Gründe einer Tierkrankenversicherung Ähnlich der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung für den Menschen handelt es sich bei einer Tierkrankenversicherung um einen finanziellen Schutz vor den Behandlungskosten bei einem Tierarzt. Im Gegensatz zu der Krankenversicherung für Menschen ist die Krankenversicherung für Tiere bis auf wenige partielle Ausnahmen jedoch keine Pflichtversicherung. Je nach Anlass kann allerdings auch der Besuch beim Tierarzt zu beträchtlichen Kosten führen. Bei schlimmen Verletzungen können die Tierarztkosten viele tausend Euro betragen. Um sich vor […]
Krankenversicherung
Für Selbstständige ist das Krankentagegeld wichtig Beim Krankentagegeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberufler vor finanziellen Einbußen während der Arbeitsunfähigkeit schützen kann. Vor allem Selbstständige und Freiberufler, welche keine gesetzliche Krankenversicherung besitzen, können schnell auf das Krankentagegeld angewiesen sein. Ohne den Bezug eines Krankentagesgeldes droht in einem solchen Fall sogar ein kompletter Einnahmeverlust. Deshalb zählt die Krankentagegeld-Versicherung bei Selbstständigen und Freiberuflern zu den wichtigsten Versicherungen. Die Situation von Arbeitnehmern Doch […]
OLG Karlsruhe Az.: 12 U 159/13 Urteil vom 29.7.2014 Leitsatz Von Arglist des Versicherungsnehmers kann bei einem Zusatzkrankenversicherungsantrag eines Versicherungsnehmers nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn wegen Schwerhörigkeit des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Aufklärung des Arztes über eine objektiv bestehende und im Antrag nicht angegebene Vorerkrankung nicht gewusst hat. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage. Am 11.11.2008 nahm […]
BGH Az.: IV ZR 55/14 Urteil vom 16.07.2014 Leitsatz: Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung be-steht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB […]
OLG Bremen Az: 3 U 35/13 Urteil vom 06.02.2014 Das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.06.2013 wird auf die Berufung der Beklagten wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, € 1.885,24 als Übertragungswert auf die Versicherung zur Nummer […] bei der […] Krankenversicherung AG zu zahlen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
OLG Stuttgart Az.: 7 U 3/13 Urteil vom 07.11.2013 Leitsätze 1. Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam, § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ein Versicherer verstößt mit einer solch einschränkenden Klausel in erheblichem Maße gegen den Zweck einer Rücktransportversicherung für den Fall der Erkrankung im Ausland, […]
BGH Az.: IV ZR 306/13 Urteil vom 12.03.2014 Leitsatz: Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat. Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger begehrt die […]
OLG Karlsruhe Az: 12 U 133/13 Urteil vom 13.03.2014 I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.08.2013 – 1 O 1/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass bei der Kostenentscheidung in Ziffer 2 der Zusatz „als Gesamtschuldner“ entfällt. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % […]
Erkrankt ein Reisender im Ausland und wurde in den Versicherungsbedingungen der Auslandsreisekrankenversicherung vereinbart, dass der Reisende bei einer Erkrankung die Notrufzentrale der Versicherung verständigen muss, so trägt der Reisende die Beweislast für das Vorhandensein einer Erkrankung und die Notwendigkeit seiner ärztlichen Auslandsbehandlung, wenn er die Notrufzentrale im Erkrankungsfall nicht verständigt und die Versicherung hinterher nicht nachvollziehen kann, ob tatsächlich eine Erkrankung vorlag, die ärztlich behandelt werden musste. Allein die Vorlage einer Krankenhausrechnung nebst weiteren Unterlagen […]
OLG Bamberg Az.: 1 U 141/12 Beschluss vom 06.12.2012 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 09.10.2012, Az. 22 O 332/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 19.522,27 Euro festzusetzen. 2. Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu besteht bis einschließlich 20.12.2012. Gründe Der Senat ist davon überzeugt, dass der Berufung des Klägers offensichtlich im Sinn des § 522 Abs. 2 […]
LG Dortmund Az: 2 O 315/13 Urteil vom 19.12.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.966,34 EUR (in Worten: dreizehntausendsiebenhundertzweiundvierzig 4/100 Euro) nebst einem Säumniszuschlag in Höhe von 1 vom Hundert für jeden angefangenen Monat des Rückstandes beginnend mit dem 01.12.2009 aus einem Betrag von 524,30 EUR und jeden folgenden Monat aus einem Betrag von 524,30 EUR sowie weitere 2,50 EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen […]
