AG Euskirchen – Az.: 27 C 259/16 – Urteil vom 22.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.843,92 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des […]
Krankenversicherung
LG Saarbrücken – Az.: 14 O 275/17 – Urteil vom 31.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.299,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 655,69 € nebst Zinsen in […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 82/18 – Urteil vom 07.02.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 13.08.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge für den Zeitraum Januar […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 137/18 – Beschluss vom 19.02.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den Hinweisen Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen […]
LG München I – Az.: 23 S 4877/19 – Urteil vom 04.02.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.03.2019, Az. 233 C 22454/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]
AG München – Az.: 233 C 22454/18 – Urteil vom 07.03.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 67,49 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.12.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 37/18 – Urteil vom 15.03.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 08. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung restlicher […]
LG Potsdam – Az.: 6 O 203/17 – Urteil vom 20.03.2019 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrages in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet ist: a. im Tarif Vital 750 die Erhöhung zum 1. […]
Begründungspflicht Neufestsetzung LG Potsdam – Az.: 6 O 192/17 – Urteil vom 20.03.2019 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrages in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet ist: a. im Tarif EL BONUS die […]
OLG Celle – Az.: 1 U 62/18 – Urteil vom 01.04.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Mai 2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angefochtene und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 146/18 – Urteil vom 11.04.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2018, Az. 22 O 63/17, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.598,42 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € zu bezahlen. […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 7533/18 – Urteil vom 26.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die […]
AG Heidelberg – Az.: 30 C 112/18 – Urteil vom 22.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 134,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.02.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen hieraus in […]
LG Arnsberg – Az.: I-1 O 127/18 – Urteil vom 16.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die von der Beklagten in der Zeit […]
§ 203 Abs. 5 VVG OLG Stuttgart – Az.: 7 U 237/18 – Beschluss vom 06.06.2019 Gründe A. Rechtliche Hinweise I. Formale Anforderungen an die Prämienanpassungen a) Unabhängigkeit des Treuhänders K. aa) Soweit der Kläger bestreitet, dass überhaupt ein Treuhänder der Beitragserhöhung zugestimmt hat, hat die Beklagte dies durch die Vorlage der Zustimmungserklärung des Diplom-Mathematikers […]
LG Köln – Az.: 23 O 463/18 – Urteil vom 10.07.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Der Kläger […]
LG Rostock – Az.: 1 O 11/18 (2) – Urteil vom 12.07.2019 1. Die Klage ist dem Grunde nach begründet. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Der Kläger – ein privater Krankenversicherer – macht die Erstattung von verauslagten Krankheitskosten geltend, die ihrem Versicherten – dem Zeugen Z. – infolge eines Unfallgeschehens während einer […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 16/18 – Urteil vom 01.08.2019 Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien sind über zwei private Pflegezusatzversicherungen miteinander verbunden. Versicherungsnehmer ist jeweils der Kläger zu 2), versicherte Person ist er in einem Fall […]
AG Dortmund – Az.: 425 C 1969/19 – Urteil vom 27.08.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.703,33€ nebst 1% Säumniszuschlag auf einen Teilbetrag von jeweils 374,19 € ab dem 02.07.2017, ab dem 02.08.2017, ab dem 02.09.2017, ab dem 02.10.2017, ab dem 02.11.2017, ab dem 02.12.2017, ab dem 02.01.2018 und auf einen Teilbetrag von […]
LG Osnabrück – Az.: 4 S 246/19 – Beschluss vom 09.09.2019 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe II. Die Kammer lässt sich bei ihrer Absicht, nach § 522 Abs. […]
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