Übersicht1 Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann Zahlungen bei Antragsstreit ausbleiben1.1 Berufsunfähigkeitsversicherung: Wenn die Leistungen auf sich warten lassen2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Der Fall der Berufsunfähigkeitsversicherung am OLG Köln2.2 Rechtlicher Hintergrund und Problematik des Falls2.3 Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln2.4 Kernaspekte der gerichtlichen Überlegungen2.5 Folgen der gerichtlichen Entscheidung3 Das vorliegende Urteil3.1 Gründe Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann Zahlungen bei Antragsstreit ausbleiben Das Oberlandesgericht Köln wies die sofortige Beschwerde ab, da die geplante Klage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung keine hinreichende Erfolgsaussicht zeigte, insbesondere […]
Dr. Christian Gerd Kotz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht
Übersicht1 Vorgehen nach einem wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeugs1.1 Was versteht man unter einem Totalschaden?1.2 Die Bedeutung des Totalschadens für den Fahrzeughalter2 Wirtschaftlicher Totalschaden: Definition und Abrechnung2.1 Berechnung des wirtschaftlichen Totalschadens2.2 Abrechnungsmethoden bei wirtschaftlichem Totalschaden2.3 Reparatur und 130%-Regelung3 Technischer Totalschaden und seine Folgen3.1 Erkennung eines technischen Totalschadens3.2 Umgang mit einem technischen Totalschaden4 Versicherungsleistungen bei Totalschaden4.1 Leistungen der Haftpflichtversicherung4.2 Vollkasko-Versicherung und Totalschaden5 FAQs: Häufig gestellte Fragen zum Thema Totalschaden5.1 Was ist der Unterschied zwischen einem wirtschaftlichen und […]
Übersicht0.1 OLG Köln weist Klage auf Rettungskostenersatz nach Legionellenbefall ab0.2 Rettungskosten und Haftpflichtversicherung1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Der Fall um den Ersatzanspruch für Rettungskosten nach einem Legionellenbefall1.2 Die juristische Auseinandersetzung und der erste Gerichtsentscheid1.3 Die Entscheidung des OLG Köln1.4 Die rechtliche Argumentation des OLG Köln1.5 Konsequenzen der Entscheidung des OLG Köln2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Köln – Az.: I-9 U 22/14 – Urteil vom 30.09.20142.2 Gründe OLG Köln weist Klage auf Rettungskostenersatz nach Legionellenbefall […]
Übersicht1 Versicherungsvertrieb haftbar für fehlerhafte Beratung zu Gebäudeversicherung2 Versicherungsvertrieb und Beratungspflicht3 ➜ Der Fall im Detail3.1 Sachverhalt und Hintergrund des Rechtsstreits um Beratungspflichtverletzung3.2 Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main3.3 Kern der gerichtlichen Auseinandersetzung3.4 Rechtliche Erwägungen und deren Bedeutung3.5 Folgen des Urteils und weitere rechtliche Schritte4 Das vorliegende Urteil4.1 OLG Frankfurt – Az.: 12 U 146/12 – Urteil vom 30.01.20144.2 Gründe Versicherungsvertrieb haftbar für fehlerhafte Beratung zu Gebäudeversicherung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung […]
Übersicht1 D&O-Versicherung muss Kosten für deutschen Anwalt nicht übernehmen1.1 Manager-Haftpflichtversicherung2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Anwaltskosten in der D&O-Versicherung2.2 Die Rechtsgrundlage der Versicherungsbedingungen2.3 Entscheidung des Landgerichts und Berufung am OLG Düsseldorf2.4 Kern der Urteilsbegründung des OLG Düsseldorf2.5 Folgen der gerichtlichen Entscheidung3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 232/12 – Urteil vom 25.02.20143.2 Gründe D&O-Versicherung muss Kosten für deutschen Anwalt nicht übernehmen Im vorliegenden Fall geht es um die Weigerung einer […]
Übersicht1 Unfallversicherung: Wann gilt der Invaliditätsgrad?1.1 Invaliditätsfeststellung bei Unfallversicherungen2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Invaliditätsgrad nach Unfallversicherungsfall2.2 Die Argumentation vor Gericht2.3 Die Entscheidung des OLG Hamm2.4 Die Begründung des Gerichts2.5 Konsequenzen der gerichtlichen Feststellung3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Hamm – Az.: I-20 U 61/14 – Beschluss vom 25.06.20143.2 Gründe Unfallversicherung: Wann gilt der Invaliditätsgrad? In einem Rechtsstreit um zusätzliche Invaliditätsentschädigung nach einem Unfall entschied das OLG Hamm, dass der Invaliditätsgrad zum Zeitpunkt der […]
Übersicht1 Teilzeit statt Vollzeit: Gericht stärkt Berufsunfähigkeitsschutz1.1 Vorübergehende Berufspausen und Berufsunfähigkeitsversicherung2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Der Streit um die Fortsetzung der Berufsunfähigkeitsleistungen2.2 Die gerichtliche Entscheidung und ihre Begründung2.3 Die rechtliche Bewertung des Falles2.4 Die Rolle der vorübergehenden Berufstätigkeitsunterbrechung2.5 Die Bedeutung des Urteils für die Praxis2.6 Zusammenfassung der Entscheidungsgründe3 Das vorliegende Urteil3.1 KG Berlin – Az: 6 U 32/22 – Urteil vom 08.08.20233.2 Leitsätze:3.3 Beschluss3.4 Gründe Teilzeit statt Vollzeit: Gericht stärkt Berufsunfähigkeitsschutz Die Entscheidung des […]
