LG Gießen, Az.: 2 O 210/14, Urteil vom 12.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Deckung aus privater Krankenversicherung für eine 24-Stunden-Krankenbeobachtung für seinen mitversicherten 6-jährigen Sohn […]
Krankenversicherung
LG Dresden, Az.: 8 O 966/13, Urteil vom 12.11.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.669,33 zuzüglich Säumniszuschlag in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.07.2009, auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.08.2009, auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem […]
LG Berlin, Az.: 23 S 14/14, Urteil vom 13.11.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 20. Januar 2014 – 5 C 94/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Von der Darstellung der tatsächlichen […]
LG Berlin, Az.: 23 S 2/14, Urteil vom 15.01.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Dezember 2013 – 217 C 50/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.277,79 EUR nebst Zinsen in […]
LG Mannheim, Az.: 1 O 159/13, Urteil vom 02.06.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 211/14, Urteil vom 11.09.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.589,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 583/15, Beschluss vom 10.09.2015 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 12. Oktober 2015. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung […]
LG Stade, Az.: 3 O 85/15, Urteil vom 25.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
Was versteht man unter dem Notlagentarif in der PKV? Versicherungsnehmer gehen mit ihrer privaten Krankenversicherung einen Vertrag ein, der beide Seiten zu gewissen Leistungen verpflichtet. Während die Krankenversicherung zur Ersatzleistung bzw. Kostenübernahme bei gewissen ärztlichen Behandlungen verpflichtet ist, hat der Versicherungsnehmer die Pflicht, entsprechende monatliche Zahlungen an den Versicherungsgeber zu leisten. Sofern der Versicherungsnehmer jedoch […]
Oberlandesgericht Bremen, Az.: 3 U 65/13, Urteil vom 30.11.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 26.12.2012 (6 O 311/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Kostenübernahme der Immuntherapie des verstorbenen Ehemanns der Klägerin, Herrn […], mit dendritischen Zellen zur Behandlung seines […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 164/10, Urteil vom 31.03.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.10.2010 – 4 O 581/08 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
OLG Celle, Az.: 8 U 83/19, Beschluss vom 15.07.2019 1. Der Senat beabsichtigt, das in dem Parallelverfahren 8 U 130/16 eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. A. vom 4. Juli 2017, das die Streithelferin des Klägers bereits als Anlage S 18 vorgelegt hat, sowie das Ergänzungsgutachten des Sachverständigen vom 21. Februar 2018 im vorliegenden Rechtsstreit […]
AG Schwabach, Az.: 2 C 1428/13, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.140,00 € zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert […]
AG Ansbach, Az.: 1 C 1500/15, Urteil vom 24.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 576,32 € nebst 1 Prozent Säumniszuschlag pro angefangenem Monat jeweils aus € 87,43 seit September 2012, aus € 97,43 € seit Oktober, November und Dezember 2012, aus 98,30 seit Januar und Februar 2013 sowie 10 € vorgerichtliche Mahnkosten […]
AG Waiblingen, Az.: 8 C 977/16, Urteil vom 31.08.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 487,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.06.2016 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/4 und der Beklagte 3/4 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig […]
LG Köln, Az.: 23 O 383/15, Urteil vom 28.09.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.708,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 zu zahlen. Im […]
AG Charlottenburg, Az.: 203 C 294/16, Urteil vom 13.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 473,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9,60 Euro seit dem 02.05.2015 sowie 1 Prozent Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat aus 464,13 Euro seit Mai 2015 […]
OLG München, Az.: 25 U 4197/16, Beschluss vom 15.03.2017 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.08.2016, Aktenzeichen 21 O 1084/11 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die […]
AG München, Az.: 233 C 14473/17, Urteil vom 12.04.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]
AG Charlottenburg, Az.: 238 C 184/17, Urteil vom 09.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 656,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
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