OLG Hamm – Az.: 20 U 59/20 – Beschluss vom 29.05.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die […]
Krankenversicherung
Rückwirkender Notlagentarif AG Kleve – Az.: 36 C 11/20 – Urteil vom 05.06.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.748,80 EUR nebst Säumniszuschlägen in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat aus 118,72 EUR seit dem 02.01.2016, aus weiteren 118,72 EUR seit dem 02.02.2016, aus weiteren 118,72 EUR seit dem 02.03.2016, aus weiteren 118,72 […]
LG Frankfurt – Az.: 2-30 O 413/19 – Urteil vom 18.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger unterhält bei […]
AG Reutlingen – Az.: 11 C 329/19 – Urteil vom 14.07.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 305,49 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 67,49 € seit dem 24.01.2019 sowie aus weiteren 238,00 € seit dem 13.09.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin weitere […]
LG Memmingen – Az.: 23 O 143/19 – Urteil vom 17.07.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 8.177,73 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 42/18 – Urteil vom 24.07.2020 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 08.06.2018 – 2 O 14/18 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 612,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 […]
LG München I – Az.: 25 S 2896/14 – Urteil vom 17.12.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.01.2014, Az. 122 C 24764/13, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das […]
LG Bonn – Az.: 9 O 396/17 – Urteil vom 02.09.2020 1. Es wird festgestellt, dass die Erhöhungen des Monatsbeitrags im Tarif X $# zum 01.01.2012 um 45,00 EUR, zum 01.04.2013 um 39,00 EUR und zum 01.04.2016 um 94,99 EUR in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer $$ ######### […]
LG Mannheim – Az.: 9 O 383/19 – Urteil vom 10.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 8.387,95 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien […]
OLG Braunschweig – Az.: 11 U 122/18 – Urteil vom 16.09.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19.09.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.996,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2017 zu […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1311/20 – Urteil vom 17.09.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.03.2020, Az. 8 O 3278/19, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
Die meisten Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt durch das Erwerbseinkommen, welches wiederum aus der Arbeitstätigkeit heraus erzielt wird. Solange die Gesundheit der arbeitenden Person gut ist, wird dementsprechend auch ein Erwerbseinkommen erzielt. Da der Mensch jedoch krankheitsanfällig ist besteht stets das Risiko, dass das Erwerbseinkommen durch gesundheitliche Einschränkungen gefährdet wird. Dieses Risiko wird in Deutschland durch […]
AG Neuss – Az.: 80 C 4036/09 – Urteil vom 06.04.2011 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zukünftig in Anbetracht der bei der Klägerin festgestellten Diagnose Periarthrose humerus scapularis sämtliche ärztlicherseits erfolgende Verordnungen von Krankengymnastik als Behandlungskosten nach Tarif PN zur Versicherungsscheinnummer … als Doppelbehandlung ohne die Beschränkung auf 10 Behandlungen pro Quartal […]
AG Erfurt – Az.: 11 C 1666/09 – Urteil vom 06.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.343,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2009 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 75 vom Hundert der Kosten für notwendige kieferorthopädische […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1470/10 – Beschluss vom 16.06.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 07. […]
LG Stade – Az.: 3 S 2/11 – Urteil vom 21.06.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Buxtehude – 31 C 370/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Gründe Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen […]
AG Köln – Az.: 118 C 159/11 – Urteil vom 29.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit […]
LG Flensburg – Az.: 1 S 40/11 – Beschluss vom 01.08.2011 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des […]
LG Berlin – Az.: 7 S 27/11 – Beschluss vom 01.09.2011 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg – 114 C 113/10 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 43/11 – Urteil vom 24.11.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 9. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise […]
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