LG Kiel – Az.: 5 O 46/12 – Urteil vom 23.11.2012 Es wird festgestellt, dass das Versicherungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten mit der dortigen Versicherungs-Nr. ………….fortbesteht. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Klägerin begehrt Feststellung, dass ihr Krankenversicherungsvertrag mit der Beklagten fortbesteht. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zum 01.01.2009 einen privaten Krankenversicherungsvertrag. […]
Krankenversicherung
OLG Bamberg – Az.: 1 U 141/12 – Beschluss vom 06.12.2012 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 09.10.2012, Az. 22 O 332/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 19.522,27 Euro festzusetzen. 2. Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu besteht bis einschließlich 20.12.2012. Gründe Der Senat ist davon überzeugt, dass der Berufung des Klägers offensichtlich im Sinn des § 522 […]
LG Frankfurt – Az.: 7 U 181/12 – Urteil vom 30.12.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.6.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I) Der Kläger unterhält seit Jahren eine private Krankenversicherung bei der Beklagten. Es galt der Tarif 1 für die Krankheitskostenversicherung; auf die Bedingungen für den Tarif 1 (KB / Bl. 61 ff d.A.) wird Bezug […]
KG Berlin – Az.: 6 U 138/16 – Beschluss vom 31.01.2017 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 03. November 2016 gegen das am 08. September 2016 verkündete und am 05. Oktober 2016 zugestellte Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 583/15 – Beschluss vom 21.10.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
AG Cloppenburg – Az.: 21 C 975/13 – Urteil vom 11.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.732,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Mai 2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von […]
LG Göttingen – Az.: 9 O 16/13 – Urteil vom 11.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu verstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens seines Krankenversicherungsvertrages mit der Beklagten. In der Zeit vom 01.09.2009 bis zum 31.12.2011 unterhielt der Kläger, der eine Baustoffhandlung in B. führt, bei der C. […]
AG Coburg – Az.: 12 C 207/14 – Urteil vom 11.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. […]
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 88/13 – Beschluss vom 16.06.2014 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: 1. Die Rechtssache […]
AG Kassel – Az.: 435 C 4728/09 – Urteil vom 10.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Erstattungsleistungen aus privatem Krankenversicherungsvertrag. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung. Dem […]
LG Landshut – Az.: 71 O 816/13 – Urteil vom 05.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht seinen Anspruch auf Tarifwechsel in einen anderen Krankenversicherungstarif unter Fortsetzung seines alten Vertrages bei der Beklagten geltend. Der Kläger unterhält seit dem 01.01.2002 bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung nach den Tarifen […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 3/13 – Urteil vom 07.11.2013 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart – 16 O 28/10 – vom 04.12.2012 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 120 % des aus […]
AG Backnang – Az.: 4 C 1017/10 – Urteil vom 18.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25,32 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 12,66 € seit 10.01.2011 und aus weiteren 12,66 € seit 23.02.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an den Kläger weitere 90,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 23.07.2013 zu bezahlen. 3. […]
LG Würzburg – Az.: 21 O 1585/13 Ver – Urteil vom 18.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um die […]
LG München II – Az.: 2 S 6005/12 – Urteil vom 21.01.2014 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 23.11.2012, Az. 4 C 1050/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Starnberg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 37/13 – Urteil vom 04.02.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin nach Maßgabe des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages mit der Versicherungs-Nummer Versicherungsschutz für die Durchführung einer kieferorthopädischen Behandlung gemäß des Behandlungsplanes des Facharztes für Kieferorthopädie, Prof. Dr. A. K., vom 24. Februar 2012 zu gewähren. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Honorarforderung ihrer Prozessbevollmächtigten Dr. S. & P. Rechtsanwälte, J….straße, […]
AG Winsen – Az.: 27 C 1402/13 – Urteil vom 05.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des vollstreckten Betrages geleistet hat. 4. Der Streitwert dieses Verfahrens beträgt 2.736,79 € Tatbestand Der im August 1949 […]
AG Schöneberg – Az.: 107 C 13/13 – Urteil vom 20.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags zuzüglich 10% abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger unterhielt 2012 Auslandskrankenversicherungen bei der Beklagten, der A., der H. und D. R.. Der Kläger […]
OLG München, Az.: 25 U 4550/13, Beschluss vom 27.02.2014 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.11.2013, Az. 71 O 816/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die […]
AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 32/11, Urteil vom 03.04.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die durch die Streitverkündung entstandenen Kosten hat die Streitverkündete zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin und der Streitverkündeten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
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