Übersicht1 Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistigem Verhalten1.1 Haftpflichtversicherung und arglistiges Verhalten2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei Arglist2.2 Der Unfall und die rechtliche Auseinandersetzung2.3 Die Entscheidung des Gerichts2.4 Konsequenzen und Bedeutung3 Das vorliegende Urteil3.1 LG Saarbrücken – Az.: 14 S 22/14 – Urteil vom 16.12.20143.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistigem Verhalten Im vorliegenden Fall wurde der Versicherungsnehmer aufgrund arglistigen Verhaltens von der Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen, nachdem er trotz eines Unfalls und der […]
Übersicht1 Unfallversicherung-Urteil: Streit um Rotorenmanschettenruptur vor Gericht1.1 Gesundheitliche Folgen nach einem Unfall2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Invaliditätsleistung nach Unfallversicherung erreicht Oberlandesgericht2.2 Das Urteil des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt2.3 Juristische und medizinische Bewertungen im Fokus2.4 Weiteres Vorgehen und offene Fragen3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 4 U 23/14 – Urteil vom 18.12.20143.2 Gründe Unfallversicherung-Urteil: Streit um Rotorenmanschettenruptur vor Gericht Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsverfahren (Az.: 4 U 23/14) entschieden, dass das […]
Übersicht1 Gerichtsurteil: Einengung des Raubversicherungsschutzes1.1 Entwendung oder Raub – was sagen die Bedingungen?2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Versicherungsschutz nach vermeintlichem Raub2.2 Der rechtliche Kern des Streits2.3 Die Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim2.4 Die Abwägung des Gerichts2.5 Konsequenzen der gerichtlichen Entscheidung3 Das vorliegende Urteil3.1 Amtsgericht Bergheim – Az.: 21 C 127/21 – Urteil vom 14.10.20223.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Gerichtsurteil: Einengung des Raubversicherungsschutzes Im Fall Amtsgericht Bergheim – Az.: 21 C 127/21 wurde die Klage einer […]
Unfälle mit Firmenwagen sind für Unternehmen und ihre Mitarbeiter gleichermaßen eine heikle Angelegenheit. Neben den möglichen Personen- und Sachschäden können solche Vorfälle auch erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für Arbeitgeber ist es daher unerlässlich, klare Regelungen für die Nutzung von Dienstwagen zu treffen und im Schadensfall professionell zu agieren. Arbeitnehmer wiederum müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und im Falle eines Unfalls besonnen handeln. Denn je nach Verschuldensgrad kann auch sie eine […]
Übersicht1 Photovoltaikanlage ohne Elektronikversicherungsschutz1.1 Elektronikversicherung – Versicherungsschutz für Schäden an elektronischen Bauteilen2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Rechtsstreit um Photovoltaikanlage und Elektronikversicherung2.2 Entscheidung des Landgerichts Aachen2.3 Juristische Begründung und Auswirkungen2.4 Rolle der Sachverständigenbeweise2.5 Konsequenzen für die Klägerin und Versicherungspraxis3 Das vorliegende Urteil3.1 Landgericht Aachen – Az.: 9 O 375/20 – Urteil vom 25.05.20233.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Photovoltaikanlage ohne Elektronikversicherungsschutz Im Kern geht es um die Abweisung der Klage einer Eigentümerin einer Photovoltaikanlage gegen ihre Elektronikversicherung durch […]
Übersicht1 BGH-Urteil erschwert Klagen gegen Beitragserhöhungen bei privaten Krankenversicherungen1.1 Kernaussagen des Urteils1.2 Auswirkungen auf Beitragserhöhungen und Klagemöglichkeiten2 Hintergrund des Rechtsstreits2.1 Details zum Ausgangsfall zwischen Versichertem und Axa Krankenversicherung2.2 Streitpunkte: Limitierungsmaßnahmen und Verwendung von Rückstellungen2.3 Bisheriger Verfahrensgang in den Vorinstanzen3 Kernaussagen des BGH-Urteils3.1 Beweislast der Versicherten für fehlerhafte Limitierung3.2 Offenlegungspflichten der Versicherer bezüglich Limitierungsparameter3.3 Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Limitierungsmaßnahmen3.4 Voraussetzungen für Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen4 Auswirkungen auf private Krankenversicherungen4.1 Stärkung der Position der Versicherungsunternehmen4.2 Geringere Anforderungen an […]
