LG Berlin, Az.: 23 O 184/13 Urteil vom 12.06.2013 Die Verfügungsbeklagte wird im Wege einstweiliger Verfügung verpflichtet, die Krankenbehandlungs- und Übernachtungskosten gemäß den Kostenvoranschlägen der chirurgischen Klinik Dr. R. vom 21.09.2012 in Höhe von 44.179,47 Euro sowie des Gästehauses am … vom 21.09.2012 in Höhe von 3.580,50 Euro, insgesamt somit 47.759,97 Euro, zu tragen. Die […]
Krankenversicherung
LG Berlin, Az.: 23 S 47/12 Urteil vom 26.06.2013 Widerruf einer privaten: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neukölln (3 C 49/12) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 291,97 […]
LG Berlin, Az.: 23 O 261/11 Urteil vom 17.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Herabsetzung von Prämienzuschlägen bei einem privaten Krankheitskostenversicherungsvertrag. […]
Private Krankenversicherung: Kostenerstattung für Hilfsmittel die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten sind AG Meldorf, Az.: 84 C 675/13 Urteil vom 20.08.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 600,00 €. Gründe (unter […]
LG Hamburg, Az.: 306 O 98/12 Urteil vom 07.01.2014 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die in dem kieferorthopädischen Behandlungsplan vom 07.09.2011 ausgewiesenen Heilbehandlungen in tariflicher Höhe zu erstatten, sofern im maßgeblichen Zeitpunkt sämtliche übrigen Voraussetzungen dieser Erstattungsverpflichtung bestehen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 718,40 nebst Zinsen in […]
LG Dresden, Az.: 8 O 1344/16 Urteil vom 14.06.2017 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur tariflichen Erstattung der Heilbehandlungskosten der Heil- und Kostenpläne vom 06.11.2015 über 4.584,84 EUR und über 5.498,27 EUR der Praxis Prof. Dr. … verpflichtet ist, sofern im maßgeblichen Zeitpunkt sämtliche Leistungsvoraussetzungen dieser Versicherung erfüllt sind. 2. Die Beklagte wird […]
LG Potsdam, Az.: 6 S 80/16 Urteil vom 27.09.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 18.10.2016, Az. 29 C 122/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Potsdam ist ohne […]
OLG Dresden, Az.: 4 W 1038/17, Beschluss vom 06.12.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.10.2017 – Az. 3 O 2034/17 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000,00 EUR festgesetzt. Gründe […]
AG Köpenick, Az.: 13 C 107/11, Urteil vom 10.05.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.352,25 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.878,00 € seit dem 31. Juli 2011, aus weiteren 229,55 € ab dem 29. Oktober 2011 sowie aus weiteren 1.244,70 € seit dem 28. Dezember […]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 14 O 72/07, Urteil vom 17.08.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht gegen die beklagte Unfallversicherung Ansprüche […]
LG Hamburg, Az.: 332 S 5/04, Beschluss vom 31.08.2004 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg – Mitte vom 12.2.2004 (Geschäftsnr.: 13b C 263/03) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.100,– Euro festgesetzt. Gründe Die Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO […]
AG Zittau, Az.: 5 C 556/04, Beschluss vom 17.12.2004 Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage und Beiordnung Rechtsanwalts H. vom 13.10.2004 wird zurückgewiesen. Der Streitwert beträgt 4.650,37 € Gründe I. Am 13.10.2004 beantragte die Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage über 4.650,37 € zu bewilligen. Aus der von […]
Private Krankenversicherung – Umfang der Kostenerstattung von physiotherapeutischen Behandlungen AG Dortmund, Az.: 425 C 2687/17, Urteil vom 18.07.2017 Der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die private Krankenversicherung wird nicht durch die Sätze der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Beihilfesätze beschränkt. Insofern handelt es sich um einen anderen Markt. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 120,40 EUR […]
LG Lübeck, Az.: 14 S 113/16, Urteil vom 22.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 33 C 3575/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 146/14, Urteil vom 07.05.2015 Leitsätze: Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenrücktransports durch Charterflug, wenn auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienflug) in Betracht kommt. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 – 3 O 448/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung […]
Um einen Ausgleich bei länger währender Krankheit für geringere Einkünfte zu erhalten, schließen Verbraucher Krankentagegeldversicherungen ab. Mit dem Versicherer im Vertrag vereinbart ist die Leistung die der Versicherte dann pro Tag erhalten soll. Einkommensveränderungen nach Vertragsabschluss sind jedoch keine Seltenheit. Doch in keinem Fall darf die Versicherung wenn das Nettoeinkommen des Versicherten gesunken ist, das […]
Eine längere Erkrankung, die zu vorübergehender Arbeitsunfähigkeit führt, ist für Betroffene mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden. Zwar zahlt der Arbeitgeber bei Krankheit das Gehalt bis zu sechs Wochen weiter. Danach übernimmt jedoch die Krankenkasse. Sie zahlt das sogenannte Krankengeld, das allerdings nur einen Anteil des bisherigen Einkommens beträgt. Die daraus resultierende Einkommenslücke müssen Betroffene selbst […]
LG Bonn, Az.: 9 O 392/15, Urteil vom 28.10.2016 Das Versäumnisurteil vom 20.04.2016 wird aufgehoben. Das Versäumnisurteil vom 10.11.2015 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 939,87 EUR nebst 1 % Säumniszuschlag aus 94,71 EUR seit dem 02.12.2013 und aus jeweils 76,83 EUR seit dem 02.01.2014, dem 02.02.2014, […]
Krankentagegeldversicherung – Beweislast für Berufsunfähigkeit und Herabsetzung des Krankentagegeldes OLG Koblenz, Az: 10 U 727/15, Urteil vom 08.02.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Mai 2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.566,45 € nebst Zinsen […]
Um was geht es bei der Kostenminderungspflicht? Die Kostenminderungspflicht betrifft praktisch alle Versicherungsarten und ist in der Idee begründet, dass eine Versicherung dazu da sein soll, Risiken abzudecken. Hinter dieser Pflicht, die übrigens sowohl für den Versicherungsnehmer, als auch die Versicherung selbst gilt steht folgende Idee: Faire Geschäftspraktiken und angemessene Beiträge sollen auf dem Versicherungsmarkt […]
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