.2017 – Az. 3 O 2034/17 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um den Fortbestand einer privaten Krankheits- und eingeschlossenen Pflegepflichtversicherung, welche der Kläger über einen Versicherungsvermittler mit […]
AG Köpenick, Az.: 13 C 107/11, Urteil vom 10.05.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.352,25 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.878,00 € seit dem 31. Juli 2011, aus weiteren 229,55 € ab dem 29. Oktober 2011 sowie aus weiteren 1.244,70 € seit dem 28. Dezember 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 14 O 72/07, Urteil vom 17.08.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht gegen die beklagte Unfallversicherung Ansprüche auf weitere Invaliditätsleistung aufgrund eines Unfalls geltend. Der Kläger ist Zahnarzt. Er ist bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer … […]
LG Hamburg, Az.: 332 S 5/04, Beschluss vom 31.08.2004 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg – Mitte vom 12.2.2004 (Geschäftsnr.: 13b C 263/03) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.100,– Euro festgesetzt. Gründe Die Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder […]
AG Zittau, Az.: 5 C 556/04, Beschluss vom 17.12.2004 Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage und Beiordnung Rechtsanwalts H. vom 13.10.2004 wird zurückgewiesen. Der Streitwert beträgt 4.650,37 € Gründe I. Am 13.10.2004 beantragte die Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage über 4.650,37 € zu bewilligen. Aus der von der Klägerin beigefügten Klagebegründung und den von ihr und der Beklagten vorgelegten Unterlagen ergibt ich folgender der beabsichtigten Klage zugrunde […]
Private Krankenversicherung – Umfang der Kostenerstattung von physiotherapeutischen Behandlungen AG Dortmund, Az.: 425 C 2687/17, Urteil vom 18.07.2017 Der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die private Krankenversicherung wird nicht durch die Sätze der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Beihilfesätze beschränkt. Insofern handelt es sich um einen anderen Markt. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 120,40 EUR (in Worten: einhundertzwanzig Euro und vierzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem […]
LG Lübeck, Az.: 14 S 113/16, Urteil vom 22.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 33 C 3575/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien sowie der prozessualen Erklärungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der Verweisungen Bezug genommen. Auf das Abfassen eines […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 146/14, Urteil vom 07.05.2015 Leitsätze: Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenrücktransports durch Charterflug, wenn auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienflug) in Betracht kommt. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 – 3 O 448/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe […]
Um einen Ausgleich bei länger währender Krankheit für geringere Einkünfte zu erhalten, schließen Verbraucher Krankentagegeldversicherungen ab. Mit dem Versicherer im Vertrag vereinbart ist die Leistung die der Versicherte dann pro Tag erhalten soll. Einkommensveränderungen nach Vertragsabschluss sind jedoch keine Seltenheit. Doch in keinem Fall darf die Versicherung wenn das Nettoeinkommen des Versicherten gesunken ist, das einmal vereinbarte Krankengeld einfach kürzen. Es gilt nicht geringes Nettoeinkommen gleich geringes Krankengeld. Auch nicht wenn eine einseitige Kürzung in […]
Eine längere Erkrankung, die zu vorübergehender Arbeitsunfähigkeit führt, ist für Betroffene mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden. Zwar zahlt der Arbeitgeber bei Krankheit das Gehalt bis zu sechs Wochen weiter. Danach übernimmt jedoch die Krankenkasse. Sie zahlt das sogenannte Krankengeld, das allerdings nur einen Anteil des bisherigen Einkommens beträgt. Die daraus resultierende Einkommenslücke müssen Betroffene selbst ausgleichen. Eine Möglichkeit um sich zu schließen bietet eine Krankentagegeld-Versicherung. Begriffe: Krankengeld vs. Krankentagegeld Die Begriffe Krankengeld und Krankentagegeld werden […]
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