Übersicht1 Berufsunfähigkeitsversicherung: Gericht sieht Verletzung der Anzeigepflicht1.1 Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Berufsunfähigkeitsversicherung und verschwiegene Gesundheitsstörungen2.2 Juristische Grundlagen und das Vorgehen des Gerichts3 Das vorliegende Urteil3.1 LG Marburg – Az.: 1 O 79/22 – Urteil vom 08.11.20233.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Berufsunfähigkeitsversicherung: Gericht sieht Verletzung der Anzeigepflicht Im vorliegenden Fall ging es um die Klage einer Versicherten gegen ihre Berufsunfähigkeitsversicherung, die aufgrund verschwiegener Vorerkrankungen den Rücktritt vom Vertrag erklärte; das Gericht wies […]
Übersicht1 Gericht bestätigt: Neue Tätigkeit beendet Berufsunfähigkeitsrente1.1 Alles was Sie über Berufsunfähigkeitsversicherungen wissen müssen2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Berufsunfähigkeitsrente erreicht OLG Nürnberg2.2 OLG Nürnberg lehnt Berufung ab2.3 Maßgebliche Gründe für die Gerichtsentscheidung2.4 Keine Leistungspflicht der Versicherung2.5 Empfehlung zur Rücknahme der Berufung3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1646/23 – Hinweisbeschluss vom 15.12.20233.2 Entscheidungsgründe Gericht bestätigt: Neue Tätigkeit beendet Berufsunfähigkeitsrente Der Fall betrifft einen Streit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, […]
Übersicht1 D&O-Versicherung deckt Kosten für Strafverteidigung1.1 Konflikte mit dem Gesetz sind für Unternehmen riskant2 ➜ Der Fall im Detail2.1 D&O-Versicherung deckt Abwehrkosten in Strafverfahren2.2 Gerichtliches Vorgehen und Kernargumente2.3 Entscheidungsbegründung des Gerichts2.4 Verteilung der Versicherungssumme3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberlandesgericht Hamm – Az.: 20 U 64/22 – Beschluss vom 13.07.20233.2 G r ü n d e: D&O-Versicherung deckt Kosten für Strafverteidigung Die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur Übernahme der Verteidigungskosten im Rahmen einer D&O-Versicherung für strafrechtliche Ermittlungen […]
Gericht zwingt Versicherer zur Zahlung bei Fatigue-Erkrankung Im vorliegenden Fall ging es um die Klage einer Grundschullehrerin gegen ihre Berufsunfähigkeitsversicherung, die Leistungen wegen Berufsunfähigkeit infolge eines Chronischen Fatigue Syndroms forderte; das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Klägerin seit Mai 2016 berufsunfähig sei und sprach ihr rückwirkend Leistungen zu. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 371/22 >>> Übersicht0.1 Chronische Fatigue – Warnung für Versicherer1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt bei Fatigue-Erkrankung1.2 Der Streitfall: […]
Übersicht1 Bundesgerichtshof zur Haftung bei einem Fahrzeugbrand1.1 Divergierende Ansichten der Gerichte1.2 Bedeutung für die Praxis2 Sachverhalt und Entscheidung des OLG2.1 Detaillierte Schilderung des Sachverhalts2.2 Entscheidung des OLG zugunsten des Klägers2.2.1 Begründung des OLG3 Entscheidung des BGH3.1 BGH sieht Entscheidung des OLG kritisch3.2 Voraussetzungen für die Zurechnung der Betriebsgefahr3.2.1 Leichte Entflammbarkeit allein nicht ausreichend3.2.2 Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs3.3 Rechtsfehlerhaftes Verkennen der Beweislast4 Begründung des BGH4.1 Grundsätzliche Beweislast des Anspruchstellers4.2 Keine Anwendung eines Anscheinsbeweises4.2.1 Voraussetzungen für einen […]
Übersicht0.1 Landgericht Bochum: Überschwemmungschäden an Kfz trotz Fahrverhalten versichert0.2 Schadensregulierung bei Überschwemmungsschäden1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Kfz-Teilkaskoversicherung trifft auf überschwemmte Straßen1.2 Der rechtliche Kern der Auseinandersetzung1.3 Die Entscheidung des Landgerichts Bochum1.4 Konsequenzen der Entscheidung1.5 Rechtliche Einordnung und Bedeutung2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Bochum – Az.: 9 S 204/14 – Urteil vom 21.04.20152.2 Gründe Landgericht Bochum: Überschwemmungschäden an Kfz trotz Fahrverhalten versichert Das vorliegende Urteil LG Bochum – Az.: 9 S 204/14 – befasst sich […]
Übersicht1 Gericht entscheidet über Leistungspflicht der Krankenversicherung1.1 Kostenübernahme bei Hilfsmitteln2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Hilfsmittelkosten führt zu richtungsweisendem Urteil2.2 Das Gerichtsurteil: Ein Sieg für die Patientenrechte2.3 Die Begründung des Gerichts2.4 Folgen des Urteils für die Versicherungslandschaft2.5 Die Anerkennung der individuellen Bedürfnisse schwer behinderter Menschen2.6 Zusammenfassung des rechtlichen Durchbruchs3 Das vorliegende Urtei3.1 LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 3675/13 – Urteil vom 23.04.20153.2 Tatbestand3.3 Entscheidungsgründe Gericht entscheidet über Leistungspflicht der Krankenversicherung In einem […]
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