Übersicht1 Kein Vorschussanspruch auf Sanierungsarbeiten bei Wohngebäudeversicherung: LG Erfurt weist Klage ab1.1 Vorschussanspruch in der Wohngebäudeversicherung1.2 Der Weg zur rechtlichen Auseinandersetzung1.3 Die rechtliche Herausforderung im Fokus1.4 Argumente und Entscheidungen des Gerichts1.5 Der Standpunkt der Beklagten2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Erfurt – Az.: 8 O 1327/21 – Urteil vom 20.04.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Kein Vorschussanspruch auf Sanierungsarbeiten bei Wohngebäudeversicherung: LG Erfurt weist Klage ab In dem Urteil des LG Erfurt (Az.: 8 O 1327/21) vom 20.04.2023 wurde die […]
Dr. Christian Gerd Kotz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht
Übersicht1 Berufsunfähigkeitsrente: Leistungen zu Recht eingestellt1.1 Mitteilung der Berufsunfähigkeit: Rechtzeitige Anzeige entscheidend1.2 Versicherung stellt Leistungen ein: Ein Dreh- und Angelpunkt1.3 Die rechtliche Auseinandersetzung eskaliert1.4 Das Urteil des OLG Koblenz und seine Begründung1.5 Die Kosten des Verfahrens und ihre Folgen2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Koblenz – Az.: 10 U 292/22 – Urteil vom 26.04.20232.2 Gründe Berufsunfähigkeitsrente: Leistungen zu Recht eingestellt Im Urteil des OLG Koblenz (Az.: 10 U 292/22) vom 26.04.2023 wurde die Berufung des Klägers gegen […]
Übersicht1 Granitbodenbelag: Neuverlegung abgelehnt1.1 Aktuelle Entwicklungen zur Wohngebäudeversicherung bei Granitbodenbelägen1.2 Der Kern des Streits: Neuverlegung versus Reparatur1.3 Rechtliche Herausforderungen und Interpretationen1.4 Das Urteil des Landgerichts Leipzig1.5 Juristische Feinheiten und die Entscheidungsfindung2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Leipzig – Az.: 3 O 2168/22 – Urteil vom 23.05.20232.2 Beschluss:2.3 Tatbestand2.4 Entscheidungsgründe Granitbodenbelag: Neuverlegung abgelehnt Im Fall vor dem Landgericht Leipzig (Az.: 3 O 2168/22) wurde über die Forderung einer Klägerin gegenüber ihrer Gebäudeversicherung entschieden. Die Klägerin forderte die Übernahme […]
Übersicht1 Ihre Rechte bei Problemen mit der Sachversicherung2 Grundlagen der Sachversicherung2.1 Welche Informationen müssen dem Versicherer offengelegt werden?2.2 Welche Fristen gelten für die Anzeigepflicht?2.3 Welche Folgen hat die Verletzung der Anzeigepflicht?2.4 Beispiele für relevante und irrelevante Informationen3 Prinzip der Neuwertentschädigung4 Arten von Sachversicherungen und abgedeckte Schäden4.1 Hausratversicherung4.2 Wohngebäudeversicherung4.3 Glasversicherung5 Ausschlussklauseln und ihre Bedeutung6 Schadensregulierung und Durchsetzung von Ansprüchen7 Fazit Ihre Rechte bei Problemen mit der Sachversicherung Die Sachversicherung stellt im Risikomanagement zahlloser Personen sowie auch […]
Übersicht1 Konkludente Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Widerrufsfrist1.1 Beginn des Versicherungsschutzes vor Ablauf der Widerrufsfrist1.2 Die Grundlage des Rechtsstreits1.3 Kern der juristischen Auseinandersetzung1.4 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs1.5 Rechtliche Bewertung und Implikationen2 Das vorliegende Urteil2.1 BGH – Az.: IV ZR 306/22 – Urteil vom 24.01.20242.2 Tatbestand:2.3 Gründe: Konkludente Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Widerrufsfrist In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen IV ZR 306/22 vom 24. Januar 2024 geht es um die Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages aufgrund eines […]
