LG Berlin, Az.: 23 O 64/16, Urteil vom 01.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.864,25 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 232,05 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 2/5 und die Beklagte 3/5 zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich […]
Krankenversicherung
OLG Hamm, Az.: I-20 U 169/16, Beschluss vom 02.12.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Kläger verlangt Zahlung in Höhe von 6.848,70 EUR aus seiner bei dem Beklagten genommenen Krankenkostenversicherung wegen der Anschaffungskosten eines Gerätes zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndroms sowie Zahlung vorgerichtlicher Kosten. Der Kläger stützt dies auf die ursprünglich zugrunde liegenden […]
LG Mainz, Az.: 2 O 122/17, Urteil vom 08.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.146,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.07.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht […]
AG Nettetal, Az.: 17 C 36/16, Urteil vom 13.03.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.037,47 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag in Anspruch, wonach die Beklagte bei ambulanten Operationen die Kosten vollständig […]
LG Hamburg, Az.: 312 O 224/12, Urteil vom 01.03.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen Dienstleistungen der Beklagten, die diese im Rahmen von Tarifwechseln innerhalb von privaten Krankenversicherungen nach § 204 VVG erbringt. Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung. Sie bietet den Abschluss privater Krankenversicherungen […]
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 8 O 5521/11, Urteil vom 15.04.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss:Der Streitwert wird auf 23.732,13 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt den beklagten Versicherer auf Leistung aus einem Krankheitskostenversicherungsvertrag in Anspruch. Der Kläger hält bei dem Beklagten eine Krankheitskostenversicherung (Versicherungsscheinnummer 03400225). Versichert sind die Tarife […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1573/17, Urteil vom 21.08.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 26.09.2017 – Az. 8 O 3089/15 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision […]
LG Flensburg, Az.: 1 S 40/11, Beschluss vom 11.09.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Husum wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig nach einem Streitwert in Höhe von 2.385,91 € kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Die Berufung hat aus den Gründen des Hinweises vom 01.08.2011 keinen Erfolg. Die Wirksamkeit der Kündigung kann von dem Versicherungsnehmer noch herbeigeführt werden, wenn er den Nachweis einer Anschlussversicherung erst nach dem mit der […]
LG Berlin, Az.: 23 O 241/12, Urteil vom 14.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten, einer privaten Krankenversicherung, die Feststellung des unveränderten Fortbestandes einer zwischen den Parteien im Jahr 1991 zur Versicherungsscheinnummer KV … zustande gekommenen privaten Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung, die er […]
LG Berlin, Az.: 23 O 78/16 Urteil vom 10.01.2018 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer 4926191077 unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrags verpflichtet ist: a) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif Vital 300-N die Erhöhungen zum 01.01.2012 um 41,70 EUR und zum 01.01.2016 um 121,22 EUR, b) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif Vital-Z-N die Erhöhung […]
LG Würzburg, Az.: 21 O 1585/13 Ver Urteil vom 18.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe der […]
LG Berlin, Az.: 7 O 7/04 Urteil vom 29.07.2004 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen im Zeitraum 13. Oktober 2000 bis 1. August 2001 (= insges. 293 Tage). Zwischen den Parteien bestand gemäß Versicherungsschein vom 6. April 1998 zur […]
LG Berlin, Az.: 23 O 184/13 Urteil vom 12.06.2013 Die Verfügungsbeklagte wird im Wege einstweiliger Verfügung verpflichtet, die Krankenbehandlungs- und Übernachtungskosten gemäß den Kostenvoranschlägen der chirurgischen Klinik Dr. R. vom 21.09.2012 in Höhe von 44.179,47 Euro sowie des Gästehauses am … vom 21.09.2012 in Höhe von 3.580,50 Euro, insgesamt somit 47.759,97 Euro, zu tragen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Verfügungskläger ist seit dem 01.01.1983 […]
LG Berlin, Az.: 23 S 47/12 Urteil vom 26.06.2013 Widerruf einer privaten: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neukölln (3 C 49/12) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 291,97 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen in Höhe von 1% je angefangenem Monat aus 232,08 EUR ab dem 02. Februar 2011 und aus […]
LG Berlin, Az.: 23 O 261/11 Urteil vom 17.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Herabsetzung von Prämienzuschlägen bei einem privaten Krankheitskostenversicherungsvertrag. Den Antrag der Klägerin vom 20.11.2007 (Anlage B 3) auf Abschluss einer privaten Krankenversicherung nahm die Beklagte mit Versicherungsschein vom […]
Private Krankenversicherung: Kostenerstattung für Hilfsmittel die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten sind AG Meldorf, Az.: 84 C 675/13 Urteil vom 20.08.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 600,00 €. Gründe (unter Auslassung des Tatbestandes gemäß § 313a ZPO) I. Die zulässige Klage ist unbegründet. 1. Das Zahlungsbegehren der Klägerin hat in […]
LG Hamburg, Az.: 306 O 98/12 Urteil vom 07.01.2014 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die in dem kieferorthopädischen Behandlungsplan vom 07.09.2011 ausgewiesenen Heilbehandlungen in tariflicher Höhe zu erstatten, sofern im maßgeblichen Zeitpunkt sämtliche übrigen Voraussetzungen dieser Erstattungsverpflichtung bestehen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 718,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2012 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. […]
LG Dresden, Az.: 8 O 1344/16 Urteil vom 14.06.2017 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur tariflichen Erstattung der Heilbehandlungskosten der Heil- und Kostenpläne vom 06.11.2015 über 4.584,84 EUR und über 5.498,27 EUR der Praxis Prof. Dr. … verpflichtet ist, sofern im maßgeblichen Zeitpunkt sämtliche Leistungsvoraussetzungen dieser Versicherung erfüllt sind. 2. Die Beklagte wird zur Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 808,13 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit […]
LG Potsdam, Az.: 6 S 80/16 Urteil vom 27.09.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 18.10.2016, Az. 29 C 122/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.326,02 € festgesetzt. Gründe […]
OLG Dresden, Az.: 4 W 1038/17, Beschluss vom 06.12.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.10.2017 – Az. 3 O 2034/17 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um den Fortbestand einer privaten Krankheits- und eingeschlossenen Pflegepflichtversicherung, welche der Kläger über einen Versicherungsvermittler mit […]
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