AG Starnberg – Az.: 2 C 667/18 – Urteil vom 05.09.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 574,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf 638,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlung aus privater Krankenversicherung. Der Kläger […]
Krankenversicherung
LG Stuttgart – Az.: 16 O 97/18 – Urteil vom 19.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 13.062,67 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Fortsetzung eines privaten Krankenversicherungsvertrages zu den bisherigen tariflichen Bedingungen. Der Kläger ist ein am 11.09.1987 […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 165/16 – Beschluss vom 01.10.2018 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.11.2016 – 14 O 33/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Die Parteien streiten um Leistungen der Beklagten aus einer Pflegetagegeldversicherung. Die am … 1939 geborene Klägerin stellte am 03.03.2011 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer Pflegetagegeldversicherung (Anlage B […]
AG Dinslaken – Az.: 30 C 180/17 – Urteil vom 10.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
LG Hagen (Westfalen) – Az.: 9 O 222/19 – Urteil vom 21.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich daraus ggf. ergebender Rückzahlungsansprüche des Klägers. Zwischen den Parteien besteht ein Krankenversicherungsvertrag, in den die gültigen AVB und Tarifbedingungen der […]
LG Köln – Az.: 23 O 211/16 – Urteil vom 31.10.2018 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Aufwendungen für die Anschaffung eines Fußheber-Systems Ness L 300 und einer Orthese der Hand, System H 200 Wireless im tariflichen Umfang zu erstatten. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 729,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 42/17 – Urteil vom 14.11.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16.02.2017, Az. 3 O 82/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.925,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung […]
AG Koblenz – Az.: 152 C 510/17 – Urteil vom 29.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit der Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine private Krankenversicherung, wobei […]
KG Berlin – Az.: 6 U 78/17 – Beschluss vom 07.12.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 04.05.2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 […]
AG Hamburg-Altona – Az.: 316 C 205/18 – Urteil vom 08.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.884,32 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.01.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Gebührenansprüchen der Kanzlei M Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, in Höhe von € 255,85 freizuhalten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils […]
AG Springe – Az.: 4 C 70/16 (IV) – Urteil vom 10.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.789,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten Ober dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2015 zu zahlen 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten Ober dem Basiszinssatz seit 07.03.2016 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. […]
LG Frankfurt – Az.: 2-30 O 105/18 – Urteil vom 11.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung von Behandlungskosten in Anspruch. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, unter der Versicherungsnummer ….. privat krankenversichert. Seit dem Jahr 2007 leidet der Kläger an rezidivierenden depressiven Episoden. […]
AG Euskirchen – Az.: 27 C 259/16 – Urteil vom 22.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.843,92 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte als Krankenversicherer auf die Übernahme der Kosten für eine privatärztliche […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 O 275/17 – Urteil vom 31.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.299,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 655,69 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2017 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 82/18 – Urteil vom 07.02.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 13.08.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge für den Zeitraum Januar 2014 bis Dezember 2016. Der – unter rechtlicher Betreuung stehende – Beklagte unterhält als Versicherungsnehmer eine private Krankenversicherung bei der […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 137/18 – Beschluss vom 19.02.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den Hinweisen Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, offensichtlich keine Aussicht […]
LG München I – Az.: 23 S 4877/19 – Urteil vom 04.02.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.03.2019, Az. 233 C 22454/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in […]
AG München – Az.: 233 C 22454/18 – Urteil vom 07.03.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 67,49 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.12.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 37/18 – Urteil vom 15.03.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 08. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung restlicher Kosten für einen Rücktransport aus dem Ausland mit einem Charterflugzeug. Sie unterhält seit 1994 bei der Beklagten eine Auslandsreise – […]
LG Potsdam – Az.: 6 O 203/17 – Urteil vom 20.03.2019 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrages in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet ist: a. im Tarif Vital 750 die Erhöhung zum 1. Januar 2017 um 94,60 €; b. im Tarif Vital Z die Erhöhung zum 1. Januar 2014 um 13,86 €. 2. […]
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