AG Köpenick, Az.: 13 C 107/11, Urteil vom 10.05.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.352,25 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.878,00 € seit dem 31. Juli 2011, aus weiteren 229,55 € ab dem 29. Oktober 2011 sowie aus weiteren 1.244,70 € seit dem 28. Dezember 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]
Krankenversicherung
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 14 O 72/07, Urteil vom 17.08.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht gegen die beklagte Unfallversicherung Ansprüche auf weitere Invaliditätsleistung aufgrund eines Unfalls geltend. Der Kläger ist Zahnarzt. Er ist bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer … […]
LG Hamburg, Az.: 332 S 5/04, Beschluss vom 31.08.2004 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg – Mitte vom 12.2.2004 (Geschäftsnr.: 13b C 263/03) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.100,– Euro festgesetzt. Gründe Die Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder […]
AG Zittau, Az.: 5 C 556/04, Beschluss vom 17.12.2004 Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage und Beiordnung Rechtsanwalts H. vom 13.10.2004 wird zurückgewiesen. Der Streitwert beträgt 4.650,37 € Gründe I. Am 13.10.2004 beantragte die Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage über 4.650,37 € zu bewilligen. Aus der von der Klägerin beigefügten Klagebegründung und den von ihr und der Beklagten vorgelegten Unterlagen ergibt ich folgender der beabsichtigten Klage zugrunde […]
Private Krankenversicherung – Umfang der Kostenerstattung von physiotherapeutischen Behandlungen AG Dortmund, Az.: 425 C 2687/17, Urteil vom 18.07.2017 Der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die private Krankenversicherung wird nicht durch die Sätze der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Beihilfesätze beschränkt. Insofern handelt es sich um einen anderen Markt. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 120,40 EUR (in Worten: einhundertzwanzig Euro und vierzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem […]
LG Lübeck, Az.: 14 S 113/16, Urteil vom 22.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 33 C 3575/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien sowie der prozessualen Erklärungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der Verweisungen Bezug genommen. Auf das Abfassen eines […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 146/14, Urteil vom 07.05.2015 Leitsätze: Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenrücktransports durch Charterflug, wenn auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienflug) in Betracht kommt. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 – 3 O 448/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe […]
Um einen Ausgleich bei länger währender Krankheit für geringere Einkünfte zu erhalten, schließen Verbraucher Krankentagegeldversicherungen ab. Mit dem Versicherer im Vertrag vereinbart ist die Leistung die der Versicherte dann pro Tag erhalten soll. Einkommensveränderungen nach Vertragsabschluss sind jedoch keine Seltenheit. Doch in keinem Fall darf die Versicherung wenn das Nettoeinkommen des Versicherten gesunken ist, das einmal vereinbarte Krankengeld einfach kürzen. Es gilt nicht geringes Nettoeinkommen gleich geringes Krankengeld. Auch nicht wenn eine einseitige Kürzung in […]
Eine längere Erkrankung, die zu vorübergehender Arbeitsunfähigkeit führt, ist für Betroffene mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden. Zwar zahlt der Arbeitgeber bei Krankheit das Gehalt bis zu sechs Wochen weiter. Danach übernimmt jedoch die Krankenkasse. Sie zahlt das sogenannte Krankengeld, das allerdings nur einen Anteil des bisherigen Einkommens beträgt. Die daraus resultierende Einkommenslücke müssen Betroffene selbst ausgleichen. Eine Möglichkeit um sich zu schließen bietet eine Krankentagegeld-Versicherung. Begriffe: Krankengeld vs. Krankentagegeld Die Begriffe Krankengeld und Krankentagegeld werden […]
LG Bonn, Az.: 9 O 392/15, Urteil vom 28.10.2016 Das Versäumnisurteil vom 20.04.2016 wird aufgehoben. Das Versäumnisurteil vom 10.11.2015 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 939,87 EUR nebst 1 % Säumniszuschlag aus 94,71 EUR seit dem 02.12.2013 und aus jeweils 76,83 EUR seit dem 02.01.2014, dem 02.02.2014, dem 02.03.2014, dem 02.04.2014, dem 02.05.2014, dem 02.06.2014, dem 02.07.2014, dem 02.08.2014, dem 02.09.2014, dem 02.10.2014 und dem 02.11.2014 sowie […]
