LG Köln – Az.: 23 O 94/18 . Urteil vom 04.11.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.063,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Ferner wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz […]
Krankenversicherung
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1143/06 – Beschluss vom 21.06.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1143/06 – Beschluss vom 22.03.2007 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 8. Juni 2007. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung […]
LG Mannheim – Az.: 9 O 383/19 – Urteil vom 10.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 8.387,95 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 S 2/20 – Urteil vom 03.11.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 13.02.2020 – 20 C 360/18 (76) – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das […]
LG Berlin – Az.: 7 O 221/17 – Urteil vom 12.07.2018 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam sind und die Klägerin nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet ist: – im … 400 die Erhöhungen zum 01.01.2014 um € […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 69/16 – Urteil vom 01.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.223,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 3.291,00 seit 27.05.2016, auf weitere € 770,00 seit dem 18.08.2016, auf weitere € 805,00 und € 1.075,00 seit dem 19.10.2016 und auf weitere € […]
LG Frankfurt – Az.: 2-23 S 12/15 – Urteil vom 02.08.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
AG Starnberg – Az.: 2 C 667/18 – Urteil vom 05.09.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 574,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig […]
LG Stuttgart – Az.: 16 O 97/18 – Urteil vom 19.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 13.062,67 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 165/16 – Beschluss vom 01.10.2018 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.11.2016 – 14 O 33/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Die Parteien streiten um Leistungen der Beklagten aus einer Pflegetagegeldversicherung. […]
AG Dinslaken – Az.: 30 C 180/17 – Urteil vom 10.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte […]
LG Hagen (Westfalen) – Az.: 9 O 222/19 – Urteil vom 21.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich […]
LG Köln – Az.: 23 O 211/16 – Urteil vom 31.10.2018 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Aufwendungen für die Anschaffung eines Fußheber-Systems Ness L 300 und einer Orthese der Hand, System H 200 Wireless im tariflichen Umfang zu erstatten. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 729,23 EUR nebst Zinsen […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 42/17 – Urteil vom 14.11.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16.02.2017, Az. 3 O 82/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.925,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten […]
AG Koblenz – Az.: 152 C 510/17 – Urteil vom 29.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit […]
KG Berlin – Az.: 6 U 78/17 – Beschluss vom 07.12.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 04.05.2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung des […]
AG Hamburg-Altona – Az.: 316 C 205/18 – Urteil vom 08.01.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.884,32 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.01.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Gebührenansprüchen der Kanzlei M Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, in Höhe von € 255,85 […]
AG Springe – Az.: 4 C 70/16 (IV) – Urteil vom 10.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.789,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten Ober dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2015 zu zahlen 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR nebst Zinsen hieraus […]
LG Frankfurt – Az.: 2-30 O 105/18 – Urteil vom 11.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung von Behandlungskosten in Anspruch. Der Kläger ist bei der […]
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