Übersicht1 Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung unwirksam1.1 Anzeigepflicht bei Versicherungsabschlüssen: Wann der Vertrag wackelt1.2 Streit um Anzeigepflicht und Berufsunfähigkeitsversicherung1.3 Rücktritt der Versicherung auf dem Prüfstand1.4 Gerichtliche Würdigung der Anzeigepflichtverletzung1.5 Bedeutung des Urteils für die Praxis2 Das vorliegende Urteil2.1 Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 107/22 – Urteil vom 08.01.20242.2 Gründe Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung unwirksam Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom 08.01.2024 (Az.: 16 U 107/22), dass der Rücktritt der Beklagten von der Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam ist, […]
Übersicht1 OLG Köln: Pfandrecht an Rückdeckungsversicherung unzureichend1.1 Sicherungsmittel Rückdeckungsversicherung: Rechtliche Fallstricke bei Pfandrechten1.2 Rückblick auf den Streitfall: Die Grundlagen des Rechtsstreits1.3 Der Dreh- und Angelpunkt: Pfandrecht und Verpfändung1.4 Urteilsbegründung: Warum das Gericht die Klage abwies1.5 Schlüsselaspekte der gerichtlichen Entscheidung1.6 Fazit des Rechtsstreits2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Köln – Az.: I-16 U 182/22 – Urteil vom 30.08.20232.2 Gründe OLG Köln: Pfandrecht an Rückdeckungsversicherung unzureichend Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 30.08.2023, Az.: I-16 U 182/22, […]
Übersicht1 Klage abgewiesen: Gericht zweifelt an Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers1.1 Hausratversicherung: Schutz bei Einbruchdiebstahl1.2 Der Anfang eines rechtlichen Tauziehens1.3 Widersprüche und Ungereimtheiten1.4 Die rechtliche Herausforderung1.5 Entscheidung des Landgerichts Bielefeld2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Bielefeld – Az.: 18 O 57/22 – Urteil vom 14.09.20232.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Klage abgewiesen: Gericht zweifelt an Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers Das Landgericht Bielefeld wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der nach einem Einbruchdiebstahl Versicherungsleistungen für entwendete Gegenstände und entstandene Schäden forderte. Der Kläger konnte […]
Übersicht1 Versicherungsvertrag wirksam zum 28.02.2021 gekündigt1.1 Kündigung der privaten Krankenversicherung bei Eintritt in die gesetzliche Versicherung1.2 Wechselspiel zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung1.3 Die rechtliche Klippe der Nachweispflicht1.4 Tarifwechsel als Wendepunkt1.5 Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Hamm – Az.: I-20 W 15/23 – Beschluss vom 20.09.20232.2 Gründe Versicherungsvertrag wirksam zum 28.02.2021 gekündigt Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Beklagte seinen Versicherungsvertrag mit der privaten Krankenversicherung wirksam zum 28. Februar 2021 gekündigt hat. […]
Übersicht1 Unfallversicherung: Kein Schutz des Versicherungsnehmers durch Gutachtervertrag1.1 Gutachterliche Stellungnahmen in der Unfallversicherung: Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen1.2 Rechtlicher Hintergrund und Klagegrund1.3 Der Standpunkt des Gerichts1.4 Schlüsselaspekte der gerichtlichen Entscheidung1.5 Konsequenzen für Versicherungsnehmer und Gutachter1.6 Fazit2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Dresden – Az.: 4 U 1372/23 – Beschluss vom 23.10.20232.2 Gründe Unfallversicherung: Kein Schutz des Versicherungsnehmers durch Gutachtervertrag Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 23.10.2023, Az.: 4 U 1372/23, entschieden, die Berufung des Klägers zurückzuweisen. […]
