AG Charlottenburg, Az.: 203 C 294/16, Urteil vom 13.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 473,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9,60 Euro seit dem 02.05.2015 sowie 1 Prozent Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat aus 464,13 Euro seit Mai 2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 58,50 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten […]
Krankenversicherung
OLG München, Az.: 25 U 4197/16, Beschluss vom 15.03.2017 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.08.2016, Aktenzeichen 21 O 1084/11 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die beklagte […]
AG München, Az.: 233 C 14473/17, Urteil vom 12.04.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Der Streitwert wird auf 1.312,88 EUR […]
AG Charlottenburg, Az.: 238 C 184/17, Urteil vom 09.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 656,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.9.2017 zu zahlen. 3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. […]
AG Köln, Az.: 146 C 73/17, Urteil vom 27.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.449 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.01.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.02.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von […]
LG Koblenz, Az.: 10 U 407/01, Urteil vom 25.01.2002 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Januar 2001 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des Betrages in Höhe von 45.000,– € abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe Die Parteien streiten […]
OLG Frankfurt, Az.: 12 U 19/14, Urteil vom 03.12.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9.1.2014 teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten rückwirkend ab Versicherungsbeginn 1.1.2011 erhobene Beitragszuschlag in Höhe von 273,66 € monatlich zur Krankenversicherung des Klägers bei der Beklagten (Nr. …) unwirksam ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.964,80 € zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über […]
LG Wuppertal, Az.: 9 S 29/15, Urteil vom 10.12.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 29.01.2015 (Az. 391 C 177/14) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. […]
LG Hamburg, Az.: 332 O 257/15, Urteil vom 11.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Auslandsreise-Krankenversicherung mit der Beklagten. Der Kläger unterhielt für sich und seine Ehefrau vom 14.01.2008 bis zum 13.01.2015 bei der Beklagten unter der Versicherungsschein-Nr. 4…3 eine Auslandsreise-Krankenversicherung nach […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 116/15, Beschluss vom 01.06.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung […]
AG Frankfurt, Az.: 31 C 1923/15 (39), Urteil vom 13.10.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.214,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.06.2016 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag miteinander verbunden und streiten um die […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 864/15, Urteil vom 22.11.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.04.2015 – 8 O 1399/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 102.957,83 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB p.a. hieraus seit dem 06.12.2013 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge einschließlich der Kosten der […]
LG Berlin, Az.: 23 O 64/16, Urteil vom 01.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.864,25 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 232,05 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 2/5 und die Beklagte 3/5 zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 169/16, Beschluss vom 02.12.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Kläger verlangt Zahlung in Höhe von 6.848,70 EUR aus seiner bei dem Beklagten genommenen Krankenkostenversicherung wegen der Anschaffungskosten eines Gerätes zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms sowie Zahlung vorgerichtlicher Kosten. Der Kläger stützt dies auf die ursprünglich zugrunde liegenden […]
LG Mainz, Az.: 2 O 122/17, Urteil vom 08.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.146,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.07.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht […]
AG Nettetal, Az.: 17 C 36/16, Urteil vom 13.03.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.037,47 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag in Anspruch, wonach die Beklagte bei ambulanten Operationen die Kosten vollständig […]
LG Hamburg, Az.: 312 O 224/12, Urteil vom 01.03.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen Dienstleistungen der Beklagten, die diese im Rahmen von Tarifwechseln innerhalb von privaten Krankenversicherungen nach § 204 VVG erbringt. Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung. Sie bietet den Abschluss privater Krankenversicherungen […]
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 8 O 5521/11, Urteil vom 15.04.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss:Der Streitwert wird auf 23.732,13 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt den beklagten Versicherer auf Leistung aus einem Krankheitskostenversicherungsvertrag in Anspruch. Der Kläger hält bei dem Beklagten eine Krankheitskostenversicherung (Versicherungsscheinnummer 03400225). Versichert sind die Tarife […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1573/17, Urteil vom 21.08.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 26.09.2017 – Az. 8 O 3089/15 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision […]
LG Flensburg, Az.: 1 S 40/11, Beschluss vom 11.09.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Husum wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig nach einem Streitwert in Höhe von 2.385,91 € kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Die Berufung hat aus den Gründen des Hinweises vom 01.08.2011 keinen Erfolg. Die Wirksamkeit der Kündigung kann von dem Versicherungsnehmer noch herbeigeführt werden, wenn er den Nachweis einer Anschlussversicherung erst nach dem mit der […]
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