Wir helfen bei rechtlichen Problemen mit der PKV In Deutschland gibt es zweierlei Arten von Krankenversicherungen. Auf der einen Seite steht die gesetzliche Krankenversicherung, in welche jeder normale Arbeitnehmer grundsätzlich erst einmal aufgenommen wird. Auf der anderen Seite steht die private Krankenversicherung, welche sich grundsätzlich von der gesetzlichen Krankenversicherung stark unterscheidet. Diese muss in der Regel von einem Beamten im öffentlichen Dienst oder von einem Selbstständigen erst einmal beantragt werden, was durchaus Probleme mit sich […]
Krankenversicherung
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 254/12, Urteil vom 26.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 178.952,- Euro (§ 3 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG). Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag über Leistungen bei bestimmten schweren Krankheiten (sog. „Dread-Desease“-Versicherung). Zwischen den […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 55/16, Urteil vom 20.06.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 135/15 – abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
KG Berlin, Az.: 6 U 27/17, Beschluss vom 14.12.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Parteien streiten über den Fortbestand einer privaten Krankenversicherung, die die Klägerin bei der Beklagten unterhielt. Diese erklärte mit Schreiben vom 27. […]
LG Gießen, Az.: 2 O 210/14, Urteil vom 12.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Deckung aus privater Krankenversicherung für eine 24-Stunden-Krankenbeobachtung für seinen mitversicherten 6-jährigen Sohn .. (im Folgenden: „Sohn“), der an einem epileptischen Anfallsleiden erkrankt ist. Seit 01.04.2006 ist der Kläger bei der Beklagten krankenversichert. […]
LG Dresden, Az.: 8 O 966/13, Urteil vom 12.11.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.669,33 zuzüglich Säumniszuschlag in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.07.2009, auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.08.2009, auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.09.2009, auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.10.2009, auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.11.2009, auf […]
LG Berlin, Az.: 23 S 14/14, Urteil vom 13.11.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 20. Januar 2014 – 5 C 94/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO im Hinblick auf § 26 Nr. 8 EGZPO […]
LG Berlin, Az.: 23 S 2/14, Urteil vom 15.01.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Dezember 2013 – 217 C 50/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.277,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. November 2010 sowie 2,50 EUR vorgerichtliche Mahnauslagen zu zahlen. Im […]
LG Mannheim, Az.: 1 O 159/13, Urteil vom 02.06.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 6.327,72 € festgesetzt. Tatbestand […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 211/14, Urteil vom 11.09.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.589,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2013 zu zahlen. Die Klage bleibt im Übrigen abgewiesen. Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 70 % […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 583/15, Beschluss vom 10.09.2015 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 12. Oktober 2015. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen […]
LG Stade, Az.: 3 O 85/15, Urteil vom 25.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über den Umfang der Leistungsverpflichtung der […]
Was versteht man unter dem Notlagentarif in der PKV? Versicherungsnehmer gehen mit ihrer privaten Krankenversicherung einen Vertrag ein, der beide Seiten zu gewissen Leistungen verpflichtet. Während die Krankenversicherung zur Ersatzleistung bzw. Kostenübernahme bei gewissen ärztlichen Behandlungen verpflichtet ist, hat der Versicherungsnehmer die Pflicht, entsprechende monatliche Zahlungen an den Versicherungsgeber zu leisten. Sofern der Versicherungsnehmer jedoch mit den Zahlungen in Rückstand gerät können sich daraus Konsequenzen ergeben. Eine Konsequenz ist beispielsweise, dass der Versicherungsgeber bei dem […]
Oberlandesgericht Bremen, Az.: 3 U 65/13, Urteil vom 30.11.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 26.12.2012 (6 O 311/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Kostenübernahme der Immuntherapie des verstorbenen Ehemanns der Klägerin, Herrn […], mit dendritischen Zellen zur Behandlung seines Prostata-Karzinoms für zunächst vier Vakzinierungen verpflichtet ist; 2. es wird festgestellt, dass die Beklagte beim Ansprechen der Therapie mit sichtbarer […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 164/10, Urteil vom 31.03.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.10.2010 – 4 O 581/08 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht Herabsetzung eines monatlichen Risikozuschlags ab 01.01.2008 und Rückzahlung der […]
OLG Celle, Az.: 8 U 83/19, Beschluss vom 15.07.2019 1. Der Senat beabsichtigt, das in dem Parallelverfahren 8 U 130/16 eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. A. vom 4. Juli 2017, das die Streithelferin des Klägers bereits als Anlage S 18 vorgelegt hat, sowie das Ergänzungsgutachten des Sachverständigen vom 21. Februar 2018 im vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 411a ZPO zu verwerten. Das Ergänzungsgutachten ist für den Kläger und dessen Streithelferin beigefügt; dem Beklagten ist es […]
AG Schwabach, Az.: 2 C 1428/13, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.140,00 € zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.140,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten für eine LASIK-Behandlung des Klägers. Der […]
AG Ansbach, Az.: 1 C 1500/15, Urteil vom 24.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 576,32 € nebst 1 Prozent Säumniszuschlag pro angefangenem Monat jeweils aus € 87,43 seit September 2012, aus € 97,43 € seit Oktober, November und Dezember 2012, aus 98,30 seit Januar und Februar 2013 sowie 10 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 77% und die […]
AG Waiblingen, Az.: 8 C 977/16, Urteil vom 31.08.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 487,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.06.2016 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/4 und der Beklagte 3/4 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 649,60 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die Klage ist […]
LG Köln, Az.: 23 O 383/15, Urteil vom 28.09.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.708,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 25 % und die Beklagte zu 75 […]
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