Übersicht1 OLG Celle entscheidet: Höheres Schmerzensgeld und Schadensersatz für beschädigtes Ladegut im Verkehrsunfall1.1 Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftungsausschluss für beförderte Güter1.2 Rechtsstreit um Schmerzensgeld und Haftungsausschlüsse1.3 Der Verkehrsunfall und seine Folgen1.4 Urteil des OLG Celle zu Schmerzensgeld und Ladegutschäden1.5 Bewertung des Haftungsausschlusses für Ladegut1.6 Fazit2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Celle – Az.: 14 U 58/23 – Urteil vom 31.01.20242.2 Gründe OLG Celle entscheidet: Höheres Schmerzensgeld und Schadensersatz für beschädigtes Ladegut im Verkehrsunfall Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil […]
Übersicht1 LG Frankfurt bestätigt Zurückweisung der Berufung im Streit um Schlüsselklausel in Hausratversicherung1.1 BGH bestätigt Wirksamkeit der erweiterten Schlüsselklausel in Hausratversicherungen1.2 Die Schlüsselklausel im Fokus des Rechtsstreits1.3 Rechtliche Herausforderungen bei der Interpretation der Versicherungsbedingungen1.4 Entscheidungsgründe des Landgerichts Frankfurt1.5 Klare Abgrenzung zwischen echten und falschen Schlüsseln2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Frankfurt – Az.: 2-08 S 7/14 – Beschluss vom 18.11.20142.2 Gründe LG Frankfurt bestätigt Zurückweisung der Berufung im Streit um Schlüsselklausel in Hausratversicherung Das Urteil des […]
Übersicht1 Oberlandesgericht Hamm: Verjährung von Rentenansprüchen bei Erwerbsunfähigkeitsversicherung1.1 Verjährung von Rentenzahlungen in der Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Eine rechtliche Herausforderung1.2 Der Streitpunkt: Verjährung von Rentenansprüchen1.3 Ursprung der rechtlichen Auseinandersetzung1.4 Juristische Herausforderungen und die Entscheidung des Gerichts1.5 Die Logik hinter der Verjährung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Hamm – Az.: I-20 W 35/14 – Beschluss vom 26.11.20142.2 Gründe Oberlandesgericht Hamm: Verjährung von Rentenansprüchen bei Erwerbsunfähigkeitsversicherung Das Oberlandesgericht Hamm hat die sofortige Beschwerde der Klägerin abgewiesen, die Ansprüche aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung geltend […]
Übersicht1 Kammergericht Berlin bestätigt Rückzahlungspflicht bei arglistiger Täuschung im Krankenversicherungsvertrag1.1 Anfechtung Krankenversicherungsvertrag: Die Rolle des Versicherungsmaklers1.2 Der Weg zum Urteil im Fall der Anfechtung eines Krankenversicherungsvertrags1.3 Arglistige Täuschung als Kern des Rechtsstreits1.4 Juristische Bewertung und Entscheidungsfindung1.5 Zusammenhänge und rechtliche Implikationen2 Das vorliegende Urteil2.1 KG Berlin – Az.: 6 U 98/14 – Beschluss vom 28.11.20142.2 Gründe Kammergericht Berlin bestätigt Rückzahlungspflicht bei arglistiger Täuschung im Krankenversicherungsvertrag Das Kammergericht Berlin wies die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des […]
Übersicht1 Hausratversicherung: OLG Celle entscheidet über verspätete Einreichung von Stehlgutliste1.1 Hausratversicherung: Obliegenheitsverletzung bei verspäteter Einreichung der Stehlgutliste1.2 Hausratversicherung und die Grenzen der Obliegenheitsverletzung1.3 Die juristische Auseinandersetzung um die Stehlgutliste1.4 OLG Celle: Entscheidung für den Kläger1.5 Urteilsbegründung: Eine Frage der Auslegung und Belehrung1.6 Fazit: Ein Fall mit Signalwirkung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Celle – Az.: 8 U 190/14 – Urteil vom 11.12.20142.2 Gründe Hausratversicherung: OLG Celle entscheidet über verspätete Einreichung von Stehlgutliste Das Oberlandesgericht Celle hat im […]