Krankentagegeldversicherung – Beweislast für Berufsunfähigkeit und Herabsetzung des Krankentagegeldes OLG Koblenz, Az: 10 U 727/15, Urteil vom 08.02.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Mai 2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.566,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird […]
Um was geht es bei der Kostenminderungspflicht? Die Kostenminderungspflicht betrifft praktisch alle Versicherungsarten und ist in der Idee begründet, dass eine Versicherung dazu da sein soll, Risiken abzudecken. Hinter dieser Pflicht, die übrigens sowohl für den Versicherungsnehmer, als auch die Versicherung selbst gilt steht folgende Idee: Faire Geschäftspraktiken und angemessene Beiträge sollen auf dem Versicherungsmarkt vorherrschend sein. Deshalb sollen Versicherungsnehmer, die einen Schaden geltend machen, darauf achten bei der Reduzierung der Schadenssumme mitzuwirken. Juristisch basiert […]
Jeden Winter brechen viele Menschen voller Vorfreude in den wohlverdienten Winterurlaub auf, um sich auf den weißen Pisten richtig auszutoben. Doch so mancher schöner Urlaub endete statt auf einer urigen Skihütte, im örtlichen Krankenhaus. Dann stehen die unglücklichen Urlauber nicht nur mit Schmerzen da, sondern sehen sich auch mit teils immensen Kosten konfrontiert. Denn je nachdem, wie weit oben auf dem Berggipfel die Urlauber verunfallen, müssen sie vielleicht mit einem Helikopter geborgen werden. Und das […]
BGH, Az: IV ZR 45/16, Urteil vom 20.07.2016 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 12. Zivilsenat – vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Erhebung von Risikozuschlägen anlässlich eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten […]
Der schwierige Wechsel von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung Als Privatversicherter ist es häufig nicht ohne weiteres möglich, in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. Vielmehr sieht der Gesetzgeber für einen Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) hin zur GKV enge Voraussetzungen vor. Insbesondere ab einem bestimmten Alter wird der Wechsel von der PKV zurück in die GKV schwierig bis unmöglich. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass junge und gesunde Privatversicherte von günstigen Prämien […]
BGH, Az.: IV ZR 54/14, Urteil vom 11.03.2015 Leitsatz: Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des […]
BGH, Az.: IV ZR 372/15, Urteil vom 27. 4. 2016 Leitsätze: 1. Das Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb gemäß § 19 Abs. 4 VVG ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat. 2. Zu den formalen Anforderungen an eine Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG. 3. Der Wirksamkeit der Belehrung steht es nicht entgegen, dass bei der Darstellung der Rechtsfolgen der Vertragsanpassung nicht ausdrücklich […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 20 U 116/13, Urteil vom 24.06.2015 Auf Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger rückwirkend zum 1. März 2009 so zu stellen, als hätte er nicht unter Kündigung seiner gesetzlichen Krankenversicherung eine private Krankenversicherung bei der Beklagten zu 2) […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 78/16, Urteil vom 16.06.2016 Leitsätze Stellt sich nachträglich heraus, dass der Krankenversicherer zu Unrecht die Voraussetzungen eines Ruhens des Vertrags gemäß § 193 Abs. 6 VVG gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemacht hat, kann dem Anspruch des Versicherers auf die Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie der Einwand der Treuwidrigkeit entgegen stehen. 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. März 2016 […]
OLG Bremen, Az.: 3 U 65/13, Urteil vom 30.11.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 26.12.2012 (6 O 311/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Kostenübernahme der Immuntherapie des verstorbenen Ehemanns der Klägerin, Herrn […], mit dendritischen Zellen zur Behandlung seines Prostata-Karzinoms für zunächst vier Vakzinierungen verpflichtet ist; 2. es wird festgestellt, dass die Beklagte beim Ansprechen der Therapie mit sichtbarer […]
Unsere Hilfe im Versicherungsrecht
Egal ob Ihre Versicherung die Zahlung verweigert oder Sie Unterstützung bei der Schadensregulierung benötigen. Wir stehen Ihnen zur Seite.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!