OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 191/15 – Urteil vom 10.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichterin – (5 O 72/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, ebenso das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
Krankenversicherung
LG Köln – Az.: 23 O 182/16 – Urteil vom 22.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Beklagte unterhält bei der Klägerin eine private Krankheitskostenversicherung. Über ihr Vermögen wurde durch Beschluss […]
Ihre Zahnzusatzversicherung zahlt nicht oder lehnt die Übernahme von Behandlungskosten ab? Eine Zahnbehandlung ist in der Regel recht kostspielig, sodass die meisten Menschen hierzulande eine sogenannte Zahnzusatzversicherung abschließen. Durch diese Zahnzusatzversicherung werden die horrenden Kosten in Verbindung mit der Zahnbehandlung für den Patienten dahingehend abgemildert, als dass der Versicherungsgeber diese Kosten übernimmt. Was auf den ersten Blick durchaus beruhigend sein kann, hat jedoch auch das Potenzial, zu einer bösen Überraschung zu werden. Diese Überraschung stellt […]
AG Hoyerswerda – Az.: 1 C 312/16 – Urteil vom 25.04.2017 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 10.01.2017, Az. 1 C 312/16, wird mit folgender Maßgabe aufrechterhalten: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 359,77 € nebst 1 % Säumniszuschlag seit Dezember 2015 sowie 10,00 € vorgerichtliche Mahnkosten und als weitere Nebenforderung 202,30 € Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen. 2. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat vorab die durch die […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 200/15 – Urteil vom 18.05.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.022,48 € (in Worten: dreitausendzweiundzwanzig 48/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.681,00 € seit dem 28.11.2016 und aus weiteren 341,48 € seit dem 05.05.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die über den Betrag von 4.653,21 € hinausgehenden weiteren Kosten für die kieferorthopädische Behandlung der Tochter des Klägers, […]
AG München – Az.: 159 C 517/17 – Urteil vom 30.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 85 % und die Beklagte 15 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung […]
AG Halle – Az.: 2 C 136/17 – Urteil vom 09.06.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 396/14 – Urteil vom 19.06.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von F 1.813,23 nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die außergerichtlichen Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von F 887,03 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 64/17 – Beschluss vom 22.06.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2017 – 16 O 114/16 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 106/15 – Urteil vom 28.06.2017 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten für die geplante Behandlung des beim Kläger vorliegenden Prostatakarzinoms durch eine Protonen-Bestrahlungstherapie in der Chirurgischen Klinik Dr. S in N im bedingungsgemäßen Umfang zu erstatten. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Versicherungsbedingungen zu den Versicherungsscheinen vom 07.05.1969, 30.07.1973 und 09.10.1976 zu übermitteln. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von […]
LG Detmold – Az.: 9 O 181/16 – Urteil vom 07.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Kostenübernahme für die Versorgung des Klägers mit einem Hilfsmittel des Typs Genium X3 (Artikel-Nr. 3 B 5) nebst Prothesenfuß des Typs Triton (Artikel-Nr. 1 C 63) des Herstellers P. gem. Kostenvoranschlag vom 04.07.2016 des Sanitätshauses in Höhe von 56.884,85 EUR abzüglich eines Eigenanteils in Höhe von 350,- EUR zu erklären. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 2.251,48 […]
LG Köln – Az.: 23 O 475/16 – Urteil vom 08.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung restlicher Kosten für eine stationäre […]
KG Berlin – Az.: 6 U 101/17 – Beschluss vom 05.12.2017 Gründe I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache (auch unter Berücksichtigung des Inhalts der Berufungserwiderung) eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (Zurückweisung der Berufung durch Beschluss) bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Berufung offensichtlich (im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) keine Aussicht auf Erfolg […]
AG Dortmund – Az.: 412 C 1549/16 – Urteil vom 26.01.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.468,17 EUR sowie 334,75 EUR nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Übernahme der Kosten einer Heilbehandlung. Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenvollversichert. […]
AG Perleberg – Az.: 10 C 49/17 (2) – Urteil vom 21.02.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.306,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von 50,64 EUR ab dem 02.10.2015, auf einen weiteren Teilbetrag von 50,64 EUR ab dem 03.11.2015 und auf einen weiteren Teilbetrag von 42,20 EUR ab dem 02.12.2015, sowie zuzüglich Zinsen in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat auf einen Teilbetrag […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 56/17 – Beschluss vom 21.02.2018 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 01.02.2017 (1 O 63/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat […]
Landgericht Wuppertal – Az.: 4 O 409/20 – Urteil vom 29.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Der Kläger wendet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten Versicherung seit dem 01.01.2013 unterhaltenen privaten Kranken- und Pflegeversicherung (Versicherungsnummer xxxxxx), welcher die AVB der Beklagten […]
Dread Disease – Die Versicherung gegen Krankheiten Die Zivilisation hat sich im Verlauf der Geschichte immer wieder aufs Neue verändert. Mit den Veränderungen kamen auch andere gesundheitliche Belastungen auf den Einzelbürger zu, sodass das Gesundheitswesen einen präventiven Schutz vor den ansteigenden ärztlichen Behandlungskosten benötigte. Dieser Schutz ist in Form von Versicherungen auch auf dem Markt vorhanden. Es gibt eine wahre Vielzahl von Versicherungen, mit denen sich das gesundheitliche Risiko für den Versicherungsnehmer eindämmen lässt. Die […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1608/17 – Urteil vom 24.04.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.10.2017, Az 3 O 3219/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 3.765,31 EUR festgesetzt. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 ZPO) I. Die […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 201/15 – Urteil vom 29.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der […]
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