LG Köln – Az.: 23 O 475/16 – Urteil vom 08.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung restlicher Kosten für eine stationäre […]
Krankenversicherung
KG Berlin – Az.: 6 U 101/17 – Beschluss vom 05.12.2017 Gründe I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache (auch unter Berücksichtigung des Inhalts der Berufungserwiderung) eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (Zurückweisung der Berufung durch Beschluss) bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Berufung offensichtlich (im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) keine Aussicht auf Erfolg […]
AG Dortmund – Az.: 412 C 1549/16 – Urteil vom 26.01.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.468,17 EUR sowie 334,75 EUR nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung iHv 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Übernahme der Kosten einer Heilbehandlung. Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenvollversichert. […]
AG Perleberg – Az.: 10 C 49/17 (2) – Urteil vom 21.02.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.306,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von 50,64 EUR ab dem 02.10.2015, auf einen weiteren Teilbetrag von 50,64 EUR ab dem 03.11.2015 und auf einen weiteren Teilbetrag von 42,20 EUR ab dem 02.12.2015, sowie zuzüglich Zinsen in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat auf einen Teilbetrag […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 56/17 – Beschluss vom 21.02.2018 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 01.02.2017 (1 O 63/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat […]
Landgericht Wuppertal – Az.: 4 O 409/20 – Urteil vom 29.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Der Kläger wendet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten Versicherung seit dem 01.01.2013 unterhaltenen privaten Kranken- und Pflegeversicherung (Versicherungsnummer xxxxxx), welcher die AVB der Beklagten […]
Dread Disease – Die Versicherung gegen Krankheiten Die Zivilisation hat sich im Verlauf der Geschichte immer wieder aufs Neue verändert. Mit den Veränderungen kamen auch andere gesundheitliche Belastungen auf den Einzelbürger zu, sodass das Gesundheitswesen einen präventiven Schutz vor den ansteigenden ärztlichen Behandlungskosten benötigte. Dieser Schutz ist in Form von Versicherungen auch auf dem Markt vorhanden. Es gibt eine wahre Vielzahl von Versicherungen, mit denen sich das gesundheitliche Risiko für den Versicherungsnehmer eindämmen lässt. Die […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1608/17 – Urteil vom 24.04.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.10.2017, Az 3 O 3219/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 3.765,31 EUR festgesetzt. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 ZPO) I. Die […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 201/15 – Urteil vom 29.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der […]
LG Köln – Az.: 23 O 215/17 – Urteil vom 15.01.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.227,06 EUR (in Worten: fünftausendzweihundertsiebenundzwanzig Euro und sechs Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.07.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.07.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der […]
LG Hildesheim – Az.: 3 S 8/19 – Urteil vom 21.01.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.2.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hildesheim teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des klagabweisenden Versäumnisurteils vom 27.6.2017 verurteilt, an den Kläger 2.572,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.10.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger außergerichtliche Kosten in […]
AG Dortmund – Az.: 433 C 2440/18 – Urteil vom 08.10.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 754,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu ¼ und die Beklagte zu 3/4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die vollstreckende Partei […]
LG Köln – Az.: 23 O 94/18 . Urteil vom 04.11.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.063,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Ferner wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 15% und […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1143/06 – Beschluss vom 21.06.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 22. März 2007 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1143/06 – Beschluss vom 22.03.2007 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 8. Juni 2007. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen […]
LG Mannheim – Az.: 9 O 383/19 – Urteil vom 10.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 8.387,95 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten, die dem Kläger durch eine stationäre Krankenbehandlung entstanden sind. Bei der Beklagten handelt es sich um […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 S 2/20 – Urteil vom 03.11.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 13.02.2020 – 20 C 360/18 (76) – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.284,89 € festgesetzt. Tatbestand I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankenversicherung auf Zahlung von Behandlungskosten […]
LG Berlin – Az.: 7 O 221/17 – Urteil vom 12.07.2018 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam sind und die Klägerin nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet ist: – im … 400 die Erhöhungen zum 01.01.2014 um € 60,26, zum 01.01.2015 sowie zum 01.01.2017 um € 113,87. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.214,14 nebst […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 69/16 – Urteil vom 01.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.223,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 3.291,00 seit 27.05.2016, auf weitere € 770,00 seit dem 18.08.2016, auf weitere € 805,00 und € 1.075,00 seit dem 19.10.2016 und auf weitere € 2.282,00 seit dem 3.4.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der […]
LG Frankfurt – Az.: 2-23 S 12/15 – Urteil vom 02.08.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Fortführung einer privaten Krankenversicherung für den Sohn des Klägers. Zwischen dem Kläger und […]
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