AG Rheine – Az.: 14 C 163/19 – Urteil vom 28.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 1.312,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte als Krankenversicherung auf Übernahme der […]
Krankenversicherung
OLG Köln – Az.: 9 U 39/19 – Urteil vom 14.01.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 308/18 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bisher zugesprochenen Betrag i.H.v. 1.182,65 EUR hinaus einen weiteren Betrag i.H.v. 8.248,84 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 26/20 – Urteil vom 26.03.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. März 2020 – 14 O 215/19 – abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 16.596,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2018 zu zahlen und die Klägerin von den Kosten der vorgerichtlichen Tätigkeit der Rechtsanwältin…………, in […]
AG Köln – Az.: 118 C 445/19 – Urteil vom 20.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien sind über einen privaten Krankenversicherungsvertrag miteinander verbunden. Die Klägerin […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 138/19 – Urteil vom 28.01.2020 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 373/18 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Prämienerhöhungen in den Tarifen A und B zum 01.01.2014 und im Tarif A zum 01.01.2015 jeweils für die Zeit bis zum 31.03.2019 unwirksam waren und […]
AG Köln – Az.: 118 C 65/18 – Urteil vom 12.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 20.01.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die […]
LG Bonn – Az.: 1 O 205/19 – Urteil vom 14.02.2020 Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 3.170,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2019 zu zahlen; 2. die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 413,16 EUR freizustellen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu […]
LG Wiesbaden – Az.: 5 O 104/19 – Urteil vom 19.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 1500 € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger als Versicherungsnehmer begehrt nach teilweiser Klagerücknahme (Bl. 87 der Akte) und nach einseitiger Erledigungserklärung seiner Ansprüche 1a-1 e, die […]
AG Burgwedel – Az.: 7 C 283/19 – Urteil vom 07.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 102,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 16.05.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 90 % und die Beklagte 10 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch […]
LG Offenburg – Az.: 2 S 6/18 – Urteil vom 21.02.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfach vom 10.07.2018, Az. 1 C 148/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass durch die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 18. April 2016 das Krankenversicherungsverhältnis nicht beendet wurde, sondern zu den im Versicherungsschein Nr. *******777 festgestellten Bedingungen bezüglich der versicherten Person G., geboren am … 2008, fortbesteht. 2. Die […]
LG Frankenthal – Az.: 2 S 283/18 – Urteil vom 11.03.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31.10.2018, Az. 2h C 155/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. 5. Der […]
LG Offenburg – Az.: 2 O 315/18 – Urteil vom 03.04.2020 1. Es wird festgestellt, dass der Existenzschutzversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer …66 mit dem rückwirkenden Leistungsausschluss für Leistungsfälle nach Verlust von Grundfähigkeiten und Feststellung einer Pflegestufe, die durch den Verlust der Gebrauchsfähigkeit beider Beine im Kniegelenk ausgelöst werden, weiterhin fortbesteht, insbesondere nicht durch die Anfechtungserklärung der Beklagten vom 23.10.2018 beendet wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 59/20 – Beschluss vom 29.05.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung aufgrund mündlicher […]
Rückwirkender Notlagentarif AG Kleve – Az.: 36 C 11/20 – Urteil vom 05.06.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.748,80 EUR nebst Säumniszuschlägen in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat aus 118,72 EUR seit dem 02.01.2016, aus weiteren 118,72 EUR seit dem 02.02.2016, aus weiteren 118,72 EUR seit dem 02.03.2016, aus weiteren 118,72 EUR seit dem 02.04.2016, aus weiteren 118,72 EUR seit dem 02.05.2016, aus weiteren 118,72 EUR seit dem 02.06.2016, aus weiteren […]
LG Frankfurt – Az.: 2-30 O 413/19 – Urteil vom 18.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung. Im Tarif “V.” erhöhte die Beklagte die Prämien mit Wirkung zum 01.01.2017 um 45,39 € […]
AG Reutlingen – Az.: 11 C 329/19 – Urteil vom 14.07.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 305,49 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 67,49 € seit dem 24.01.2019 sowie aus weiteren 238,00 € seit dem 13.09.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin weitere 83,54 € für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2019 zu zahlen. 3. […]
LG Memmingen – Az.: 23 O 143/19 – Urteil vom 17.07.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 8.177,73 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit 01.09.2008 eine private Krankenversicherung, die bei […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 42/18 – Urteil vom 24.07.2020 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 08.06.2018 – 2 O 14/18 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 612,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 218,81 € seit dem 02.07.2016, aus weiteren 218,81 € seit dem 02.08.2016 und aus weiteren […]
LG München I – Az.: 25 S 2896/14 – Urteil vom 17.12.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.01.2014, Az. 122 C 24764/13, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn […]
LG Bonn – Az.: 9 O 396/17 – Urteil vom 02.09.2020 1. Es wird festgestellt, dass die Erhöhungen des Monatsbeitrags im Tarif X $# zum 01.01.2012 um 45,00 EUR, zum 01.04.2013 um 39,00 EUR und zum 01.04.2016 um 94,99 EUR in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer $$ ######### unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrags verpflichtet ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den […]
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