Was versteht man unter dem Notlagentarif in der PKV? Versicherungsnehmer gehen mit ihrer privaten Krankenversicherung einen Vertrag ein, der beide Seiten zu gewissen Leistungen verpflichtet. Während die Krankenversicherung zur Ersatzleistung bzw. Kostenübernahme bei gewissen ärztlichen Behandlungen verpflichtet ist, hat der Versicherungsnehmer die Pflicht, entsprechende monatliche Zahlungen an den Versicherungsgeber zu leisten. Sofern der Versicherungsnehmer jedoch mit den Zahlungen in Rückstand gerät können sich daraus Konsequenzen ergeben. Eine Konsequenz ist beispielsweise, dass der Versicherungsgeber bei dem […]
Krankenversicherung
Oberlandesgericht Bremen, Az.: 3 U 65/13, Urteil vom 30.11.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 26.12.2012 (6 O 311/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Kostenübernahme der Immuntherapie des verstorbenen Ehemanns der Klägerin, Herrn […], mit dendritischen Zellen zur Behandlung seines Prostata-Karzinoms für zunächst vier Vakzinierungen verpflichtet ist; 2. es wird festgestellt, dass die Beklagte beim Ansprechen der Therapie mit sichtbarer […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 164/10, Urteil vom 31.03.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.10.2010 – 4 O 581/08 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht Herabsetzung eines monatlichen Risikozuschlags ab 01.01.2008 und Rückzahlung der […]
OLG Celle, Az.: 8 U 83/19, Beschluss vom 15.07.2019 1. Der Senat beabsichtigt, das in dem Parallelverfahren 8 U 130/16 eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. A. vom 4. Juli 2017, das die Streithelferin des Klägers bereits als Anlage S 18 vorgelegt hat, sowie das Ergänzungsgutachten des Sachverständigen vom 21. Februar 2018 im vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 411a ZPO zu verwerten. Das Ergänzungsgutachten ist für den Kläger und dessen Streithelferin beigefügt; dem Beklagten ist es […]
AG Schwabach, Az.: 2 C 1428/13, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.140,00 € zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 3.140,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten für eine LASIK-Behandlung des Klägers. Der […]
AG Ansbach, Az.: 1 C 1500/15, Urteil vom 24.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 576,32 € nebst 1 Prozent Säumniszuschlag pro angefangenem Monat jeweils aus € 87,43 seit September 2012, aus € 97,43 € seit Oktober, November und Dezember 2012, aus 98,30 seit Januar und Februar 2013 sowie 10 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 77% und die […]
AG Waiblingen, Az.: 8 C 977/16, Urteil vom 31.08.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 487,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.06.2016 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/4 und der Beklagte 3/4 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 649,60 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die Klage ist […]
LG Köln, Az.: 23 O 383/15, Urteil vom 28.09.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.708,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 25 % und die Beklagte zu 75 […]
AG Charlottenburg, Az.: 203 C 294/16, Urteil vom 13.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 473,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9,60 Euro seit dem 02.05.2015 sowie 1 Prozent Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat aus 464,13 Euro seit Mai 2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 58,50 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten […]
OLG München, Az.: 25 U 4197/16, Beschluss vom 15.03.2017 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.08.2016, Aktenzeichen 21 O 1084/11 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die beklagte […]
AG München, Az.: 233 C 14473/17, Urteil vom 12.04.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Der Streitwert wird auf 1.312,88 EUR […]
AG Charlottenburg, Az.: 238 C 184/17, Urteil vom 09.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 656,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.9.2017 zu zahlen. 3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. […]
AG Köln, Az.: 146 C 73/17, Urteil vom 27.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.449 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.01.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.02.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von […]
LG Koblenz, Az.: 10 U 407/01, Urteil vom 25.01.2002 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Januar 2001 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des Betrages in Höhe von 45.000,– € abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe Die Parteien streiten […]
OLG Frankfurt, Az.: 12 U 19/14, Urteil vom 03.12.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9.1.2014 teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten rückwirkend ab Versicherungsbeginn 1.1.2011 erhobene Beitragszuschlag in Höhe von 273,66 € monatlich zur Krankenversicherung des Klägers bei der Beklagten (Nr. …) unwirksam ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.964,80 € zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über […]
LG Wuppertal, Az.: 9 S 29/15, Urteil vom 10.12.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 29.01.2015 (Az. 391 C 177/14) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. […]
LG Hamburg, Az.: 332 O 257/15, Urteil vom 11.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Auslandsreise-Krankenversicherung mit der Beklagten. Der Kläger unterhielt für sich und seine Ehefrau vom 14.01.2008 bis zum 13.01.2015 bei der Beklagten unter der Versicherungsschein-Nr. 4…3 eine Auslandsreise-Krankenversicherung nach […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 116/15, Beschluss vom 01.06.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung […]
AG Frankfurt, Az.: 31 C 1923/15 (39), Urteil vom 13.10.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.214,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.06.2016 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag miteinander verbunden und streiten um die […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 864/15, Urteil vom 22.11.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.04.2015 – 8 O 1399/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 102.957,83 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB p.a. hieraus seit dem 06.12.2013 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge einschließlich der Kosten der […]
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