Übersicht1 Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im Versicherungsrecht: Kläger scheitert vor Kammergericht Berlin1.1 Kaskoversicherung: Die Bedeutung der Weisungseinholung bei Fahrzeugreparatur und -verwertung1.2 Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im Versicherungsrecht: Der Fall des KG Berlin1.3 Verfahrensablauf und Gerichtsentscheidung1.4 Die Rolle der Obliegenheiten im Versicherungsfall1.5 Bedeutung der Obliegenheitsverletzung für die Rechtsprechung2 Das vorliegende Urteil2.1 KG Berlin – Az.: 6 U 122/14 – Beschluss vom 12.12.20142.2 Gründe Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im Versicherungsrecht: Kläger scheitert vor Kammergericht Berlin Das Kammergericht Berlin wies die Berufung des Klägers gegen […]
Übersicht1 Vermischung von Heizöl und Superbenzin im Tankfahrzeug fällt unter Gebrauch des Fahrzeugs1.1 Abladen von verunreinigtem Treibstoff: Herausforderungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung1.2 Unfall mit Folgen: Vermischung von Heizöl und Superbenzin im Tankfahrzeug1.3 Rechtliche Komplexität: Kfz-Haftpflichtversicherung vs. Betriebshaftpflichtversicherung1.4 Entscheidungsfindung des Gerichts: Interpretation des „Gebrauchs des Fahrzeugs“1.5 Schlüsselaspekte des Urteils und deren Tragweite2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Stuttgart – Az.: 7 O 139/14 – Urteil vom 19.12.20142.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Vermischung von Heizöl und Superbenzin im Tankfahrzeug fällt unter Gebrauch […]
Übersicht1 Berufsunfähigkeit nach künstlichem Darmausgang: Oberlandesgericht Saarbrücken entscheidet zugunsten des Klägers1.1 Berufsunfähigkeitsversicherung bei Erkrankungen wie Morbus Crohn1.2 Der Weg zur Urteilsfindung im Falle der Berufsunfähigkeit1.3 Die rechtliche Beurteilung der Berufsunfähigkeit1.4 Betriebsumorganisation als unzumutbare Option1.5 Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken1.6 Fazit2 Das vorliegende Urteil2.1 Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 40/13 – Urteil vom 19.12.20142.2 Gründe Berufsunfähigkeit nach künstlichem Darmausgang: Oberlandesgericht Saarbrücken entscheidet zugunsten des Klägers Im Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 5 U 40/13) wurde entschieden, […]
Übersicht1 Sturmschaden: Kläger scheitert vor Gericht – Nachweis von Windstärke 8 nicht erbracht1.1 Wohngebäudeversicherung und Sturmschäden: Der Nachweis als Herausforderung1.2 Streit um Sturmschäden: Kläger versus Wohngebäudeversicherung1.3 Die Herausforderung: Nachweis der Windstärke 81.4 Gutachten und Zeugenaussagen im Fokus1.5 Urteil: Kein Anspruch auf Schadensersatz2 Das vorliegende Urteil2.1 LG München I – Az.: 23 O 22263/12 – Beschluss vom 19.12.20142.2 Beschluss2.3 Tatbestand2.4 Entscheidungsgründe Sturmschaden: Kläger scheitert vor Gericht – Nachweis von Windstärke 8 nicht erbracht Das Landgericht München I […]
Übersicht1 Hausratversicherung: Kläger verliert Entschädigungsanspruch aufgrund arglistiger Täuschung1.1 Hausratversicherung: Leistungsfreiheit bei Bestreiten des Kündigungsschreiben-Zugangs1.2 Der Beginn des Rechtsstreits: Ein umgezogener Kläger und ein Kündigungsschreiben1.3 Eskalation und Brandereignis: Streit um die Kündigung1.4 Juristische Feinheiten: Arglistige Täuschung und Beratungsverschulden1.5 Urteil des Landgerichts Köln: Keine Entschädigungsleistung2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Köln – Az.: 24 O 149/14 – Urteil vom 08.01.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Hausratversicherung: Kläger verliert Entschädigungsanspruch aufgrund arglistiger Täuschung Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.01.2015 (Az.: […]
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