AG Backnang – Az.: 4 C 1017/10 – Urteil vom 18.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25,32 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 12,66 € seit 10.01.2011 und aus weiteren 12,66 € seit 23.02.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an den Kläger weitere 90,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 23.07.2013 zu bezahlen. 3. […]
Krankenversicherung
LG Würzburg – Az.: 21 O 1585/13 Ver – Urteil vom 18.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um die […]
LG München II – Az.: 2 S 6005/12 – Urteil vom 21.01.2014 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 23.11.2012, Az. 4 C 1050/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Starnberg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 37/13 – Urteil vom 04.02.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin nach Maßgabe des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages mit der Versicherungs-Nummer Versicherungsschutz für die Durchführung einer kieferorthopädischen Behandlung gemäß des Behandlungsplanes des Facharztes für Kieferorthopädie, Prof. Dr. A. K., vom 24. Februar 2012 zu gewähren. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Honorarforderung ihrer Prozessbevollmächtigten Dr. S. & P. Rechtsanwälte, J….straße, […]
AG Winsen – Az.: 27 C 1402/13 – Urteil vom 05.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des vollstreckten Betrages geleistet hat. 4. Der Streitwert dieses Verfahrens beträgt 2.736,79 € Tatbestand Der im August 1949 […]
AG Schöneberg – Az.: 107 C 13/13 – Urteil vom 20.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags zuzüglich 10% abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger unterhielt 2012 Auslandskrankenversicherungen bei der Beklagten, der A., der H. und D. R.. Der Kläger […]
OLG München, Az.: 25 U 4550/13, Beschluss vom 27.02.2014 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.11.2013, Az. 71 O 816/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die […]
AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 32/11, Urteil vom 03.04.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die durch die Streitverkündung entstandenen Kosten hat die Streitverkündete zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin und der Streitverkündeten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
Wir helfen bei rechtlichen Problemen mit der PKV In Deutschland gibt es zweierlei Arten von Krankenversicherungen. Auf der einen Seite steht die gesetzliche Krankenversicherung, in welche jeder normale Arbeitnehmer grundsätzlich erst einmal aufgenommen wird. Auf der anderen Seite steht die private Krankenversicherung, welche sich grundsätzlich von der gesetzlichen Krankenversicherung stark unterscheidet. Diese muss in der Regel von einem Beamten im öffentlichen Dienst oder von einem Selbstständigen erst einmal beantragt werden, was durchaus Probleme mit sich […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 254/12, Urteil vom 26.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 178.952,- Euro (§ 3 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG). Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag über Leistungen bei bestimmten schweren Krankheiten (sog. „Dread-Desease“-Versicherung). Zwischen den […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 55/16, Urteil vom 20.06.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 135/15 – abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
KG Berlin, Az.: 6 U 27/17, Beschluss vom 14.12.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Parteien streiten über den Fortbestand einer privaten Krankenversicherung, die die Klägerin bei der Beklagten unterhielt. Diese erklärte mit Schreiben vom 27. […]
LG Gießen, Az.: 2 O 210/14, Urteil vom 12.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Deckung aus privater Krankenversicherung für eine 24-Stunden-Krankenbeobachtung für seinen mitversicherten 6-jährigen Sohn .. (im Folgenden: “Sohn”), der an einem epileptischen Anfallsleiden erkrankt ist. Seit 01.04.2006 ist der Kläger bei der Beklagten krankenversichert. […]
LG Dresden, Az.: 8 O 966/13, Urteil vom 12.11.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.669,33 zuzüglich Säumniszuschlag in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.07.2009, auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.08.2009, auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.09.2009, auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.10.2009, auf einen Teilbetrag von 135,51 EUR ab dem 02.11.2009, auf […]
LG Berlin, Az.: 23 S 14/14, Urteil vom 13.11.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 20. Januar 2014 – 5 C 94/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO im Hinblick auf § 26 Nr. 8 EGZPO […]
LG Berlin, Az.: 23 S 2/14, Urteil vom 15.01.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Dezember 2013 – 217 C 50/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.277,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. November 2010 sowie 2,50 EUR vorgerichtliche Mahnauslagen zu zahlen. Im […]
LG Mannheim, Az.: 1 O 159/13, Urteil vom 02.06.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 6.327,72 € festgesetzt. Tatbestand […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 211/14, Urteil vom 11.09.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.589,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2013 zu zahlen. Die Klage bleibt im Übrigen abgewiesen. Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 70 % […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 583/15, Beschluss vom 10.09.2015 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 12. Oktober 2015. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen […]
LG Stade, Az.: 3 O 85/15, Urteil vom 25.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über den Umfang der Leistungsverpflichtung der […]
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