Bei einer Krankentagegeldversicherung ist es grundsätzlich der Versicherungsnehmer, der Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat. Die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen reicht dafür nicht aus. Sobald bei dem Versicherungsnehmer eine Berufsunfähigkeit eintritt, ist die Krankentagegeldversicherung leistungsfrei. Daher ist es Aufgabe des Versicherers, darzulegen und zu beweisen, dass seine Leistungspflicht zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt wegen Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers geendet hat. Eine Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers liegt vor, wenn er nach medizinischem Befund im […]
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in „angemessener Ausführung“ von der Versicherung zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese Regelung für einen Versicherungsnehmer nicht klar und verständlich ist und diesen somit unangemessen benachteiligt (Amtsgericht München, Urteil vom 31.10.12, Az.: 159 C 26871/10). Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung muss klar und verständlich sein, so dass jeder Versicherungsnehmer ohne fremde Hilfe nachvollziehen kann, welche Kosten von der […]
Ob eine Behandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 MB-KK notwendig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Mit dem Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung wird danach nicht an den Vertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem behandelnden Arzt und die nach diesem Vertrag geschuldete medizinische Heilbehandlung angeknüpft, es wird vielmehr zur Bestimmung des Versicherungsfall ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt. Beurteilungsmaßstab sind vielmehr die […]
In der Krankentagegeldversicherung ist Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung. Daher kann der Versicherer den Versicherten nicht darauf verweisen, unter Kapitaleinsatz eine Weiterführung seiner bisherigen Tätigkeit unter geänderten Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az.: IV ZR 274/06).
Viele Krankentagegeldversicherungen sehen in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen (MB/KT) in § 5 Abs. 1 g MB/KT einen Wegfall der Leistungspflicht der Krankentagegeldversicherung während Kur- und Sanatoriumsbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichen Rehabilitationsträger vor. Nach diesseitiger Auffassung und der Auffassung einiger Gerichte hält die Vertragsklausel des § 5 Abs. 1 g MB/KT keiner Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand und ist daher nichtig (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 05.07.2005, Az.: 3 O 114/05 sowie OLG Oldenburg, Urteil vom 01.10.1997, […]
In der Krankentagegeldversicherung setzt der Eintritt eines Versicherungsfalles neben der medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine in deren Verlauf ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit voraus. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese Definition der Arbeitsunfähigkeit knüpft an die konkrete berufliche Tätigkeit der versicherten Person und nicht allgemein an ihre beruflichen Möglichkeiten an. Dementsprechend bemisst sich die Arbeitsunfähigkeit […]
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern kann zu einem hohen Sach- und Personenschäden führen. In der Silvesternacht sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die ein vernünftiger Durchschnittsbürger treffen würde (z.B. Beachtung der Gebrauchsanweisung, Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, Auswahl einer ungefährlichen Abbrennstelle etc.). Feuerwerk der Klasse II darf in der Regel am 31.12. eines Jahres ab 00.00 Uhr bis zum 01.01. um 24.00 Uhr des Folgetages […]
Zahlt ein Versicherungsnehmer seine Versicherungsprämien bei einer privaten Krankenversicherung nicht, so kann dies zu erheblichen Nachteilen führen. Ist der Versicherungsnehmer mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Ist der Rückstand zwei Wochen nach Zugang der Mahnung noch höher als der Prämienanteil für einen Monat, stellt der Versicherer das Ruhen der Leistungen fest. Das Ruhen tritt drei Tage nach Zugang der Mitteilung beim Versicherungsnehmer ein. […]
Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Dies schließt jedoch nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus. Im Kündigungsfalle wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer gegen diesen ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages zu. Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist jede außerordentliche Kündigung des […]
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